Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Jede Lehrkraft ins Klassenzimmer
Bei der Vorstandssitzung der SPD Pfinztal am 7. Juli in Wöschbach standen auch aktuelle landespolitische Themen auf der Tagesordnung.
Diskutiert wurde insbesondere über die Ankündigung der Kultusministerin (Grüne) mehr als die Hälfte der angehenden Lehrkräfte an allgemeinbildenden Gymnasien nicht übernehmen zu wollen. Für 1287 Bewerberinnen und Bewerber gibt es nur 519 Stellen an einem Gymnasium. „Das ist ein Armutszeugnis für die grün-schwarze Landesregierung“, waren sich alle Anwesenden einig. Ist es doch noch nicht lange her, da warb Baden Württemberg um Quereinsteiger ins Lehramt. Nun gibt es - zumindest am Gymnasium - keinen Job für viele der gut ausgebildeten Nachwuchskräfte. Aber nicht nur die Nachwuchskräfte werden im Stich gelassen, auch die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Denn schon heute gibt es einen massiven Unterrichtsausfall.
Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt. Deshalb macht sich die SPD Baden-Württemberg mit ihrem Landesvorsitzenden Andreas Stoch für eine Unterrichtsgarantie stark. Dafür werden schon heute alle verfügbaren Lehrkräfte benötigt. Außerdem steht auch jetzt schon fest, dass in einigen Jahren weitere Lehrkräfte für den Aufbau des 9-jährigen Gymnasiums und als Ersatz für die zahlreichen in Pension gehenden Fachkräfte benötigt werden. Deshalb muss jede neu ausgebildete Lehrkraft mit einem Job an einer Schule in Baden-Württemberg versorgt werden. Sollte sich die Einstellungspolitik der Landesregierung nicht ändern, ist die Gefahr groß, dass ein nicht unerheblicher Teil der Nachwuchskräfte in andere Bundesländer abwandert oder sich beruflich umorientiert.
Landesregierung setzt Ortsumfahrung Berghausen B 293 auf Platz 1 der Prioritätenliste
Diese Nachricht der SPD-Landtagsabgeordneten Anneke Graner aus dem Landtag wurde von den SPD-Gemeinderätinnen und -räten mit großer Freude aufgenommen, ist doch mit dieser Priorisierung die Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner auf den Berghausener Bundesstraßen in greifbare Nähe gerückt. Die SPD-Fraktion dankt Anneke Graner, die sich von der Dringlichkeit der Ortsumfahrung vor Ort ein Bild gemacht und sich im Vorfeld für eine hohe Priorisierung dieser wichtigen Maßnahme im Landtag eingesetzt hatte. Die Berücksichtigung der B 293 zeigt, dass sich Graners Einsatz für diese Straße gelohnt hat.
SPD Karlsruhe-Land: 34.000 Fahrzeuge pro Tag sind einfach zu viel - Pfinztal braucht eine absehbare Lösung
Die Bundesregierung hat die Überprüfung der Bedarfspläne für Bundesfernstraßen abgeschlossen und dem Verkehrsausschuss des Bundestages im November 2010 vorgestellt. Aus Sicht der derzeitigen Regierung ist eine Anpassung der Bedarfspläne zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Mit einer kleinen Anfrage hat die SPD Bundestagsfraktion sich nach einzelnen, dringlichen Projekten erkundigt. Die Ergebnisse liegen nun vor: Besonders bedauerlich sind sie im Landkreis Karlsruhe für die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals, die offenbar nicht zu den Prioritäten der schwarz-gelben Koalition gehören.
Die Pfinztaler SPD-Fraktion fordert Regierungspräsidium zur Vorlage der Pläne für die Umgehung der B293 auf
Auf großen Unmut bei den SPD-Gemeinderäten stieß die Tatsache, dass das Regierungspräsidium zwar mittlerweile Pläne für eine Umgehung der B293 erarbeitet und bereits zur Zustimmung an das Bundesverkehrsministerium weitergeschickt hat, die eigentlich Betroffenen, sprich die Gemeinde Pfinztal, bis zum heutigen Tag jedoch nichts davon gesehen hat. „Damit ist jede konkrete Diskussion unmöglich“, bemängelte die Vorsitzende Dagmar Elsenbusch.
