Nein heißt Nein!
Jede dritte Frau in Europa war schon einmal Opfer sexueller und oft auch körperlicher Gewalt. Mehr als jede zweite war sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Die meisten Vergewaltigungen bleiben straffrei. Bislang sind sexuelle Übergriffe nur dann strafbar, wenn das Opfer Gegenwehr leistet. "Es muss reichen, wenn eine Frau klar sagt: Nein!", so die Pfinztaler SPD-Frauen bei ihrer letzten Sitzung. Wer die schutzlose Lage einer Frau für einen sexuellen Übergriff ausnutzt, darf nicht ungestraft davonkommen, nur weil sich sein Opfer z.B. nicht ausreichend körperlich gewehrt hat. Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das zudem für die Opfer eine zweite bittere Demütigung. Denn: Nein heißt Nein! Und das gehört auch ins Sexualstrafrecht. Die SPD will schon lange eine Verschärfung – doch die Union blockiert. "CDU und CSU müssen endlich ihre Blockade aufgeben - zum Schutz für Frauen bei sexuellen Übergriffen", ist sich die SPD Pfinztal sich mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einig.
Jetzt erst recht: Für ein buntes KA-Land,
unter diesem Slogan fand die Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land in Waghäusel statt. Der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprecher*innen Aisha Fahir aus Pfinztal und Dennis Eidner berichteten über das vergangene Arbeitsjahr, dass vor allem von dem fulminanten Jugendwahlkampf zur Landtagswahl bestimmt war. Um so größer fiel die Enttäuschung bei den Jungsozialist*innen über die Wahlniederlage bei der Landtagswahl aus. Die Jusos wollen den nun notwendigen Erneuerungsprozess der SPD nicht nur begleiten, sondern aktiv mit ihren Ideen gestalten. Kritik äußerten die jungen Sozialdemokrat*innen an der grün-schwarzen Koalition, die die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einführen möchte und gleichzeitig versucht den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer*innen abzuschaffen. „Mit der Abschaffung des Bildungsurlaubs schwächt diese Koalition das Ehrenamt und die Qualifizierung der Arbeitnehmer*innen.
"Konsequenzen aus der Landtagswahl" Kreisdelegiertenkonferenz in Pfinztal
Schonungslos Tacheles geredet wurde bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Berghausen. Über 100 Genossinnen und Genossen diskutierten im vollbesetzten Selmnitzsaal mit dem Landesvorsitzenden Nils Schmid über die Ursachen und Konsequenzen des Wahldebakels bei der Landtagswahl am 13. März. In der Analyse der Wahlniederlage herrschte Einigkeit darüber, dass die SPD in den vergangenen fünf Jahren gut regiert hat, ihr eigenes Profil in der grün-roten Koalition jedoch nicht herausstellen konnte. Einig waren sich die Anwesenden auch über die Notwendigkeit eines Erneuerungsprozesses. Das Thema Gerechtigkeit, das sozialdemokratische Politik auszeichnet, müsse wieder beim Wähler ankommen. Auch die Landkreis-SPD müsse sich erneuern, mahnte der scheidende Kreisvorsitzende René Repasi an. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sei verloren gegangen. Mehr Mut zur Diskussion gab er seinem Nachfolger mit auf den Weg. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde der aus Nordrhein-Westfalen stammende ehemalige Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat im Wahlkreis Bretten Anton Schaaf gewählt. Als Stellvertreterinnen stehen ihm die aus dem Landtag ausgeschiedene Anneke Graner sowie Vanessa Rieß und Petra Krätzsch-Sievert zur Seite. Zur Delegierten zum Landesparteitag wurde unter anderem die Pfinztaler Juso-Vorsitzende Aisha Fahir gewählt.
Nachruf
Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied Marie Dewald, die im gesegneten Alter von 89 Jahren verstorben ist. Mit Marie Dewald verliert die SPD Pfinztal eine aufrechte Sozialdemokratin und Genossin, die mit den Zielen der Partei eng verbunden war. Solange es ihre Gesundheit zuließ, nahm sie regelmäßig an unseren Veranstaltungen teil und brachte sich in das Parteigeschehen ein. Dafür durften wir ihr vor zwei Jahren die goldene Ehrennadel verleihen. Marie Dewald hinterlässt eine große Lücke in unserer Partei, bei der sie 42 Jahre Mitglied war. Für ihre Treue und Verbundenheit zur SPD Pfinztal schulden wir ihr Dank und Anerkennung. Wir werden Marie nicht vergessen und wünschen ihrem Sohn Herbert und allen Angehörigen viel Kraft für die kommende Zeit.
Stellungnahme PKWUnterführung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
angesichts der Wichtigkeit des Themas, erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick.
Die Bahn will den Bahnübergang in Söllingen schließen. Hierzu ist sie gesetzlich verpflichtet. Den Zeitraum bestimmt sie selbst und die Gemeinde. Da der Bahnübergang gefährlich ist und sich schon viele Unfälle und Dramen dort ereignet haben, hat der Gemeinderat sein prinzipielles OK bereits in den 90ziger Jahren gegeben.
Die Bahn muss jedoch – mit Unterstützung des Landes - Ersatz schaffen. Das bedeutet, sie muss für eine Über- oder Unterführung sorgen, die den LKW-/PKW-Verkehr, die Fußgänger und Fahrradfahrer auf die andere Seite der Bahn bringt. Natürlich am besten am Standort des Bahnübergangs.
