Deutschland heißt Willkommen
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Delegierte der SPD Pfinztal
lautete das Motto des SPD-Kreisverbands Karlsruhe bei seiner Delegiertenkonferenz in Bretten, bei der zudem die Pfinztaler Juso-Vorsitzende Aisha Mohamed Fahir zur Delegierten für den Landesparteitag gewählt wurde. In seiner Begrüßungsrede wehrte sich der Kreisvorsitzende René Repasi gegen die Benutzung von Begriffen wie Flüchtlingswelle. Sie suggerieren ein Überschwemmen der Gesellschaft, obwohl eine Million Flüchtlinge in Deutschland im gleichen Verhältnis stehen, wie wenn zu 80 Personen in einer Bar eine fremde Person hinzukommt. Wie auch die Europapolitikerin Birgit Sippel kritisierte er die Schließung von Unterkünften, die in den 90er Jahren für die Balkanflüchtlinge errichtet worden waren. Nachdem Deutschland keine EU-Außengrenzen habe, sei man nach Unterzeichnung des Dublin-Abkommens davon ausgegangen, Flüchtlinge seien hier kein Thema mehr.
SPD Pfinztal mit neuem Vorstand
v.l.n.r. Harald Gfrörer, Elisabeth Ehrler, Senol Kabasakal, Angelika Konstandin, Dagmar Elsenbusch, Volker Vortisch, Gerda Gfrörer, Sonja Holatka, Ursula Zobel - Es fehlen: Günter Lemberg, Sina Konstandin
In ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthaus "Zum Laub" wählten die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal Harald Gfrörer einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die bisherige Vorsitzende Dorota Buczynski hatte aufgrund ihres Umzugs nach Karlsruhe nicht mehr kandidiert. In seiner Antrittsrede versicherte der in Berghausen wohnhafte und als Verwaltungsbeamter bei der Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe tätige 60jährige Harald Gfrörer sich mit aller Kraft im anstehenden Landtagswahlkampf einzusetzen, um so mit allen in der SPD Pfinztal zu einem erfolgreichen Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg beizutragen.
Warum hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat gegen den Waldkindergarten gestimmt?
Dieser Frage mussten sich die SPD-Gemeinderäte in der letzten Verwaltungssitzung stellen. Denn ein Waldkindergarten ist sicherlich eine Bereicherung des Pfinztaler Betreuungsangebots. „Dies ist absolut richtig“, stellte Gemeinderätin Birgit Schneider klar. „Die Kritik der SPD-Fraktion galt der Aufnahme dieses Betreuungsangebots in den Pfinztaler Bedarfsplan“. Alle Eltern haben mittlerweile einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Die Gemeinde muss somit ausreichend Betreuungsplätze anbieten, was insbesondere die SPD-Fraktion immer wieder hinterfragt. Diese bisher von Kommune, ev. und kath. Kirche angebotenen Plätze werden im sogenannten Bedarfsplan der Gemeinde aufgeführt. Dieser muss vom Gemeinderat kontrolliert und genehmigt werden, weil diese Plätze in hohem Maße von der Gemeinde bezuschusst werden. In der Regel versucht die Verwaltung den Eltern einen Platz in der gewünschten Einrichtung anzubieten. Wenn jedoch alle Plätze z.B. für Unterdreijährige in Berghausen belegt sind, müssten die Eltern einen Platz in Wöschbach oder Kleinsteinbach akzeptieren. Wenn sie dies ablehnen, verlieren sie ihren Rechtsanspruch und müssen selbst ihre Betreuung organisieren. Die SPD hat dieses Verfahren bisher mitgetragen, da es nicht möglich ist, in allen vier Ortsteilen ausreichende Plätze in allen Betreuungsformen von Regel- bis Ganztagsgruppe anzubieten. Wenn nun auch noch ein sicherlich weitab liegender Waldkindergarten als Standardeinrichtung angeboten wird, gibt es sicherlich einige Eltern, die allein schon aus Transportgründen oder aufgrund des bisher unbekannten Trägers Credolino e.V. ablehnen und somit ohne Betreuung da stehen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb die Aufnahme des Waldkindergartens in den Bedarfsplan und die damit verbundene hohe Bezuschussung abgelehnt, aber gleichzeitig vorgeschlagen, dass sich der christliche Verein in Eigenverantwortung in Pfinztal niederlassen und einen Waldkindergarten gründen kann. Denn sicherlich ist dies ein Angebot, das Vielen gefällt. Nach Meinung der SPD-Fraktion sollte es aber kein Zwang sein.
B293-Umfahrung
„Reines Wahlkampfgetöse“, beruhigte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch die Mitglieder der Verwaltungssitzung, die von besorgten Bürgern auf die Zukunft der Berghäusener Umfahrung angesprochen waren. Die CDU haut zum Auftakt des Landtagswahlkampfs feste auf die grün-rote Landesregierung und hatte in BNN-Artikeln deshalb Ängste vor einem etwaigen Wegfall dieser wichtigen Umfahrung geschürt. Es ändert aber nichts daran, dass die jetzige Landesregierung die Umfahrung mit höchster Priorität für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Da die Meldung von neuen Straßen für den Bundesverkehrswegeplan nunmehr nicht mehr nach dem Windhundprinzip sondern auf Grund einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt, ist die SPD-Fraktion zuversichtlich, dass auch der Bund diese Einschätzung teilt und unsere Maßnahme mit höchster Priorität versieht. Definitiv wissen können wir das allerdings erst, wenn der erste Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan vorliegt, was in diesem Herbst der Fall sein wird. Bis dieser Entwurf dann letztendlich durch den Bundesrat und Bundestag genehmigt wird, vergeht aber sicherlich ein weiteres Jahr, was dazu genutzt wird, das Planfeststellungsverfahren weiter zu betreiben.
Verantwortung für Flüchtlinge
Ein Schwerpunkt der letzten Verwaltungssitzung am 27.07.2015 war ohne Zweifel die Flüchtlingsproblematik – Ursache und Wirkung -!
Tatsache ist, alle Menschen haben Angst! Die Einen um Ihr Überleben und die Anderen fürchten die Überfremdung – und nun?
Die SPD wurde gegründet, um die menschenverachtenden Situationen im 19. Jhdt. zu verändern. Dieses Ziel gilt noch heute. Die Mitglieder der SPD haben für Verbesserungen der Lebensbedingungen, für die Freiheit des Wortes und die Mitbestimmung aller Bevölkerungsgruppen gekämpft. Nun sind wir ein, im Vergleich reiches Land. Bei uns herrscht schon lange Frieden und verhungern muss auch niemand.
Doch jetzt kommen Menschen zu uns, die verfolgt werden, um ihr Leben fürchten; aber auch diejenigen, denen die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Heimat keine Perspektiven geben Also so genannte Wirtschaftsflüchtlinge. Es wird eng in Deutschland, zumindest haben etliche Bundesbürger diesen Eindruck.
Hier ist natürlich die Gesamtheit der EU gefordert, das heißt alle europäischen Staaten sind in der Pflicht. Und um das zu Schaffen braucht es Zeit. Und nicht alle sind in der wirtschaftlichen Lage diese Menschen gut zu versorgen. Hier sollten die reichen Länder unterstützen, das wäre eine Möglichkeit. Klar, es gibt jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan, auch hier ist die EU gefordert sich mehr für die Verbesserung der dortigen wirtschaftlichen Verhältnisse einzusetzen. Wenn’s nicht anders geht, mit erhöhtem Druck – Bsp.- Griechenland.
Allerdings sollte der überwiegende Teil dieser Flüchtlinge wieder in Ihre Heimat zurück geschickt werden. Hier war man sich in der Gruppe absolut einig.
Dass sich auch kriminelle Elemente unter diesen Menschen befinden, wird immer so sein. Auch in unserer Heimat gibt es diese Gruppen. Wir haben ein gutes Strafgesetz und die Justiz sowie unsere gut ausgebildete Polizei sind für diese Kriminellen zuständig!!
Politische – und Kriegsflüchtlinge haben ein Anrecht auf Asyl, das ist in unserem Grundrecht verankert - nicht ohne Grund!!!
