Die Pfinztaler SPD-Fraktion fordert Regierungspräsidium zur Vorlage der Pläne für die Umgehung der B293 auf

Veröffentlicht am 01.05.2010 in Pressemitteilungen

Auf großen Unmut bei den SPD-Gemeinderäten stieß die Tatsache, dass das Regierungspräsidium zwar mittlerweile Pläne für eine Umgehung der B293 erarbeitet und bereits zur Zustimmung an das Bundesverkehrsministerium weitergeschickt hat, die eigentlich Betroffenen, sprich die Gemeinde Pfinztal, bis zum heutigen Tag jedoch nichts davon gesehen hat. „Damit ist jede konkrete Diskussion unmöglich“, bemängelte die Vorsitzende Dagmar Elsenbusch.

Die SPD-Fraktion steht aber weiterhin zu dem Versprechen, das bereits zu Beginn der Planung gegeben wurde, nämlich dass eine Umgehung zwar dringend erforderlich und die einzige Lösung der Berghausener Verkehrsprobleme darstellt, aber diese die Anwohner nicht zusätzlich belasten darf. Denn das wäre nur eine Verlagerung der Probleme. Und da die Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Grund der bevorstehenden Abstufung der B10 den teuren Hopfenbergtunnel spart, könnte man diese Gelder sinnvoller für eine adäquate Umgehungsstraße nutzen. Was aber nun tatsächlich vom Regierungspräsidium geplant wurde, ist unbekannt. Zwar wurden die neuen Pläne nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie im letzten Jahr bereits in Walzbachtal vorgestellt, das ja ebenfalls eine Umgehung bekommt. Damals wurde angekündigt, auch die Pfinztaler Pläne im Gemeinderat vorstellen zu wollen, allein den Worten folgten keine Taten. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion nun in einem Schreiben an das Regierungspräsidium gewandt, und um Übermittlung der Pläne oder um persönliche Vorstellung im Pfinztaler Rat gebeten, der zu diesem Thema am 18. Mai tagt.

 

Ihre Vertreter im Gemeinderat

Jetzt online spenden

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

Ein Service von websozis.info