Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen
Ein wichtiges Thema bei der SPD-Klausur zum Thema Haushalt 2016 war natürlich die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen. Die SPD hatte mehrere Standorte ins Spiel gebracht. Dass die Gemeinde ein zusätzliches Kontingent von ca. 200 Personen aufzunehmen hat, ist bei den derzeitigen Aufnahmezahlen des Landkreises, die nach einem festen Schlüssel auf die Gemeinden heruntergebrochen werden, unstrittig. Dass dabei möglichst zentrale Standorte gesucht werden, die eine Integration der Asylsuchenden erleichtern sollen, ist ebenfalls sogar im Gesetz festgeschrieben. Dass der Landkreis aber mittlerweile, der Not gehorchend, alles nimmt, was ihm auf dem freien Markt angeboten wird, ist ebenfalls nachvollziehbar. Und so verdichten sich die Gerüchte, die eine Aufgabe des Lebensmittelmarkts und stattdessen die Belegung des jetzigen Markts mit Asylsuchenden vorhersagen. Aus Sicht des Markteigentümers wäre dies eine nachvollziehbare Reaktion. Hat er doch in gutem Glauben das Gebäude für viel Geld erworben, da einer bereits damals benötigten Erweiterung nichts im Wege zu stehen schien. Diese wird aber wie mehrfach berichtet vom Regierungspräsidium abgelehnt. Somit muss er sich nun wohl oder übel nach einem neuen Standort umsehen, der im Interesse der Söllinger Bürger z.B. an der Nordumgehung liegen könnte.
Schwierige Haushaltsklausur
Wie in jedem Jahr veranstaltete die SPD-Fraktion zur Vorbereitung des Haushalts 2016 eine Klausursitzung, bei der die von der Verwaltung vorgeschlagenen Eckdaten unter die Lupe genommen wurden. Die Verwaltung geht von neuen Schulden in Höhe von 2,5 Mio. Euro aus. Fakt ist, dass dies nicht reichen wird. Denn nicht bedacht wurde bisher die erhöhte Kreisumlage (+ 600.000 Euro), die sicherlich kommen wird. Aber auch wesentliche Maßnahmen bei der Kanalsanierung, die bereits in Vorjahren beschlossen wurden, stehen aus. Da fragten sich die Gemeinderäte was mehr Sinn macht: Wasserrohrbrüche reparieren zu müssen oder weitere Schulden aufnehmen, um 100 Jahre alte Rohre endlich zu erneuern. Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktion ist der Soziale Wohnungsbau.
Behindertenbeauftragter 101 Tage im Amt
Einen Bericht über seine ersten 101 Tage im Amt und einen vorsichtigen Ausblick auf das Jahr 2016 gab der Behindertenbeauftragte der Gemeinde Pfinztal, Karl-Heinz Pieper bei einer Veranstaltung der SPD Pfinztal. Die ersten drei Monate seiner Tätigkeit waren geprägt durch Schaffung organisatorischer Strukturen, berichtete Karl-Heinz Pieper. So ging es z.B. um die Einrichtung eines Internetauftritts und einer E-Mail-Adresse sowie die Feststellung, wie viele behinderte Menschen in Pfinztal wohnhaft sind. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung leben in Pfinztal 11,5 % behinderte Menschen - ein Durchschnittswert für eine ländliche Gemeinde. Aktuell führt er Hausbesuche durch und hat das Martinshaus besucht.
Bebauungsplan Durlacher Weg - die Fakten
Ein bei den Anwohnern des Steinwegles in Umlauf gebrachtes Schreiben zur Aufstellung eines Bebaungsplans im Bereich Durlacher Weg war Thema der letzten Sitzung der SPD-Fraktion. Mit der Resolution einer "Bürgerinitiative kein Bebauungsplan Durlacher Weg/Steinwegle", soll die Aufstellung des vom Bauausschuss am 17.11.2015 beschlossenen Bebauungsplans für das Gebiet Durlacher Weg verhindert werden. Es bestehe keine Notwendigkeit für eine solche Überplanung und die grüne Lunge zwischen Bockstalstraße und Durlacher Weg könne auch ohne Bebauungsplan erhalten bleiben, heißt es in dem Schreiben, dem zwar eine Unterschriftenliste angehängt ist, aber gleichwohl keinen verantwortlichen Ansprechpartner erkennen lässt. Gemeinderat Kunzmann erinnerte an den Anlass, der zum Überplanungsbeschluss führte. Danach hatte das Gremium über ein Vorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses im Durlacher Weg zu entscheiden, das sich nach Auffassung der Ausschussmehrheit wegen seiner Massivität nicht in die Umgebungsbebauung einfügte. Dieser Ansicht sind auch mehrere Anwohner des geplanten Objekts. Um für dieses Gebiet klare Richtlinien zu schaffen, beschloss das Gremium deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplans, einhergehend mit einer Veränderungssperre.
Nachruf
Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied Wilfried Schneider, der im Alter von 80 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben ist. Mit Wilfried Schneider verliert die SPD Pfinztal einen aufrechten Sozialdemokraten und Genossen, der mit den Zielen der Partei eng verbunden war. Dafür durften wir ihm bei unserer letzten Winterfeier die silberne Ehrennadel der Partei verleihen. Wilfried Schneider hinterlässt eine große Lücke in unserer Partei, bei der er 25 Jahre Mitglied war. Für seine Treue und Verbundenheit zur SPD Pfinztal schulden wir ihm Dank und Anerkennung. Wir werden Wilfried nicht vergessen und wünschen seiner Frau Edelgard und allen Angehörigen viel Kraft für die kommende Zeit.
