Die Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg umgesetzt. "Die Landesregierung hat nun den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung zur Anhörung freigegeben", informierte Gemeinderätin Angelika Konstandin die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal bei ihrer letzten Sitzung. Demnach dürfen Mieten bei einer Wiedervermietung in Gebieten mit angespannntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen. "Auch Normalverdiener müssen sich die Mieten noch leisten können. Mancherorts sind gerade in den vergangenen Jahren die Mieten deutlich angestiegen - vor allem dann, wenn Wohnungen wieder vermietet werden. Mit der Mietpreisbremse wollen wir dem entgegenwirken.", zitierte Konstandin Finanz- und Wirtschaftzsminister Nils Schmid (SPD) in seiner Presseerklärung am 1. Juni 2015. Bei der Ermittlung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt wurden neben dem jeweiligen Wohnungsversorgungsgrad, dem durchschnittlichen Haushaltseinkommen sowie der daraus resultierenden Warmmietenbelastungsquote auch die sogenannten Angebotsmieten berücksichtigt. Das sind die Mieten, die für wieder zu vermietende Wohnungen verlangt werden. Auf diese Weise wurden insgesamt 68 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg - darunter auch die Gemeinde Pfinztal - als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert, in denen die Mietzpreisbremse zum Tragen kommen soll. Bis zum 10. August haben Städte und Gemeinden nun die Gelegenheit, zum Entwurf der Rechtsverordnung Stellung zu nehmen. Das gilt insbesondere für die betroffenen Städte und Gemeinden. Noch im Sommer soll die Rechtsverordnung der Landesregierung in Kraft treten,.

Wer schon einmal an einer Führung mit Gerlinde Hämmerle teilnahm, weiß, wie interessant sie "Geschichte" vermitteln kann. So war es auch nicht verwunderlich, dass sich am Himmelfahrtstag über dreißig Wissbegierige zur Führung im Karlsruher Schloss einfanden, um zu erfahren, was sich in den Jahren von 1789 bis 1860 in Baden zugetragen hat und gemeinsam mit ihr und Siegfried Fischer, der die Führung für die SPD und ihre Freunde  organisiert hatte, Revolutionslieder aus der damaligen Zeit zu singen. Baden wurde einst von Napoleon zum Schutz seiner Rheingrenze sozusagen als politische Kunstschöpfung errichtet. Das Badische Landrecht, das Maße, Gewichte und auch das Geld vereinheitlichte, wirkte für die verschiedenen Volksgruppen zwischen Hochrhein und Main identitätsstiftend und beeinflusste so auch das spätere Deutschland ganz entscheidend. Darauf können wir Badener heute noch stolz sein, ebenso wie auf die badische Verfassung, die später in unser Grundgesetz übernommen wurde und den freiheitlichen Geist, der von Baden immer ausging. Viele badischen Erfindungen, aber auch die badischen Regenten, die in der Regel Karl oder karl-Friedrich hießen und ihre Gemahlinnen, Stefanie, Amalie und Luise, haben außerdem das Leben der Menschen nicht unwesentlich beeinflusst. Mit dem Ständehaus wurde in Karlsruhe auch weltweit das erste Gebäude für ein Parlament errichtet, in dem sich dann die beiden politischen Parteien, die Demokraten, angeführt von Friedrich Hecker, und die Liberalen mit Karl Mathy heftige Wortgefechte lieferten. Hier fiel auch erstmals das Wort "Sozialdemokrat", als die Forderungen Heckers dem Liberalen zu "sozial" erschienen.

Die Erzieherinnen und Erzieher kämpfen in diesen Tagen um mehr Anerkennung für ihre Arbeit. "Zu Recht!", so die einhellige Meinung beim jüngsten, sehr gut besuchten Stammtisch der SPD Pfinztal. Denn sie leisten enorm viel: Handwerkerin und Musiker, Künstler, Lehrerin und Krankenschwester. Erzieherinnen und Erzieher können und geben alles – für unsere Kinder. Jeden Tag. Und trotzdem wird ihre harte und hochqualifizierte Arbeit nicht ausreichend anerkannt. Das muss sich ändern! Wenn wir morgens zur Arbeit gehen, sind sie schon da. Sie zeigen unseren Kindern, was es täglich zu entdecken gibt: Malen und Basteln, Toben, Singen, Theaterstücke, Klettern, Tanzen – und, und, und... Erzieherinnen und Erzieher fördern die Talente unserer Kinder, betreuen sie liebevoll, spielen und trösten. Dafür sind sie hochqualifiziert. Denn ihre Arbeit ist anspruchsvoll. Sie begleiten unsere Kinder in den prägenden Jahren und sorgen dafür, dass sie Regeln des sozialen Zusammenlebens erlernen und optimal für die Schule vorbereitet sind. 350.000 Erzieherinnen und Erzieher arbeiten in Deutschland in der öffentlichen Kinderbetreuung. Sie haben mehr verdient. Mehr Wertschätzung und Anerkennung.

Den Durchbruch beim Finanzpoker um die Wohnkosten der Flüchtlinge begrüßten die Genossinnen und Genossen der SPD bei ihrem letzten Treffen.  Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der grün-roten Landesregierung haben über die pauschale Kostenerstattung für Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung in den Kreisen eine pragmatische, für die Kommunen auskömmliche Erstattung der Ausgaben vereinbart. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Flüchtlingszahlen verständigten sich die Gesprächspartner weder auf eine dauerhafte Pauschale noch auf eine dauerhafte Spitzabrechnung. Sie einigten sich darauf, so wie für das Jahr 2014 auch, für das Jahr 2015 eine erneute Plausibilitätsprüfung der Pauschalenhöhe mit rückwirkender Festlegung der Liegenschaftspauschalen vorzunehmen. Damit ist für die Jahre 2014 und 2015 bezüglich der Liegenschaftskosten ein vollständiger Kostenausgleich gewährleistet. Für die Folgejahre ist offen, ob der Kostenausgleich wie bisher in Form von Pauschalen oder einer – wie auch immer gearteten Spitzabrechnung - erfolgen soll. Im Jahr 2017 wird auf Basis der Zahlen 2016 eine umfassende Überprüfung stattfinden. Zu den Gesundheitskosten der Flüchtlinge wurde vereinbart, zunächst das Ergebnis der bundesweiten Bemühungen zur Einführung einer Gesundheitskarte abzuwarten. Sollte dies im Sommer 2015 nicht gelingen, prüft das Land die Einführung einer eigenen Gesundheitskarte. Für das Sonderkontingent traumatisierter Frauen aus dem Nordirak wurde vereinbart, die Gesundheitskosten im Einzelfall spitz abzurechnen; im Übrigen erfolgt für Unterbringung und Betreuung eine pauschale Kostenerstattung für 36 Monate. Sollte eine längerfristige Betreuung erforderlich sein, wird das Land rechtzeitig mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen. " Die SPD sorgt dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind und bleiben," so das Fazit des Abends. 

Verzweifelte Menschen in Seenot kämpfen im Mittelmeer um ihr Leben. Sie fliehen vor mörderischen Kriegen und Krisen nach Europa, suchen Schutz für sich und ihre Kinder. Unsere Städte und Gemeinden leisten enorm viel, um die Menschen gut unterzubringen – stoßen aber inzwischen an ihre Grenzen.

"Wir brauchen eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen – und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.", so die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung in Berghausen.

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