Vorfahrt für Bildung – kein Lehrerstellenabbau 2015
Eine gute Finanz- und Bildungspolitik sind die Garanten für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung. Der aktuelle Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 belegt, dass Sozialdemokraten beides können, waren sich die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung einig. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen – Nullverschuldung 2016 und kein Lehrerstellenabbau 2015! Maßgeblich für diese Entwicklung im Bildungsbereich war, dass die SPD ihre Sichtweise in der Regierungsarbeit überzeugend darlegen konnte: Gegenüber der ursprünglichen Planung ist im Doppelhaushalt 2015 nun keine und 2016 nur eine mögliche Rückführung von 400 Lehrerstellen angesetzt und in der Folge bleiben 3000 Lehrerstellen aufgrund höherer Schülerzahlen und zur Umsetzung der bildungspolitischen Reformen im System! Durch ein zusätzliches Kontingent von 837 Deputaten wurde bereits die ursprünglich eingeplante Streichung von 1.200 Stellen für 2014 auf 363 Stellen zurückgefahren. Dies ermöglicht zahlreiche Verbesserungen.
Die Mietpreisbremse kommt
Das Wohnen gehört zu unseren menschlichen Grundbedürfnissen, wie Essen, Trinken und Sicherheit. Die Miete darf die Menschen nicht in die Armut treiben.
Nicht umsonst empfindet jede 5. Person, sich nach eigener Einschätzung durch die monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet. Bei der von Armut betroffenen Bevölkerung sagt das sogar jede 3. Person. Besonders betroffen sind vor allem Bürger mit kleineren und normalen Einkommen, Rentner, Familien, Alleinerziehende, Azubis und Studenten. Alleinlebende mit niedrigen Einküften müssen bis zu 60 % ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden; den Durchschnittsbürger kostet die Miete immerhin noch 28 % seiner Einkünfte.
Gute Nachrichten in der Bildungspolitik
Die grün-rote Landesregierung steckt in den nächsten Jahren erheblich mehr Lehrerdeputate in den Ausbau der Ganztagsschulen und in die Integration von behinderten Schülern. Weil die Schülerzahlen mit 6 Prozent deutlich geringer sinken als die vorhergesagten 20 Prozent, verzichtet die Landesregierung 2015 auf den Abbau von 1800 Lehrerstellen. Durch ein im Sommer zusätzlich beschlossenes Kontingent von 837 Deputaten liegt die Gesamtzahl der neuen Lehrerstellen deutlich über dem Vorjahr. Insgesamt kann das Kultusministerium 4760 Lehrerinnen und Lehrer einstellen.
Die Schulen haben dem Kultusministerium zu Beginn des neuen Schuljahres 2014/15 eine erneu gute Versorsorgung im Pflicht- und Ergänzungsbereich signalisiert. Zudem werden die Schulen mit zusätzlichen Stellen für Inklusion, Ganztagsschule und Vorbereitungsklassen für Einwanderer und Flüchtlinge in ihrer Weiterentwicklung unterstützt.
Diese guten Nachrichten wurden von den Mitgliedern der SPD in Berghausen in ihrer letzten Sitzung sehr begrüßt. Denn diese wichtigen Weichenstellungen zum Schuljahresbeginn bedeuten mehr Chancengleichheit, individuelle Förderung und Betreuung. Für die SPD gilt: Kein Kind darf in Baden-Württemberg verloren gehen!
Neues aus den Ortschaftsratgremien
Gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Dorota Buczynski gratulierte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch im Namen der SPD und der SPD-Fraktion in der letzten Verwaltungssitzung dem frisch gewählten „alten“ Ortsvorsteher Tilo Reeb. „Tilo hat seine Arbeit in den letzten fünf Jahren gut gemacht. Er hatte immer ein offenes Ohr für seine Bürger und hat Anregungen aufgegriffen und in den Ortschaftsrat getragen“, so das allgemeine Fazit. Dies wurde offensichtlich auch von den neuen Ortschaftsräten in Söllingen so gesehen, so dass er gleich auf Anhieb eine Mehrheit der Stimmen bekommen hat und sich erst gar kein Gegenkandidat hat aufstellen lassen. Insofern dürfte die Bestätigung im Gemeinderat problemlos über die Bühne gehen, da die Gemeinderäte das Votum der Ortschaftsräte respektieren. Dies gilt ebenso für den neuen grünen Ortsvorsteher in Berghausen, Edelbert Rothweiler, und die beiden CDU-Ortsvorsteher aus Wöschbach und Kleinsteinbach.
Persönliche Stellungnahme der Vorsitzenden zur aktuellen Lage
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
was wir Tag für Tag im Fernsehen sehen, betrübt jeden von uns: weinende Frauen, Kinder, Männer, zerstörte Häuser und Leben, Militär und Waffen, Gewalt und Blutvergießen. Egal ob Irak, Nahost oder Ukraine. Ich möchte aufstehen und schreien : STOPP! AUFHÖREN! Mit Wut im Bauch und Hilflosigkeit sitze ich da. Ich möchte für keinen Partei ergreifen, mich für keine Seite rechtfertigen, denn dafür müsste ich neben den Fernsehberichten alle betroffenen Seiten mit all den Hintergründen kennen, um urteilen zu können. Doch Hilflose und unschuldige Zivilisten möchte ich erwähnen, die das größte Opfer bringen und das umsonst. Wenn sich Gruppierungen, Länder, Mächte streiten, egal um was, dann leiden nicht die Obersten, sondern die Masse: die Bevölkerung, die Menschen. Als ob sie nicht genug zu tun hätten, das eigene Leben und das der eigenen Kinder, Familien in schwieriger Umgebung lebenswert zu gestalten, so müssen sie immer mehr über sich ergehen lassen. Kein Opfer wollte Opfer sein, jeder tote Zivilist ist ein toter Mensch zu viel und jede Waffengewalt zeigt mir, dass wir in unserem 21. Jahrhundert immer noch im starken Ungleichgewicht leben. Die vielen vergangenen Kriege mit all den unzähligen Toten haben uns doch des Besseren nicht gelehrt? Ich wünsche mir mehr Diplomatie und Menschenverstand von allen Seiten, denn Gewalt schürt nur neue Gewalt.
Dorota Buczynski, Vorsitzende SPD Pfinztal
