Bericht Ortschaftsratssitzung Kleinsteinbach

Veröffentlicht am 29.07.2019 in Ortsverein

In der letzten Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion berichteten die Ortschaftsrätinnen Miriam Hüttner und Angelika Konstandin über den Verlauf der unmittelbar davor stattgefundenen ersten Sitzung des neuen Kleinsteinbacher Ortschaftsrats.

Beide Ortschaftsrätinnen zeigten sich überrascht, dass entgegen den bisherigen parteiübergreifenden Gepflogenheiten, nach denen Ortsvorsteher/in und Stellvertreter/in verschiedenen Parteien angehören, seitens der CDU auch für den Stellvertreter ein CDU-Ortschaftsrat vorgeschlagen wurde. Nachdem der Vorschlag der SPD, Miriam Hüttner zur Stellvertreterin zu wählen, von einem der CDU-Ortschaftsräte ohne Angabe von Gründen vehement abgelehnt wurde, kippte die Stimmung und Miriam Hüttner kandidierte als Ortsvorsteherin.  Die „alten“ Gepflogenheiten galten ja jetzt offensichtlich nicht mehr.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen aus dem Gremium“ brachte Miriam Hüttner mehrere Anliegen von Bürgerinnen und Bürger vor.

So wird die Parksituation wegen Dauerparkern auf dem Rathausvorplatz bemängelt. Vorgeschlagen wurde deshalb die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen.

Ebenfalls bemängelt wird der Zustand des Boule-Spielfelds auf dem Rokycanyplatz. Hierbei kann die Argumentation der Gemeindeverwaltung, der Platz würde nicht genutzt werden, nicht greifen. Denn ein Boule-Platz, der nicht bespielbar ist, wird natürlich nicht genutzt. Ortschaftsrätin Konstandin schlug vor, die grundlegende Sanierung des Spielfelds in die anstehenden Haushaltsanmeldungen des Ortschaftsrats aufzunehmen. Weitere Punkte waren, die Notwendigkeit eines Sonnensegels, über dem Sandkasten auf dem Rokycanyplatz, das nach Mitteilung der Ortsvorsteherin aber nicht im öffentlichen Raum angebracht werden kann, die Entfernung des „Elternhaltschild“ im Reutweg und die Einrichtung einer „Spielstraße“ in der unteren Ochsenstraße. Diesbezüglich verwies Ortschaftsrätin Hüttner auf die dort herrschenden Gefahren, insbesondere für Schul- und Kita-Kinder. Die SPD-Ortschaftsräte werden deshalb die Einrichtung einer verkehrsberuhigten   Zone in diesem Bereich beantragen.

 

Ihre Vertreter im Gemeinderat

Jetzt online spenden

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten

13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

Ein Service von websozis.info