Baden-Württemberg leben!
Über das Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg für die Jahre 2016 bis 2021, berichtete Angelika Konstandin in der letzten Vorstandssitzung der SPD Pfinztal in Berghausen. Als Delegierte des Landkreises Karlsruhe hatte sie am Landesparteitag in Stuttgart, bei dem das Programm einstimmig verabschiedet wurde, teilgenommen. „Vor fünf Jahren haben die Menschen für einen Politikwechsel gestimmt. Sie haben den Weg frei gemacht für eine modernes, ein gerechteres, ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Sie haben uns ihr Vertrauen geschenkt, auf diesem Weg voran zugehen. Wir haben Wort gehalten“, heißt es in dem Programm. Der eingeschlagene Weg der Modernisierung und des Miteinanders müsse nun weiter gehen. Konkret bedeutet dies für die kommende Legislaturperiode eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche, eine Ganztagsgarantie für Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sowie die schrittweise Beitragsfreiheit für Kindergärten. Einen großen Schwerpunkt bildet die Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Auch flächendeckende Breitbandversorgung und den Ausbau der Infrastruktur haben sich die Genossen auf die Fahnen geschrieben. Und natürlich steht auch die Integrationspolitik ganz oben: „Zweifellos fordern die steigenden Flüchtlingszahlen Baden-Württemberg, aber sie bergen auch Chancen für unsere Gesellschaft. Wir spielen die hier Lebenden nicht gegen jene aus, die bei uns Zuflucht suchen. Wir sind die Partei für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir leben Baden-Württemberg!“
SPD-Fraktion beantragt öffentliche Diskussion des Standorts für eine zweite Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen.
Bislang wurde weder im Gemeinderat noch an anderer Stelle öffentlich über den Standort einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft in Pfinztal diskutiert. Wir halten eine solche Diskussion für dringend geboten, um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und eine größtmögliche Akzeptanz einer solchen Einrichtung zu gewährleisten.
Innenminister Gall im Gespräch mit Engagierten in der Flüchtlingshilfe
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Was tut die Landesregierung für die Asylsuchenden? Welche Themen müssen dringend angegangen werden? Diese und weitere Fragen waren Thema eines Gesprächs des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe in Pfinztal. Einleitend erläuterte Gall welche Probleme die Landesregierung angesichts des außergewöhnlichen Flüchtlingszuwachses zu bewältigen hatte. Mit dem Registrierungszentrum in Heidelberg und einem neu eingeführten Rückführungsmanangement sind inzwischen Strukturen zur Bewältigung der Aufgaben geschaffen. Auf die Ehrenamtlichen vor Ort kam im Grunde genommen dasselbe zu wie auf die Landesregierung, erläuterte Frieder Bischof von der Willkommensinitiative. Alles in allem laufe es Pfinztal gut. Schwierigkeiten bereite allerdings die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Landratsamt, Gemeinde, Sozialarbeitern und Ehrenamtlichen. Daneben seien die Kompetenzen der Ehrenamtlichen nicht klar definiert. Hilfreich wären auch mehr Informationen seitens des Landratsamtes wie z.B. persönliche Verhältnisse der betreuten Flüchtlinge oder beabsichtigte Anschlussunterbringungen in andere Orte und umgekehrt aus anderen Orten hierher. Am Datenschutz und den Zuständigkeiten könne er nichts ändern, erwiderte Gall, empfahl diesbezüglich gleichwohl kreatives Handeln im Rahmen bestehender Gesetze. Mitnehmen werde er aber gerne den Vorschlag, die Anforderungen an Bewerber auf neu zu besetzende Stellen im Bereich der Flüchtlingshilfe zu überdenken.
Nils Schmid schwört auf Wahlkampf ein
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Stuttgart, bei dem auch Angelika Konstandin von der SPD Pfinztal als Delegierte teilnahm, fest auf den Landtagswahlkampf eingeschworen. "Unser Land steht vor der vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte. Am 13. März entscheiden die Wahlerinnen und Wähler in Baden-Württemberg nicht nur, welcher Partei sie ihre Stimme geben und welcher Regierung sie die Geschicke unseres Landes für die nächsten fünf Jahre anvertrauen. Sie entscheiden darüber, welche Richtung unser Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einschlagen wird", rief der SPD-Chef unter lautstarkem Beifall in der Liederhalle. Jedem in Baden-Württemberg müsse klar sein: "
Europa-Fahrten 2016
Der Arbeitskreis Europa bietet auch in diesem Jahr Fahrten nach Straßburg und Brüssel an.
Straßburg: 07. Juni 2016 und 13. September 2016; Preis: 20,- € (mit Stadtführung 27,- €)/Person.
Brüssel: 26. - 28. September 2016; Preis: 250,- € im DZ (70,- € EZ-Zuschlag)/Person.
Nähere Informationen und Anmeldungen: Hans-Jürgen Gottwald, Tel.: 07255-725290; Mail: hjgottwald@go-systems.de
