Schwarz-gelbe Familienpolitik gescheitert
Familienleistungen wie das Ehegattensplitting und das von der Regierung beschlossene Betreuungsgeld, aber auch das Kindergeld sind untauglich und wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Die Regierung verweigert bislang die Veröffentlichung der brisanten Studie.
Zwei Pfinztalerinnen als Delegierte für den Listenparteitag zur Bundestagstagswahl 2013 gewählt
Die SPD Pfinztal gratuliert ihren Vorstandsmitgliedern Angelika Konstandin und Sonja Holatka zu ihrer Wahl als Delegierte für den Landesparteitag im März in Heilbronn, bei dem es um die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl im September und somit auch um die Platzierung von Vanessa Rieß geht, die in unserem Wahlkreis kandidiert. Ein weiteres Highlight der KDK in Malsch war die Verabschiedung von Dr. Frank Mentrup als Landtagsabgeordneter. Mit ihm verliert der Wahlkreis Ettlingen, zu dem auch Pfinztal gehört, einen sehr engagierten Volksvertreter im Landtag.
Hände weg vom Wasser - Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür.
„Einem Gesetz zuzustimmen, das auch nur die geringste Gefahr birgt, dass es auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge geht, ist schlicht fahrlässig. Mögliche Folgen werden dann einfach auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen" kritisieren die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal das Ergebnis einer Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss des Europäischen Parlaments zur umstrittenen EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll. Der Mannheimer Peter Simon (SPD) war einer von wenigen Abgeordneten, die den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission deshalb von Beginn abgelehnt hatte. Massiver Gegenwind kommt allerdings aus der eigenen Heimat.
Soziale Gerechtigkeit betrifft alle Lebenslagen
Dies resümierten die Veranstaltungsteilnehmer nach der Diskussion mit der Ulmer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg, Hilde Mattheis, in Pfinztal.
„Das steigende Armutsrisiko – jeder 6. in unserer Gesellschaft ist davon betroffen - die Verteilungsschieflage mit der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich und die berechtigten Zukunftsängste der Menschen in Deutschland machen eine Rückkehr zum Markenkern der Sozialdemokratie „soziale Gerechtigkeit“ unabdingbar“, so die Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis.
Soziale Gerechtigkeit – was ist das?
mit der Ulmer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg Hilde Mattheis
Mittwoch, 09. Januar 2013, 19.00 Uhr
Gasthaus Laub, Pfinztal-Berghausen
Ob soziale Konflikte entstehen oder der gesellschaftliche Zusammenhang stabil bleibt, hängt entscheidend davon an, inwieweit die Menschen das Gefüge sozialer Ungleichheit als gerecht ansehen.
Nur eine mehrheitlich als gerecht empfundene Gesellschaft wird auf Dauer friedlich kooperieren und Konflikte ohne Gewalt regeln können. Dies gilt umso mehr in einer Gesellschaft wie Deutschland, die kulturell, ethnisch, sprachlich, religiös und im Alltagsverhalten immer heterogener wird, deren traditionelle Bindeglieder also immer schwächer werden.
