Arbeitskreis Europa mit neuer Spitze
Nach 17 Jahren des engagierten Einsatzes für Europa bekommt der ehemalige Europakandidat der SPD, Hans-Jürgen Gottwald, Unterstützung in der Leitung des Arbeitskreises. Melanie Köller, die aus dem Landkreis Karlsruhe-Land kommt und im Europäischen Parlament arbeitet, und Hans-Jürgen Gottwald freuen sich auf die Zusammenarbeit. Sie hoffen, dass sie mit ihrer Arbeit künftig nicht nur Jung und Alt in der SPD ansprechen, sondern auch Nichtmitglieder erreichen können. "Wir haben uns vorgenommen, europäische Themen von Brüssel und Straßburg nach Karlsruhe zu bringen.", wurden die beiden in der letzten Sitzung des Pfinztaler Arbeitskreises Europa der SPD zitiert. Bei seinem jüngsten Treffen schenkte der Arbeitskreis Europa insbesondere der neuen Struktur der EU-Kommission Aufmerksamkeit: Von der Leitung und Koordination der sieben Projektteams durch sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erwartet sich der Arbeitskreis eine Politisierung der Arbeit der EU-Kommission. Die politischen Leitlinien der neuen Kommission wie "Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbs-fähigkeit", "Digitaler Binnenmarkt", "Energieunion“ und "Euro und sozialer Dialog", die dem Zuschnitt der Projektteams entsprechen, hält der AK Europa für angebracht. Der Arbeitskreis freut sich bereits darauf, die künftige Arbeit der Kommission zu verfolgen und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe-Stadt und -Land Themen wie "europäische Städtepartnerschaften" und "Kommunen in Europa" zu diskutieren. Daneben wird der Arbeitskreis auch weiterhin Reisen zu den EU-Institutionen nach Brüssel und Straßburg organisieren.
Tarifeinheit stärkt Tarifautonomie
Mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf den Weg gebracht hat, will die SPD verhindern, dass es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gibt. Gibt es in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften, sollen "Tarifkollisionen" vorrangig im Konsens gelöst werden. Mit der Tarifeinheit ("Ein Betrieb – ein Tarifvertrag") hat Deutschland jahrzehntelang gute Erfahrungen gemacht – bis das Bundesarbeitsgericht 2010 seine Rechtsprechung änderte. Das neue Gesetz fördert die friedliche Lösung von Tarifkonflikten in Betrieben, in denen zwei oder mehr Gewerkschaften Tarifverträge für die gleichen Beschäftigten aushandeln wollen. Damit werden Anreize, Belegschaften zu spalten und die Tariflandschaft zu zersplittern, verhindert. So wird die bewährte deutsche Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie gestärkt.
Beseitigung des Bahnübergangs Kleinsteinbach
Gemeinderat Reiner Kunzmann informierte die Mitgliederversammlung über die Beratungen zum Bahnübergang. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz verpflichtet die Kommunen zur Beseitigung von Bahnübergängen, wenn es die Sicherheit erfordert. Dieses Erfordernis traf uns am 27.7.2006 mit dem Busunfall. Seitdem forderte die Bahn eine Änderung oder Beseitigung des Bahnübergangs. Änderung bedeutet Verbreiterung des Bahnübergangs einhergehend mit Grundstücksenteignung oder einer Versetzung des Bahnhofs mit erheblichen Kosten und Nachteilen für die Bevölkerung. Sie hätten bei dem dann wieder zugelassenen Schnellverkehr viel zu lange Schließzeiten. Nach Ansicht der SPD hätten diese Lösungen das Überqueren bei geschlossener Schranke noch weiter provoziert. Ortschaftsrat und die große Mehrheit des Gemeinderates, mit 100% SPD-Beteiligung, stemmten sich gegen diese unzumutbaren Lösungen und stimmten dagegen. Ein Durchbruch gelang im Ortschaftsrat am 06.07.11, stellte doch ein von der Bahn eingesetzter Planer eine Lösung vor, die erstmals unsere Erwartungen erfüllte. Eine lichtdurchflutete, sich öffnende weitläufige Unterführung, 5,50 m breit, mit Fahrstühlen und so lang, dass ein 3. Gleis nach Remchingen möglich bleibt.
Helfer Frühstück
"Wer zusammen arbeitet, solle auch zusammen essen" – mit diesen Worten lud die SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Helferinnen und Helfer der vergangenen Kommunalwahlen zu einem gemeinsamen Frühstück ein. Bei den NaturFreunden Berghausen genossen alle die entspannte Atmosphäre und das reichhaltige Frühstücksbuffet. Ein herzlicher Dank geht an die NaturFreunde Berghausen für ihre Gastfreundschaft.
Schritte zu einer besseren Pflege
Die SPD löst den jahrelangen Reformstau bei der Pflege auf.
Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, erhalten Pflegebedürftige, Demenz erkrankte und pflegende Angehörige ab dem kommenden Jahr deutlich bessere Leistungen. So stehen für Pflegebedürftige 2015 rund 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Zur Entlastung Angehöriger können Tages- und Nachtpflege, Kurzzeit- und Verhinderungspflege flexibler genutzt werden. Pflegebedürftige, die in Wohngruppen und Wohngemeinschaften leben, erhalten künftig höhere Zuschläge. Mit dem neuen Pflegezeitgesetz können Angehörige Pflege und Beruf besser vereinbaren. Die Tariflöhne für Pflegekräfte werden gestärkt. Noch in dieser Legislaturperiode wird die zweite Stufe der Pflegereform kommen. Mit ihr soll ein neuer „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ eingeführt und die individuelle Unterstützung von Pflegebedürftigen verbessert werden. Die Unterscheidung zwischen körperlichen und geistigen Einschränkungen (z. B. Demenz)soll entfallen. Es wird ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf. Statt drei soll es fünf Pflegestufen geben. Um die Pflegeberufe aufzuwerten, ist eine Reform der Pflegeausbildung geplant. Zur Finanzierung der verbesserten Leistungen wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Die Reform trägt die Handschrift der SPD, waren sich die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung einig. " Die SPD regiert. Das Land kommt voran.", war der einhellige Tenor.
