Die Mietpreisbremse kommt

Das Wohnen gehört zu unseren menschlichen Grundbedürfnissen, wie Essen, Trinken und Sicherheit. Die Miete darf die Menschen nicht in die Armut treiben.

Nicht umsonst empfindet jede 5. Person, sich nach eigener Einschätzung durch die monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet. Bei der von Armut betroffenen Bevölkerung sagt das sogar jede 3. Person. Besonders betroffen sind vor allem Bürger mit kleineren und normalen Einkommen, Rentner, Familien, Alleinerziehende, Azubis und Studenten. Alleinlebende mit niedrigen Einküften müssen bis zu 60 % ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden; den Durchschnittsbürger kostet die Miete immerhin noch 28 % seiner Einkünfte.

 

Gute Nachrichten in der Bildungspolitik

Die grün-rote Landesregierung steckt in den nächsten Jahren erheblich mehr Lehrerdeputate in den Ausbau der Ganztagsschulen und in die Integration von behinderten Schülern. Weil die Schülerzahlen mit 6 Prozent deutlich geringer sinken als die vorhergesagten 20 Prozent, verzichtet die Landesregierung 2015 auf den Abbau von 1800 Lehrerstellen. Durch ein im Sommer zusätzlich beschlossenes Kontingent von 837 Deputaten liegt die Gesamtzahl der neuen Lehrerstellen deutlich über dem Vorjahr. Insgesamt kann das Kultusministerium 4760 Lehrerinnen und Lehrer einstellen.

Die Schulen haben dem Kultusministerium zu Beginn des neuen Schuljahres 2014/15 eine erneu gute Versorsorgung im Pflicht- und Ergänzungsbereich signalisiert. Zudem werden die Schulen mit zusätzlichen Stellen für Inklusion, Ganztagsschule und Vorbereitungsklassen für Einwanderer und Flüchtlinge in ihrer Weiterentwicklung unterstützt.

Diese guten Nachrichten wurden von den Mitgliedern der SPD in Berghausen in ihrer letzten Sitzung sehr begrüßt. Denn diese wichtigen Weichenstellungen zum Schuljahresbeginn bedeuten mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung und Betreuung. Für die SPD gilt: Kein Kind darf in Baden-Württemberg verloren gehen!

 

Neues aus den Ortschaftsratgremien

Gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Dorota Buczynski gratulierte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch im Namen der SPD und der SPD-Fraktion in der letzten Verwaltungssitzung dem frisch gewählten „alten“ Ortsvorsteher Tilo Reeb. „Tilo hat seine Arbeit in den letzten fünf Jahren gut gemacht. Er hatte immer ein offenes Ohr für seine Bürger und hat Anregungen aufgegriffen und in den Ortschaftsrat getragen“, so das allgemeine Fazit. Dies wurde offensichtlich auch von den neuen Ortschaftsräten in Söllingen so gesehen, so dass er gleich auf Anhieb eine Mehrheit der Stimmen bekommen hat und sich erst gar kein Gegenkandidat hat aufstellen lassen. Insofern dürfte die Bestätigung im Gemeinderat problemlos über die Bühne gehen, da die Gemeinderäte das Votum der Ortschaftsräte respektieren. Dies gilt ebenso für den neuen grünen Ortsvorsteher in Berghausen, Edelbert Rothweiler, und die beiden CDU-Ortsvorsteher aus Wöschbach und Kleinsteinbach.

 

Persönliche Stellungnahme der Vorsitzenden zur aktuellen Lage

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

was wir Tag für Tag  im Fernsehen sehen, betrübt jeden von uns:  weinende Frauen, Kinder, Männer, zerstörte Häuser und Leben, Militär und Waffen, Gewalt und Blutvergießen. Egal ob Irak, Nahost oder Ukraine. Ich möchte aufstehen und schreien : STOPP! AUFHÖREN!  Mit Wut im Bauch und Hilflosigkeit sitze ich da. Ich möchte für keinen Partei ergreifen, mich für keine Seite rechtfertigen, denn dafür müsste ich neben den Fernsehberichten alle betroffenen Seiten mit all den Hintergründen kennen, um urteilen zu können. Doch  Hilflose und unschuldige Zivilisten möchte ich erwähnen, die das größte Opfer bringen und das umsonst. Wenn sich Gruppierungen, Länder, Mächte streiten, egal um was, dann leiden nicht die Obersten, sondern die Masse: die Bevölkerung, die Menschen. Als ob sie nicht genug zu tun hätten, das eigene Leben und das der eigenen  Kinder, Familien in schwieriger Umgebung lebenswert zu gestalten, so müssen sie immer mehr über sich ergehen lassen. Kein Opfer wollte Opfer sein, jeder tote Zivilist ist ein toter Mensch zu viel und jede Waffengewalt zeigt mir, dass wir in unserem  21. Jahrhundert immer noch im starken Ungleichgewicht leben. Die vielen  vergangenen Kriege mit all den unzähligen Toten haben uns doch des Besseren nicht gelehrt?  Ich wünsche mir mehr Diplomatie und Menschenverstand  von allen Seiten, denn Gewalt schürt nur neue Gewalt.

Dorota Buczynski, Vorsitzende SPD Pfinztal

 

Vom Partner zum Gegner? Russlands innenpolitische Entwicklung und der Konflikt mit dem Westen

Zu dieser interessanten Veranstaltung der Friedrich- Ebert-Stiftung

am Dienstag. 30. September, von 18.00 bis 20.00 Uhr

im Vortragssal des Zentrums für Kunst und Medien-technologie (ZKM)

in 76135 Karlsruhe, Lorenzstraße 19

laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung Gernot Ehrler (SPD) wird in dieser Veranstaltung einen Einblick in die innerplolitischen Hintergründe der russischen Politik geben. Dr. Reinhard Krumm, Referatsleiter der Fridrich-Ebert-Stiftung Berlin für Mittel- und Osteuropa wird unseren Blick in die russische Gesellschaft lenken und der Frage nachgehen, wie die Bürgerinnen und Bürger Russlands die zunehmende Isolation ihres Landes empfinden.

 

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Nachrichten

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
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