„Starke Stimme“ für das Europaparlament
Die Wahl des mit breiter Mehrheit zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählten deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz war auch Thema des letzten SPD-Stammtischs „Politik“. „Als leidenschaftlicher und überzeugter Europäer wird er nicht nur für die Rechte des Europäischen Parlaments und gegen die zwischenstaatliche Hinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs kämpfen, sondern die Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments auch wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken“, waren sich die Pfinztaler Genossinen und Genossen sicher.
Johannes Leimbeck ist neuer Vorsitzender der Juso-AG Pfinztal
Bei der letzten Sitzung am vergangenen Samstag hat unser bisheriger Juso-Vorsitzender Max Pfaff sein Amt aufgrund eines längeren Studienaufenthaltes im Ausland zur Verfügung gestellt. An dieser Stelle danken wir Max sehr herzlich für die langjährige und sehr engagierte Arbeit und die wahrgenommene Verantwortung, die das Amt mit sich bringt!
Einstimmig zum Nachfolger gewählt wurde Johannes Leimbeck aus Kleinsteinbach. Viele Glückwünsche dazu! Beiden wünschen wir alles Gute für die Zukunft, sowohl im Studium als auch in der Arbeit bei den Jusos und im Kreisverband.
Versprechen gehalten! 600.000,- € mehr Zuschüsse für Pfinztal!
Mit dem Versprechen, die Kommunen bei der Kinderbetreuung für 0-3-Jährige finanziell besser zu unterstützen, war die SPD in diesem Jahr in den Landtagswahlkampf gezogen. Bei seinem Besuch der SPD-Fraktion am Rande eines Vorlesetermins in der Grundschule Wöschbach konnte unser Landtagsabgeordneter Dr. Frank Mentrup nun dieses Versprechen einlösen. Er berichtete, dass für 2012 600.000 € zusätzlich nach Pfinztal fließen.
Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde
Weil sie Ausländer waren, wurden zehn Menschen von Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland, skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Polizei und Verfassungsschutz haben trotz Hinweisen weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Sie erklärten die Ermordeten zu Opfern interner Mafia-Fehden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind. Sie schämen sich für die Unfähigkeit unserer Ermittlungsbehörden. Den Angehörigen der Opfer gebührt eine offizielle Entschuldigung, dass sie so lange auf Aufklärung der Morde haben warten müssen. Sie sind wütend, dass immer noch nicht alles unternommen wird, dem weiter erstarkenden Rechtsextremismus wirksam Einhalt zu gebieten.
Stuttgart 21: Das Volk möge entscheiden
Stuttgart 21 ist deutschlandweit zum Symbol für Protestkultur geworden. Klare Befürwortung auf der einen und grundlegende Ablehnung auf der anderen Seite stehen sich fast unversöhnlich gegenüber. Dieser Streit lässt sich nur mit einem klaren Votum des Volkes lösen. Die SPD hat darum im September 2010 die Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Demokratie lebt vom Mitmachen, wir brauchen eine hohe Beteiligung.
