Versprechen gehalten! 600.000,- € mehr Zuschüsse für Pfinztal!
Mit dem Versprechen, die Kommunen bei der Kinderbetreuung für 0-3-Jährige finanziell besser zu unterstützen, war die SPD in diesem Jahr in den Landtagswahlkampf gezogen. Bei seinem Besuch der SPD-Fraktion am Rande eines Vorlesetermins in der Grundschule Wöschbach konnte unser Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup nun dieses Versprechen einlösen. Er berichtete, dass für 2012 600.000 € zusätzlich nach Pfinztal fließen.
Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde
Weil sie Ausländer waren, wurden zehn Menschen von Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland, skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Polizei und Verfassungsschutz haben trotz Hinweisen weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Sie erklärten die Ermordeten zu Opfern interner Mafia-Fehden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind. Sie schämen sich für die Unfähigkeit unserer Ermittlungsbehörden. Den Angehörigen der Opfer gebührt eine offizielle Entschuldigung, dass sie so lange auf Aufklärung der Morde haben warten müssen. Sie sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.
Stuttgart 21: Das Volk möge entscheiden
Stuttgart 21 ist deutschlandweit zum Symbol für Protestkultur geworden. Klare Befürwortung auf der einen und grundlegende Ablehnung auf der anderen Seite stehen sich fast unversöhnlich gegenüber. Dieser Streit lässt sich nur mit einem klaren Votum des Volkes lösen. Die SPD hat darum im September 2010 die Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Demokratie lebt vom Mitmachen, wir brauchen eine hohe Beteiligung.
Pfinztaler Parteien - Ein Schreckgespenst?
Die vergangenen Wochen brachten es ans Licht: Der Pfinztaler Gemeinderat ist heillos zerstritten. Die Gemeinderäte haben nicht das Wohl der Gemeinde, sondern nur das ihrer Parteien im Blick. Auch das Benehmen der Parteien selbst lässt in Pfinztal zu wünschen übrig. Ist es doch offensichtlich nicht vorstellbar, dass CDU und SPD einem Wahlsieger/einer Wahlsiegerin gratulieren würden.
„Woher werden diese Weisheiten eigentlich genommen?“, fragen sich die Vorstandsmitglieder der SPD Pfinztal. Tatsache ist, dass die meisten Entscheidungen im Gemeinderat über die Parteigrenzen hinweg einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen werden.
Richtigstellung
In der letzten Ausgabe des Amtsblatts haben die Jusos über ihre Aktion gegen rechtsradikale Aufkleber an Laternenpfählen im Umfeld des Bildungszentrums berichtet. Auf dem beigefügten Foto waren die Jusos zusammen mit der Bürgermeisterkandidatin Dagmar Elsenbusch beim Überkleben durch eigene Aufkleber mit der Aufschrift „Kein Bock auf Nazis“ zu sehen. Was leider vom Fotografen übersehen wurde, war ein Plakat der Liebenzeller Gemeinschaft „Ich glaub’s“ am gleichen Laternenpfahl. Dadurch konnte fälschlicherweise der Eindruck entstehen, dass sich die Aktion gegen dieses Plakat richtet. Hiermit stellen die Jusos klar, dass sich ihre Aktion ausschließlich gegen die rechtsradikalen Aufkleber richtete und mit dem abgebildeten Plakat nichts zu tun hatte. Die Jusos Pfinztal entschuldigen sich bei der Liebenzeller Jugend herzlich für dieses mögliche Missverständnis.
