"Sieht so der Fahrplan für mehr Wachstum in Europa aus?" Dies fragten sich die Pfinztaler Mitglieder des Arbeitskreises Europa bei ihrem letzten Treffen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat jüngst vor dem Plenum des Europaparlaments erstmals die Eckpunkte seines Investitionsplanes für Europa präsentiert. Mit dem 315-Milliarden-Paket "Invest in Europe" soll die Wirtschaft in der Europäischen Union angeschoben werden. Vorgesehen ist ein 21-Milliarden-Euro Garantiefonds durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und den EU-Haushalt, um Kredite zum Anschub von Forschungs- und Infrastruktur-investitionen abzusichern. Ziel ist es, durch Garantien dieses Fonds, die Vertrauenskrise bei den Investoren zu beenden und vorhandenes privates Investitionskapital anzuziehen. So soll es ermöglicht werden, mit jedem bereitgestellten Euro Investitionskapital von 15 Euro anzuziehen. "Die Botschaft stimmt: Europa braucht mehr Investitionen. Ob aber im Investitionspaket wirklich das drin, was der Name verspricht, wissen wir erst, wenn die Pläne konkretisiert werden. Gut gemeint, heißt nicht automatisch auch gut gemacht", so die erste Einschätzung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon. "Es bleiben beispielsweise insbesondere hinsichtlich der Finanzierung noch einige Fragezeichen. So darf es zum Beispiel keinen Etikettenschwindel durch Umetikettierung bereits verausgabter Mittel aus EU-Förderprogrammen geben. Zudem muss bei der Vergabe sichergestellt werden, dass Mitnahmeeffekte vermieden werden und das Geld dort tatsächlich investiert wird, wo es am meisten benötigt wird. Ob die Lissabon-Strategie oder die Europa 2020-Strategie - die Barroso-Kommission stand vor allen Dingen für eine Ankündigungspolitik, der oft zu wenig konkrete Taten folgten. Kommissionspräsident Juncker muss jetzt auch hier die Kehrtwende schaffen. Genau daran werden wir ihn auch messen.", so der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses abschließend.

Wie nicht anders zu erwarten, stand der Straßenverkehr im Mittelpunkt der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD-Gemeinderäte, zu der die Landtagsabgeordnete Anneke Graner geladen war.  Dabei ging es vor allem um das vom Gemeinderat beantragte Tages-Durchfahrtsverbot für LKW.

Frau Graner berichtete dazu, dass sich der Zeitplan für die Anhörungen zum Durchfahrtsverbot endlich konkretisiert: Mitte Januar soll die Abstimmung und Anhörung der betroffenen Behörden erfolgen, Ende Februar dann die Anhörung der Verbände. Da ist natürlich mit einigem Widerstand zu rechnen, müssten doch die LKW im Falle eines Durchfahrtsverbots auf den Autobahnen A5/6/8 bleiben, was mehr Maut und mehr Kilometer bedeutet. Aber nach Meinung der SPD-Fraktion gehören sie auch genau dorthin. Erst wenn man die Mautflucht verhindert, wird Pfinztal wieder ein wenig mehr Ruhe haben. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch bedankte sich insbesondere im Namen der Berghausener bei Frau Graner, dass diese seit Monaten in Kontakt mit dem Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart ist und auf eine baldige Lösung in dieser Frage drängt. „Die Anwohnerinnen und Anwohner in Berghausen leiden seit Jahren unter der unerträglichen Verkehrs- und Emissionsbelastung insbesondere durch Schwerlaster. Ich freue mich persönlich sehr für die Bürgerinnen und Bürger in Berghausen, dass sich das Tages-Durchfahrtsverbot allmählich konkretisiert“, betonte Anneke Graner.

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Beim Besuch in Pfinztal stellte die Landtags­abgeordnete Anneke Graner das neue Realschulkonzept vor. Künftig sollen auch Realschulen einen Hauptschulabschluss anbieten können. Eine Fest­legung auf das Bildungsziel Real- oder Hauptschul­abschluss soll erst nach Klassen-stufe 8 getroffen werden. Als Starttermin dafür wurde das Schuljahr 16/17 angepeilt. „Damit können sich Realschulen zu einem stärker integrativen Schultyp weiterentwickeln, der Schüler noch besser nach ihrer Begabung individuell fördert“, sagte Frau Graner. Diese Entwicklung wurde generell von den Mitgliedern begrüßt, jedoch nur, wenn die für einen differenzierten Unterricht erforderlichen Mittel beigestellt werden. Unter den jetzigen Bedingungen ist eine individuelle Förderung heterogener Gruppen nicht möglich. Es wurde noch einmal sehr bedauert, dass Pfinztal auf Grund der Entscheidung der Realschule keine Gemeinschaftsschule bekommen hat.

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Die SPD-Gemeinde- und Ortschaftsräte werden am Samstag, 29.11. den Haushalt 2015 der Gemeinde Pfinztal beraten. In Anbetracht des hohen Schuldenstands der Gemeinde und der begonnenen Großprojekte muss jede Ausgabe auf den Prüfstand. Wir treffen uns ab 14 Uhr im Schützenhaus Pfinztal. Ab 18.30 Uhr folgt ein gemeinsames Abendessen, zu dem auch die Partner eingeladen sind. Interessierte Bürger sind herzlich zur Diskussion eingeladen.

Nach 17 Jahren des engagierten Einsatzes für Europa bekommt der ehemalige Europakandidat der SPD, Hans-Jürgen Gottwald, Unterstützung in der Leitung des Arbeitskreises. Melanie Köller, die aus dem Landkreis Karlsruhe-Land kommt und im Europäischen Parlament arbeitet, und Hans-Jürgen Gottwald freuen sich auf die Zusammenarbeit. Sie hoffen, dass sie mit ihrer Arbeit künftig nicht nur Jung und Alt in der SPD ansprechen, sondern auch Nichtmitglieder erreichen können. "Wir haben uns vorgenommen, europäische Themen von Brüssel und Straßburg nach Karlsruhe zu bringen.", wurden die beiden in der letzten Sitzung des Pfinztaler Arbeitskreises Europa der SPD zitiert. Bei seinem jüngsten Treffen schenkte der Arbeitskreis Europa insbesondere der neuen Struktur der EU-Kommission Aufmerksamkeit: Von der Leitung und Koordination der sieben Projektteams durch sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erwartet sich der Arbeitskreis eine Politisierung der Arbeit der EU-Kommission. Die politischen Leitlinien der neuen Kommission wie "Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbs-fähigkeit", "Digitaler Binnenmarkt", "Energieunion“ und "Euro und sozialer Dialog", die dem Zuschnitt der Projektteams entsprechen, hält der AK Europa für angebracht. Der Arbeitskreis freut sich bereits darauf, die künftige Arbeit der Kommission zu verfolgen und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe-Stadt und -Land Themen wie "europäische Städtepartnerschaften" und "Kommunen in Europa" zu diskutieren. Daneben wird der Arbeitskreis auch weiterhin Reisen zu den EU-Institutionen nach Brüssel und Straßburg organisieren.