Kreisverband
Am Samstag, den 05.04.2025, wählten die Mitglieder der SPD im Landkreis Karlsruhe auf ihrem Kreisparteitag einen neuen Kreisvorstand. In der
Bundschuhhalle in Bruchsal-Untergrombach wurde der ehemalige Bundestagskandidat Assad Hussain zum Kreisvorsitzenden der SPD Karlsruhe-Land und Landtagskandidat Christian Holzer zu seinem Stellvertreter gewählt.
Neben der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bruchsaler Stadtrat, Anja Krug und Simon Hurst aus Malsch, wurde auch unser stv. Vorsitzender und Juso-Sprecher Malik Kartal als Beisitzer in den Kreisvorstand der SPD Karlsruhe-Land gewählt. Malik Kartal ist mit 18 Jahren das jüngste Mitglied im Vorstand der Kreis-SPD und wird außerdem die Aufgabe haben, als gewählter Delegierter für die Landesvertreterversammlung, die Landesliste der SPD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026 mitaufzustellen. Der Kreisparteitag stand dabei neben den Neuwahlen auch im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und stv. SPD-Landesvorsitzende Parsa Marvi betonte die Wichtigkeit einer stabilen und pragmatischen Regierung und zeigte sich optimistisch, dass eine Regierung mit der CDU zusammenkommen werde.
Die SPD-Pfinztal gratuliert allen gewählten Mitgliedern des Kreisvorstands und Delegierten herzlich und freut sich darauf, mit Malik Kartal eine starke Stimme aus Pfinztal im Kreisvorstand zu haben.
Mit einem einstimmigen Votum wählte die 13-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp (58) wieder zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Rupp ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2009 Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe.
Rupp machte deutlich, dass man mit dem Verlust von zwei Ausgleichsmandaten gegenüber der Wahl 2014 nicht zufrieden sei. Rückenwind aus der Bundespolitik habe man erwartungsgemäß nicht gespürt. „Unsere Vorgabe, aus allen 13 Wahlkreisen mindestens eine Kandidatin, einen Kandidaten ins Gremium zu entsenden, haben wir jedoch erreicht“, so Gondelsheims Bürgermeister. „Wir sind damit letztlich mit einem blauen Auge davongekommen“. Für den alten und neuen Fraktionsvorsitzenden war das klare inhaltliche und personelle Profil der SPD-Kreistagsfraktion dafür verantwortlich, dass man dem negativen Trend etwas trotzen konnte. Mit Blick auf die nur knapp hinter der SPD liegende AfD sagte Rupp: „Wir müssen die AfD mehr denn je inhaltlich im Kreistag stellen und ihr nicht weiter erlauben, sich schweigsam hinter der Brandmauer zu wärmen.“
Vier verdiente Mitglieder der Sozialdemokraten scheiden nun am 4. Juli 2024 in der Kreistagssitzung in Weingarten aus dem Gremium aus. Rupp bedauerte, dass man mit Dagmar Elsenbusch, Gerd Rinck, Elmar Himmel und Karl-Heinz-Hagenmeier viel Kompetenz verliere. Gleichzeitig freute sich der Fraktionsvorsitzende, dass man mit den neuen Mitgliedern Timur Özcan, seines Zeichens Walzbachtaler Bürgermeister, und dem Forster Tausendsassa Christian Holzer allesamt erfahrene Kommunalpolitiker dazugewonnen habe. Beide bringen neue Qualitäten und vor allem auch viel Motivation mit.
Die bei der Gondelsheimer Sitzung anstehenden Abstimmungen ergaben durchweg einstimmige Ergebnisse. So wurden der Graben-Neudorfer Bürgermeister Christian Eheim, Gerhard Bauer (Rheinstetten) und Volker Geisel (Zaisenhausen) zu Rupps Stellvertretern gewählt.
Bauer ist auch weiter Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Geisel im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Rupp übernimmt wie bisher die Sprecherfunktion im Verwaltungsausschuss und im Aufsichtsrat der „Kliniken des Landkreises Karlsruhe“.
„Wir wollen weiterhin eine gewichtige Rolle im Kreistag spielen. Es braucht uns Sozialdemokraten für einen soziale und fortschrittliche Politik im Kreis Karlsruhe“, so der Kreisvorsitzende Volker Geisel bei der gemeinsamen Nominierungskonferenz der SPD-Ortsvereine Pfinztal und Walzbachtal. Die Liste für die Kreistagswahl wird angeführt vom Walzbachtaler Bürgermeister Timor Özcan, gefolgt von der Pfinztaler Gemeinderätin Angelika Konstandin und Malik Kartal, Jusosprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD Pfinztal. Vervollständigt wird die Liste durch Victoria Mohmand aus Pfinztal, dem Vorsitzenden der SPD Walzbachtal, Ingo Neugart, dem Söllinger Ortvorsteher und Gemeinderat Tilo Reeb sowie dem Vorstandsmitglied der SPD Pfinztal, Martin Eisengardt. Als Ersatzkandidat wurde Gemeinderat Volker Hans Vortisch aus Pfinztal gewählt.
Von unserem Vorstandsvorsitzenden Martin Eisengardt
Nein. Es ist kein verspäteter Aprilscherz. Bei unserem Kreisparteitag am letzten Freitag, dem 1.4., wurde ich zum Beisitzer gewählt.
Vielen Dank an die SPD-Familie für das Vertrauen. Doch direkt nach der ganz kurzen Feier beginnt nun die Arbeit.
Voraussichtlich werde ich die Arbeit von Özgür Sahin und David Heger weiterführen hinsichtlich der digitalen Ausrichtung unserer Kreis-SPD und unserer Ortsvereine, die beide aus privaten/beruflichen Gründen eine Auszeit benötigen. Natürlich werden wir wie in der Vergangenheit auch schon gerne im Hintergrund zusammenarbeiten.
Danke auch an unsere bisherige Doppelspitze Alexandra Nohl und Christian Holzer. Wir werden gemeinsam mit unserem neuen Vorsitzenden Volker Geisel euren Weg weitergehen und die SPD nicht nur stärker machen, sondern auch attraktiver.
Grüße aus Wöschbach.
Martin Eisengardt
Digitale Veranstaltung der Kreis-SPD
Der Weg von Berlin nach Aserbaidschan führt über Bruchsal: Um international Einfluss und Ansehen zu gewinnen, schmiert der diktatorisch regierte Ölstaat auch in Deutschland. Seit Jahren wird Politiker*innen vorgeworfen, gegen Geld und Gefälligkeiten die Menschenrechtslage in Aserbaidschan schönzureden - und gerade Abgeordnete der Südwest-CDU fallen immer wieder durch ihre guten Beziehungen zum Baku-Diktator auf.
Einer, der dieser "Kavier-Diplomatie" den Kampf angesagt hat, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er weiß, was im Hintergrund passiert ist, wenn ein Abgeordneter aus Bruchsal die "lange demokratische Historie" des Landes lobt, in dem Zensur und Folter zum politischen Alltag gehören und wie gekaufte Parlamentarier aus dem Landkreis im Europarat Wahlmanipulation im Wüstenstaat decken.
Über seinen Kampf gegen Korruption, das Auffliegen der Aserbaidschan-Connection in der CDU/CSU und seine Forderungen nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften berichtet Frank Schwabe als Gast bei der SPD Karlsruhe-Land am Freitag, den 11. Juni um 19:30 Uhr.
Bei der interaktiven Talkrunde können Zuschauer*innen ihre Fragen zur Korruptions-Affäre stellen. Die Veranstaltung wird live unter live.spd-karlsruhe-land.de gestreamt.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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