Delegierte der SPD Pfinztal

lautete das Motto des SPD-Kreisverbands Karlsruhe bei seiner Delegiertenkonferenz in Bretten, bei der zudem die Pfinztaler Juso-Vorsitzende Aisha Mohamed Fahir zur Delegierten für den Landesparteitag gewählt wurde. In seiner Begrüßungsrede wehrte sich der Kreisvorsitzende René Repasi gegen die Benutzung von Begriffen wie Flüchtlingswelle. Sie suggerieren ein Überschwemmen der Gesellschaft, obwohl eine Million Flüchtlinge in Deutschland im gleichen Verhältnis stehen, wie wenn zu 80 Personen in einer Bar eine fremde Person hinzukommt. Wie auch die Europapolitikerin Birgit Sippel kritisierte er die Schließung von Unterkünften, die in den 90er Jahren für die Balkanflüchtlinge errichtet worden waren. Nachdem Deutschland keine EU-Außengrenzen habe, sei man nach Unterzeichnung des Dublin-Abkommens davon ausgegangen, Flüchtlinge seien hier kein Thema mehr.

Obwohl es genügend Anzeichen für die Entwicklung gegeben habe, sei man nicht vorbereitet gewesen. Der SPD-Kreisverband habe schon vor einem Jahr ein Grundsatzpapier erarbeitet, in dem Sozialer Wohnungsbau in allen Kommunen unter dem Dach des Landkreises gefordert wird. Denn es dürfe nicht angehen, dass die Schwachen in der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Für Birgit Sippel ist die viel diskutierte Änderung des deutschen Asylrechts wenig  hilfreich, da das Recht auf Asyl sowohl im EU-Recht als auch in der Genfer Konvention verankert ist. Lösungen wären Hilfeleistungen für die Länder mit EU-Außengrenzen, europäische Mindeststandards für Flüchtlinge und Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.