Pfinztaler Parteien - Ein Schreckgespenst?
Die vergangenen Wochen brachten es ans Licht: Der Pfinztaler Gemeinderat ist heillos zerstritten. Die Gemeinderäte haben nicht das Wohl der Gemeinde, sondern nur das ihrer Parteien im Blick. Auch das Benehmen der Parteien selbst lässt in Pfinztal zu wünschen übrig. Ist es doch offensichtlich nicht vorstellbar, dass CDU und SPD einem Wahlsieger/einer Wahlsiegerin gratulieren würden.
„Woher werden diese Weisheiten eigentlich genommen?“, fragen sich die Vorstandsmitglieder der SPD Pfinztal. Tatsache ist, dass die meisten Entscheidungen im Gemeinderat über die Parteigrenzen hinweg einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen werden.
Richtigstellung
In der letzten Ausgabe des Amtsblatts haben die Jusos über ihre Aktion gegen rechtsradikale Aufkleber an Laternenpfählen im Umfeld des Bildungszentrums berichtet. Auf dem beigefügten Foto waren die Jusos zusammen mit der Bürgermeisterkandidatin Dagmar Elsenbusch beim Überkleben durch eigene Aufkleber mit der Aufschrift „Kein Bock auf Nazis“ zu sehen. Was leider vom Fotografen übersehen wurde, war ein Plakat der Liebenzeller Gemeinschaft „Ich glaub’s“ am gleichen Laternenpfahl. Dadurch konnte fälschlicherweise der Eindruck entstehen, dass sich die Aktion gegen dieses Plakat richtet. Hiermit stellen die Jusos klar, dass sich ihre Aktion ausschließlich gegen die rechtsradikalen Aufkleber richtete und mit dem abgebildeten Plakat nichts zu tun hatte. Die Jusos Pfinztal entschuldigen sich bei der Liebenzeller Jugend herzlich für dieses mögliche Missverständnis.
Arbeit adelt … „… wir bleiben bürgerlich“
So wurde der Satz üblicherweise fortgesetzt. In den zurückliegenden Jahren wurde und wird aber jungen Leuten immer mehr selbst diese Möglichkeit genommen, da in den meisten Fällen nur noch befristete Arbeitsplätze oder solche im Niedriglohnsektor angeboten werden. Damit werden von vornherein Lebensperspektiven verbaut. Neben fehlender Planungssicherheit, wie sie ja sonst von der Wirtschaft gefordert wird, ergeben sich für die jungen Menschen eine Reihe anderer Probleme (Kredite, Wohnungsmiete). Hier ist dringend ein Wandel erforderlich.
Erfreuliche Zahlen bei der Kinderbetreuung
Bei der letzten Sitzung der AsF-Frauen konnte Kreisrätin Dagmar Elsenbusch mit erfreulichen Zahlen aus der letzten Sozialausschusssitzung im Kreistag aufwarten. Demnach beträgt die Versorgungsquote bei den Unterdreijährigen mittlerweile 28%, d.h. von den 427 Kindern werden bereits 120 in altersgemischten Gruppen, in der Krippe oder bei Tageseltern betreut. Damit ist der für 2013 gesetzlich vorgeschriebene Rechtsanspruch der Eltern von Unterdreijährigen auf jeden Fall erreichbar.
SPD Pfinztal wirbt für eine hohe Teilnahme am Volksentscheid am 27. November
In ihrer letzten Sitzung entschieden die Vorstandsmitglieder der SPD Pfinztal weder für noch gegen Stuttgart 21 zu werben. Vielmehr will sich die Partei für eine hohe Wahlbeteiligung einsetzen. Denn kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Deshalb schlug die SPD Baden-Württemberg bereits schon im vergangenen Herbst vor, für den Fall einer rot-grünen Mehrheit nach der Landtagswahl eine verbindliche Volksabstimmung über das Projekt durchzuführen. Und jetzt ist der Weg frei. Die Menschen sollen sich aus freien Stücken für Stuttgart 21 entscheiden oder sich davon verabschieden.
