B293-Umfahrung
„Reines Wahlkampfgetöse“, beruhigte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch die Mitglieder der Verwaltungssitzung, die von besorgten Bürgern auf die Zukunft der Berghäusener Umfahrung angesprochen waren. Die CDU haut zum Auftakt des Landtagswahlkampfs feste auf die grün-rote Landesregierung und hatte in BNN-Artikeln deshalb Ängste vor einem etwaigen Wegfall dieser wichtigen Umfahrung geschürt. Es ändert aber nichts daran, dass die jetzige Landesregierung die Umfahrung mit höchster Priorität für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Da die Meldung von neuen Straßen für den Bundesverkehrswegeplan nunmehr nicht mehr nach dem Windhundprinzip sondern auf Grund einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt, ist die SPD-Fraktion zuversichtlich, dass auch der Bund diese Einschätzung teilt und unsere Maßnahme mit höchster Priorität versieht. Definitiv wissen können wir das allerdings erst, wenn der erste Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan vorliegt, was in diesem Herbst der Fall sein wird. Bis dieser Entwurf dann letztendlich durch den Bundesrat und Bundestag genehmigt wird, vergeht aber sicherlich ein weiteres Jahr, was dazu genutzt wird, das Planfeststellungsverfahren weiter zu betreiben.
Verantwortung für Flüchtlinge
Ein Schwerpunkt der letzten Verwaltungssitzung am 27.07.2015 war ohne Zweifel die Flüchtlingsproblematik – Ursache und Wirkung -!
Tatsache ist, alle Menschen haben Angst! Die Einen um Ihr Überleben und die Anderen fürchten die Überfremdung – und nun?
Die SPD wurde gegründet, um die menschenverachtenden Situationen im 19. Jhdt. zu verändern. Dieses Ziel gilt noch heute. Die Mitglieder der SPD haben für Verbesserungen der Lebensbedingungen, für die Freiheit des Wortes und die Mitbestimmung aller Bevölkerungsgruppen gekämpft. Nun sind wir ein, im Vergleich reiches Land. Bei uns herrscht schon lange Frieden und verhungern muss auch niemand.
Doch jetzt kommen Menschen zu uns, die verfolgt werden, um ihr Leben fürchten; aber auch diejenigen, denen die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Heimat keine Perspektiven geben Also so genannte Wirtschaftsflüchtlinge. Es wird eng in Deutschland, zumindest haben etliche Bundesbürger diesen Eindruck.
Hier ist natürlich die Gesamtheit der EU gefordert, das heißt alle europäischen Staaten sind in der Pflicht. Und um das zu Schaffen braucht es Zeit. Und nicht alle sind in der wirtschaftlichen Lage diese Menschen gut zu versorgen. Hier sollten die reichen Länder unterstützen, das wäre eine Möglichkeit. Klar, es gibt jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan, auch hier ist die EU gefordert sich mehr für die Verbesserung der dortigen wirtschaftlichen Verhältnisse einzusetzen. Wenn’s nicht anders geht, mit erhöhtem Druck – Bsp.- Griechenland.
Allerdings sollte der überwiegende Teil dieser Flüchtlinge wieder in Ihre Heimat zurück geschickt werden. Hier war man sich in der Gruppe absolut einig.
Dass sich auch kriminelle Elemente unter diesen Menschen befinden, wird immer so sein. Auch in unserer Heimat gibt es diese Gruppen. Wir haben ein gutes Strafgesetz und die Justiz sowie unsere gut ausgebildete Polizei sind für diese Kriminellen zuständig!!
Politische – und Kriegsflüchtlinge haben ein Anrecht auf Asyl, das ist in unserem Grundrecht verankert - nicht ohne Grund!!!
Schülerwettbewerb des Landtags: Anneke Graner MdL lädt zur Teilnahme ein
Die Abgeordnete Anneke Graner lädt Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen. Die Teilnehmenden können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann z.B. ein Plakat gestaltet werden, das dazu aufruft, sich für andere einzusetzen oder eine Umfrage zum Thema "Immer online - Geht ein Leben ohne Facebook und Co?" gemacht werden. Auch eine Vorlage zu einem politischen Problem oder eine Facharbeit zum Thema "Integration" von Flüchtlingen" ist möglich.
Lärmaktionsplan Pfinztal
Die öffentliche Sitzung der SPD-Fraktion in Kleinsteinbach beschäftigte sich im Wesentlichen mit dem neuen Lärmaktionsplan. Wie die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch ausführte, bestätigt die Lärmkartierung nun schwarz auf weiß, was jeder bereits wusste: die Anwohner unserer Durchgangsstraßen B10, B293 und Bockstalstraße sind gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt. Um diesen Lärm zu reduzieren werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die von der SPD-Fraktion allesamt mitgetragen werden. Dazu gehören: Tempo 30 zusätzlich zu Berghausen auch auf der Hauptstraße in Söllingen und Kleinsteinbach und der Bockstalstraße, neue lärmmindernde Asphaltdecken, LKW-Durchfahrtsverbote, u.v.m. Schade nur, dass diese Maßnahmen nicht vom Gemeinderat angeordnet werden können, sondern jeweils übergeordnete Behörden dafür zuständig sind, denen die Gemeinde und ihre Bürger nicht so am Herzen liegen wie uns. Da muss die Verwaltung jetzt dicke Bretter bohren, um diese Behörden zu überzeugen. Groß war der Unmut über das Verhalten des Eisenbahnamts, das keine Lärmwerte beigesteuert hat. Das bedeutet konkret, dass die angegebenen Lärmwerte an den schienennahen Straßen in Wirklichkeit nochmal deutlich höher sind und somit deutlich mehr als die angegebenen 378 Betroffenen dem gesundheitsschädigenden Lärm (über 70dB) ausgesetzt sind. Bleibt zu hoffen, dass diese Bürger sich allesamt bei der derzeit laufenden Lärmumfrage der Bahn gemeldet haben.
Frauen im Aufbruch – Kaiserreich – Weltkrieg – Republik
Die SPD Pfinztal lädt alle interessierten Frauen und Männer ein zu einer Führung durch die Sonderausstellung
Frauen im Aufbruch – Kaiserreich – Weltkrieg – Republik
mit Museumsleiter Jeff Klotz im Römermuseum Remchingen, Niemandsberg 4, 75196 Remchingen am Freitag, 03. Juli 2015, 19.00 Uhr.
Kaum eine Zeit hatte so tiefgreifende Veränderungen in Bezug auf die Gleichstellung und die politische Teilhabe der Frauen zur Folge wie der Zeitraum von 1910 bis 1920. Wer waren die ersten Stadträtinnen von Calw, Pforzheim oder Karlsruhe? Wie führten Frauen die Betriebe ihrer Männer während des Ersten Weltkrieges fort und wie nahmen die Männer dies war? Wie wurde die Einführung des Frauenwahlrechtes umgesetzt und wie organisierten sich Frauen auf dem Land? Die Ausstellung präsentiert anhand von 50 Biographien aus Karlsruhe und Pforzheim die gesellschaftlichen Veränderungen, die Geschichte der Frauenbewegung sowie des Frauenwahlrechts und der organisierten Frauenverbände
Treffpunkt: 18.45 Uhr am Eingang des Museums. Kosten: 1,50 Euro.
Im Anschluss an die Führung haben wir Gelegenheit den Abend im Museumscafé ausklingen zu lassen. Für diese Führung sind nur noch wenige Plätze frei. Bitte melden Sie sich daher möglichst schnell an bei Günter Lemberg unter 0721 / 46 90 52 oder glemberg@freenet.de
