Schritte zu einer besseren Pflege
Die SPD löst den jahrelangen Reformstau bei der Pflege auf.
Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, erhalten Pflegebedürftige, Demenz erkrankte und pflegende Angehörige ab dem kommenden Jahr deutlich bessere Leistungen. So stehen für Pflegebedürftige 2015 rund 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Zur Entlastung Angehöriger können Tages- und Nachtpflege, Kurzzeit- und Verhinderungspflege flexibler genutzt werden. Pflegebedürftige, die in Wohngruppen und Wohngemeinschaften leben, erhalten künftig höhere Zuschläge. Mit dem neuen Pflegezeitgesetz können Angehörige Pflege und Beruf besser vereinbaren. Die Tariflöhne für Pflegekräfte werden gestärkt. Noch in dieser Legislaturperiode wird die zweite Stufe der Pflegereform kommen. Mit ihr soll ein neuer „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ eingeführt und die individuelle Unterstützung von Pflegebedürftigen verbessert werden. Die Unterscheidung zwischen körperlichen und geistigen Einschränkungen (z. B. Demenz)soll entfallen. Es wird ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf. Statt drei soll es fünf Pflegestufen geben. Um die Pflegeberufe aufzuwerten, ist eine Reform der Pflegeausbildung geplant. Zur Finanzierung der verbesserten Leistungen wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Die Reform trägt die Handschrift der SPD, waren sich die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung einig. " Die SPD regiert. Das Land kommt voran.", war der einhellige Tenor.
Vorfahrt für Bildung – kein Lehrerstellenabbau 2015
Eine gute Finanz- und Bildungspolitik sind die Garanten für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung. Der aktuelle Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 belegt, dass Sozialdemokraten beides können, waren sich die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung einig. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen – Nullverschuldung 2016 und kein Lehrerstellenabbau 2015! Maßgeblich für diese Entwicklung im Bildungsbereich war, dass die SPD ihre Sichtweise in der Regierungsarbeit überzeugend darlegen konnte: Gegenüber der ursprünglichen Planung ist im Doppelhaushalt 2015 nun keine und 2016 nur eine mögliche Rückführung von 400 Lehrerstellen angesetzt und in der Folge bleiben 3000 Lehrerstellen aufgrund höherer Schülerzahlen und zur Umsetzung der bildungspolitischen Reformen im System! Durch ein zusätzliches Kontingent von 837 Deputaten wurde bereits die ursprünglich eingeplante Streichung von 1.200 Stellen für 2014 auf 363 Stellen zurückgefahren. Dies ermöglicht zahlreiche Verbesserungen.
Die Mietpreisbremse kommt
Das Wohnen gehört zu unseren menschlichen Grundbedürfnissen, wie Essen, Trinken und Sicherheit. Die Miete darf die Menschen nicht in die Armut treiben.
Nicht umsonst empfindet jede 5. Person, sich nach eigener Einschätzung durch die monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet. Bei der von Armut betroffenen Bevölkerung sagt das sogar jede 3. Person. Besonders betroffen sind vor allem Bürger mit kleineren und normalen Einkommen, Rentner, Familien, Alleinerziehende, Azubis und Studenten. Alleinlebende mit niedrigen Einküften müssen bis zu 60 % ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden; den Durchschnittsbürger kostet die Miete immerhin noch 28 % seiner Einkünfte.
Gute Nachrichten in der Bildungspolitik
Die grün-rote Landesregierung steckt in den nächsten Jahren erheblich mehr Lehrerdeputate in den Ausbau der Ganztagsschulen und in die Integration von behinderten Schülern. Weil die Schülerzahlen mit 6 Prozent deutlich geringer sinken als die vorhergesagten 20 Prozent, verzichtet die Landesregierung 2015 auf den Abbau von 1800 Lehrerstellen. Durch ein im Sommer zusätzlich beschlossenes Kontingent von 837 Deputaten liegt die Gesamtzahl der neuen Lehrerstellen deutlich über dem Vorjahr. Insgesamt kann das Kultusministerium 4760 Lehrerinnen und Lehrer einstellen.
Die Schulen haben dem Kultusministerium zu Beginn des neuen Schuljahres 2014/15 eine erneu gute Versorsorgung im Pflicht- und Ergänzungsbereich signalisiert. Zudem werden die Schulen mit zusätzlichen Stellen für Inklusion, Ganztagsschule und Vorbereitungsklassen für Einwanderer und Flüchtlinge in ihrer Weiterentwicklung unterstützt.
Diese guten Nachrichten wurden von den Mitgliedern der SPD in Berghausen in ihrer letzten Sitzung sehr begrüßt. Denn diese wichtigen Weichenstellungen zum Schuljahresbeginn bedeuten mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung und Betreuung. Für die SPD gilt: Kein Kind darf in Baden-Württemberg verloren gehen!
Neues aus den Ortschaftsratgremien
Gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Dorota Buczynski gratulierte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch im Namen der SPD und der SPD-Fraktion in der letzten Verwaltungssitzung dem frisch gewählten „alten“ Ortsvorsteher Tilo Reeb. „Tilo hat seine Arbeit in den letzten fünf Jahren gut gemacht. Er hatte immer ein offenes Ohr für seine Bürger und hat Anregungen aufgegriffen und in den Ortschaftsrat getragen“, so das allgemeine Fazit. Dies wurde offensichtlich auch von den neuen Ortschaftsräten in Söllingen so gesehen, so dass er gleich auf Anhieb eine Mehrheit der Stimmen bekommen hat und sich erst gar kein Gegenkandidat hat aufstellen lassen. Insofern dürfte die Bestätigung im Gemeinderat problemlos über die Bühne gehen, da die Gemeinderäte das Votum der Ortschaftsräte respektieren. Dies gilt ebenso für den neuen grünen Ortsvorsteher in Berghausen, Edelbert Rothweiler, und die beiden CDU-Ortsvorsteher aus Wöschbach und Kleinsteinbach.
