SPD-Fraktion gegen Erhöhung der Kindergartengebühren

Veröffentlicht am 05.07.2013 in Fraktion

Die Kindergartengebühren waren passend zum Wetter ein heißes Thema in der letzten Gemeinderatssitzung. Wie vom Gemeinderat einmal im Jahr gewünscht, hatte die Verwaltung einen Überblick über die momentanen Gebühren, die vom Gemeindetag empfohlenen Gebühren, die unterschiedlichen Betreuungszeiten, die Ermäßigungen, usw. vorgelegt, verbunden mit dem Vorschlag, die Gebühren um 5% zu erhöhen.

Warum nicht, könnte man denken, 5% sind nicht viel. Die Ausgaben für die Gemeinde steigen ja auch, und es müssen höhere Gehälter gezahlt werden. Alles richtig. Was aber die SPD-Fraktion letztlich dazu brachte, gegen eine Erhöhung zu stimmen, war die Tatsache, dass im September 2012 bereits um 10 % erhöht worden war. Das war den SPD-Gemeinderäten einfach zu schnell und zu viel in kurzer Zeit. Schließlich gibt’s nur in den wenigsten Fällen Lohnerhöhungen von 15% in 2 Jahren. Sie baten um Wiedervor-lage in einem Jahr, dann sollen die Gebühren erneut überprüft wer-den. Vor allem aber soll die Verwaltung zusammen mit den Gebüh-ren die diesen zugrunde liegende Kalkulation mitliefern. Denn anders als bei den Hortgebühren, deren Berechnung nachvollziehbar ist und die von vergleichbaren Basis-Stundensätzen ausgeht, waren die KIGA-Gebühren nicht nachvollziehbar. Gemeinderätin Elsenbusch nannte als Beispiel die Differenz zwischen Regelgruppe und VÖ, die 18 Euro beträgt. Dagegen beträgt die Differenz zwischen VÖ (6,5 Std.) und vVÖ (7,5 Std.) 36,- Euro und zwischen vVÖ und Ganztagsgruppe sogar 104 Euro. Ohne nähere Erläuterungen waren jedenfalls die Gebühren nicht nachzuvollziehen. Dass die Gemeinde bei den Unterdreijährigen-Gebühren sehr günstig ist und dabei ordentlich drauflegt, ist den SPD-Räten bekannt. Da schlagen dann zwei Her-zen in der Brust. Zum Einen der Wunsch, den Eltern familienfreundliche Tarife zu bieten, zum anderen die Kosten für die Gemeinde zu senken. Leider ist ja die reiche Bundesrepublik eines der wenigen Länder, in denen die Kinderbetreuung NICHT kostenlos ist. Dabei wäre das finanziell so einfach hinzubekommen, wenn man den ganzen Wust an Kinder- und Familienzuschüssen, die sich insgesamt auf ca. 200 Milliarden Euro jährlich belaufen, streichen und dafür die gesamte Kinderbetreuung von Geburt bis Schulabschluss kostenlos machen würde. Aber das steht leider nicht in der Macht der Gemeinderäte.

 
 

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