Das hat uns gestern in der Gemeinderatssitzung die Bürgermeisterin mitgeteilt. Das ist jetzt ein Riesenproblem für die Bürgerinnen und Bürger, die NICHT die himmelhohe Behelfsbrücke gehen wollen oder können. Die Verwaltung schlägt ein Anruftaxi vor, mit dem man Termine ausmachen kann. Ich halte das nicht für eine optimale Lösung und habe deshalb im Namen der SPD-Fraktion die Anschaffung eines kleinen Shuttlebus beantragt. Das fand auch eine Mehrheit im Gemeinderat. Wir haben uns außerdem die Frage gestellt, ob so ein Projekt von ehrenamtlichen Fahrern gestemmt werden kann, oder ob wir Fahrer einstellen müssen. Denn der Bus soll nach unseren Vorstellungen ständig in ganz Pfinztal für Bürger eingesetzt werden, die nicht gut laufen können. Allerdings jetzt kurzfristig erstmal für den Bahnübergang, um von hüben nach drüben zu fahren. Wer hat bessere Ideen? Bitte melden.

Die schon zur Tradition gewordene öffentliche Haushaltsklausur der SPD-Gemeinderät*innen bei Kaffee und Kuchen im Schützenhaus in Wöschbach musste in diesem Jahr pandemiebedingt als Onlinesitzung stattfinden. Aus vorhergehenden Fraktionssitzungen schon „Skypeerprobt“ diskutierten und formulierten die Teilnehmer die Anträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2021. Trotz vorgesehener Neukreditaufnahme von ca. 7,5 Mill. EUR (davon ca. 4 Mill. für den Bahnübergang Söllingen) beantragt die SPD-Fraktion weitere notwendige Investitionen in Kitas, bezahlbaren Wohnbau und Klimaschutz sowie die Einführung des Karlsruher Passes. Zudem beantragt sie die Berücksichtigung der Haushaltsanmeldungen der Ortschaftsräte sowie die Umsetzung der in 2020 nicht realisierten Projekte wie z.B die Toilettenanlage auf dem Rokycany-Platz in Kleinsteinbach und die WC-Sanierung in der Parkschule Berghausen in 2021.

Bild: SPD

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Bereits im August hat die SPD-Fraktion anlässlich ihrer Sommerklausur beschlossen, in diesem Jahr keine Gebühren- oder Steuerhöhungen mitzutragen, da viele Menschen durch die Coronakrise finanzielle Einbußen erlitten haben. Diesem Beschluss sind die SPD-Gemeinderäte mit ihrer Ablehnung der Grundsteuererhöhung in der letzten Gemeinderatssitzung auch treu geblieben, zumal mit der Grundsteuer B alle in Pfinztal wohnenden Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Da die Grundsteuer im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, sind sowohl Eigenheimbesitzer als auch Mieter gleichermaßen belastet. Die letztendlich mehrheitlich beschlossene Erhöhung betrifft somit fast jeden, was die SPD-Fraktion mit ihrem Nein zur Steuererhöhung gerne verhindert hätte.

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion

Gerne stimmte die SPD-Fraktion dem in der letzten Gemeinderatssitzung von CDU/Grünen und Linke überraschend gestellten Antrag zu, die Vereinszuschüsse in diesem Jahr über den SPD- Antrag hinaus zu erhöhen. Als Vorlage zur Sitzung hatte die SPD-Fraktion eine 20%ige Erhöhung der Grundförderung und Jugendzuschüsse beantragt. Die Beschränkung auf 20% war vor dem Hintergrund erfolgt, dass die CDU in den letzten Wochen dringend Ausgabensenkungen angemahnt hatte und eine mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat nach unserem Dafürhalten somit nicht unbedingt gesichert war. Dass die Vereine in diesem Jahr nun noch höhere Zuschüsse erhalten, freut uns umso mehr. Allerdings soll diese Erhöhung eine einmalige Sache sein. Die von der SPD-Fraktion beantragte dauerhafte Erhöhung der Zuschüsse fand keine Mehrheit. Das Argument, die für nächstes Jahr geplante Änderung der Förderrichtlinien abwarten zu wollen, ist für uns nicht stichhaltig. Denn erstens gibt es bei den vielen Aufgaben, die die Verwaltung zu bewältigen hat, keine Gewähr, dass die Richtlinie tatsächlich unter Einbeziehung der Vereine in 2021 geändert wird und zweitens gibt es bisher von CDU/Grünen und Linke keine Zusicherung, dass mit der Änderung auch eine Erhöhung der Zuschüsse verbunden ist. Für die Vereine wäre deshalb ein Signal, dass sie auch in den nächsten Jahren mit höheren Zuschüssen rechnen können, eine wichtige Hilfe gewesen.

Angelika Konstandin

SPD-Gemeinderatsfraktion