Mit dem jüngst beschlossenen Entwurf des Nachtragshaushalts 2015/2016 ist klar: Die grün-rote Landesregierung hält an der Nullverschuldung auch im Jahre 2016 fest. Damit hätte sie vier Mal innerhalb einer Legilaturperiode eine Nullverschuldung erreicht. "Das ist keiner Landesregierung zuvor gelungen", so die Mitglieder der SPD Pfinztal in ihrer letzten Sitzung in Kleinsteinbach. "Der Nachtrag ist der Beleg, dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich den Haushalt auf eine solide Basis gestellt haben. Dabei verlieren wir wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Digitalisierung nicht aus dem Blick“, wurde Finanzminister Nils Schmid zitiert. Insgesamt sind im Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 etwa 209 Millionen Euro zusätzlich für den Flüchtlingsbereich vorgesehen. Für das Jahr 2016 werden die Mittel um rund 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.Für Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung sieht der Regierungsentwurf 30 Millionen Euro vor. Unter anderem werden damit Projekte im Bereich der digital-gestützten Mobilität gefördert, beispielsweise ein Testfeld zum vernetzten und autonomen Fahren für die mittelständisch geprägten Zulieferer. Die Polizei bekommt im kommenden Jahr 200 Anwärter zusätzlich, insgesamt werden 1100 statt 900 junge Polizeibeamte eingestellt. "Die rot-grüne Landesregierung hat gut gewirtschaftet. Das macht sich nun bezahlt", so das Fazit der Versammlung.

Delegierte der SPD Pfinztal

lautete das Motto des SPD-Kreisverbands Karlsruhe bei seiner Delegiertenkonferenz in Bretten, bei der zudem die Pfinztaler Juso-Vorsitzende Aisha Mohamed Fahir zur Delegierten für den Landesparteitag gewählt wurde. In seiner Begrüßungsrede wehrte sich der Kreisvorsitzende René Repasi gegen die Benutzung von Begriffen wie Flüchtlingswelle. Sie suggerieren ein Überschwemmen der Gesellschaft, obwohl eine Million Flüchtlinge in Deutschland im gleichen Verhältnis stehen, wie wenn zu 80 Personen in einer Bar eine fremde Person hinzukommt. Wie auch die Europapolitikerin Birgit Sippel kritisierte er die Schließung von Unterkünften, die in den 90er Jahren für die Balkanflüchtlinge errichtet worden waren. Nachdem Deutschland keine EU-Außengrenzen habe, sei man nach Unterzeichnung des Dublin-Abkommens davon ausgegangen, Flüchtlinge seien hier kein Thema mehr.

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v.l.n.r. Harald Gfrörer, Elisabeth Ehrler, Senol Kabasakal, Angelika Konstandin, Dagmar Elsenbusch, Volker Vortisch, Gerda Gfrörer, Sonja Holatka, Ursula Zobel - Es fehlen: Günter Lemberg, Sina Konstandin

In ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthaus "Zum Laub" wählten die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal Harald Gfrörer einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die bisherige Vorsitzende Dorota Buczynski hatte aufgrund ihres Umzugs nach Karlsruhe nicht mehr kandidiert. In seiner Antrittsrede versicherte der in Berghausen wohnhafte und als Verwaltungsbeamter bei der Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe tätige 60jährige Harald Gfrörer sich mit aller Kraft im anstehenden Landtagswahlkampf einzusetzen, um so mit allen in der SPD Pfinztal zu einem erfolgreichen Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg beizutragen.

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Dieser Frage mussten sich die SPD-Gemeinderäte in der letzten Verwaltungssitzung stellen. Denn ein Waldkindergarten ist sicherlich eine Bereicherung des Pfinztaler Betreuungsangebots. „Dies ist absolut richtig“, stellte Gemeinderätin Birgit Schneider klar. „Die Kritik der SPD-Fraktion galt der Aufnahme dieses Betreuungsangebots in den Pfinztaler Bedarfsplan“. Alle Eltern haben mittlerweile einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Die Gemeinde muss somit ausreichend Betreuungsplätze anbieten, was insbesondere die SPD-Fraktion immer wieder hinterfragt. Diese bisher von Kommune, ev. und kath. Kirche angebotenen Plätze werden im sogenannten Bedarfsplan der Gemeinde aufgeführt. Dieser muss vom Gemeinderat kontrolliert und genehmigt werden, weil diese Plätze in hohem Maße von der Gemeinde bezuschusst werden. In der Regel versucht die Verwaltung den Eltern einen Platz in der gewünschten Einrichtung anzubieten. Wenn jedoch alle Plätze z.B. für Unterdreijährige in Berghausen belegt sind, müssten die Eltern einen Platz in Wöschbach oder Kleinsteinbach akzeptieren. Wenn sie dies ablehnen, verlieren sie ihren Rechtsanspruch und müssen selbst ihre Betreuung organisieren. Die SPD hat dieses Verfahren bisher mitgetragen, da es nicht möglich ist, in allen vier Ortsteilen ausreichende Plätze in allen Betreuungsformen von Regel- bis Ganztagsgruppe anzubieten. Wenn nun auch noch ein sicherlich weitab liegender Waldkindergarten als Standardeinrichtung angeboten wird, gibt es sicherlich einige Eltern, die allein schon aus Transportgründen oder aufgrund des bisher unbekannten Trägers Credolino e.V. ablehnen und somit ohne Betreuung da stehen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb die Aufnahme des Waldkindergartens in den Bedarfsplan und die damit verbundene hohe Bezuschussung abgelehnt, aber gleichzeitig vorgeschlagen, dass sich der christliche Verein in Eigenverantwortung in Pfinztal niederlassen und einen Waldkindergarten gründen kann. Denn sicherlich ist dies ein Angebot, das Vielen gefällt. Nach Meinung der SPD-Fraktion sollte es aber kein Zwang sein.

„Reines Wahlkampfgetöse“, beruhigte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch die Mitglieder der Verwaltungssitzung, die von besorgten Bürgern auf die Zukunft der Berghäusener Umfahrung angesprochen waren. Die CDU haut zum Auftakt des Landtagswahlkampfs feste auf die grün-rote Landesregierung und hatte in BNN-Artikeln deshalb Ängste vor einem etwaigen Wegfall dieser wichtigen Umfahrung geschürt. Es ändert aber nichts daran, dass die jetzige Landesregierung die Umfahrung mit höchster Priorität für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Da die Meldung von neuen Straßen für den Bundesverkehrswegeplan nunmehr nicht mehr nach dem Windhundprinzip sondern auf Grund einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt, ist die SPD-Fraktion zuversichtlich, dass auch der Bund diese Einschätzung teilt und unsere Maßnahme mit höchster Priorität versieht. Definitiv wissen können wir das allerdings erst, wenn der erste Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan vorliegt, was in diesem Herbst der Fall sein wird. Bis dieser Entwurf dann letztendlich durch den Bundesrat und Bundestag genehmigt wird, vergeht aber sicherlich ein weiteres Jahr, was dazu genutzt wird, das Planfeststellungsverfahren weiter zu betreiben.

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