"Konsequenzen aus der Landtagswahl" Kreisdelegiertenkonferenz in Pfinztal
Schonungslos Tacheles geredet wurde bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Berghausen. Über 100 Genossinnen und Genossen diskutierten im vollbesetzten Selmnitzsaal mit dem Landesvorsitzenden Nils Schmid über die Ursachen und Konsequenzen des Wahldebakels bei der Landtagswahl am 13. März. In der Analyse der Wahlniederlage herrschte Einigkeit darüber, dass die SPD in den vergangenen fünf Jahren gut regiert hat, ihr eigenes Profil in der grün-roten Koalition jedoch nicht herausstellen konnte. Einig waren sich die Anwesenden auch über die Notwendigkeit eines Erneuerungsprozesses. Das Thema Gerechtigkeit, das sozialdemokratische Politik auszeichnet, müsse wieder beim Wähler ankommen. Auch die Landkreis-SPD müsse sich erneuern, mahnte der scheidende Kreisvorsitzende René Repasi an. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sei verloren gegangen. Mehr Mut zur Diskussion gab er seinem Nachfolger mit auf den Weg. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde der aus Nordrhein-Westfalen stammende ehemalige Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat im Wahlkreis Bretten Anton Schaaf gewählt. Als Stellvertreterinnen stehen ihm die aus dem Landtag ausgeschiedene Anneke Graner sowie Vanessa Rieß und Petra Krätzsch-Sievert zur Seite. Zur Delegierten zum Landesparteitag wurde unter anderem die Pfinztaler Juso-Vorsitzende Aisha Fahir gewählt.
Nachruf
Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied Marie Dewald, die im gesegneten Alter von 89 Jahren verstorben ist. Mit Marie Dewald verliert die SPD Pfinztal eine aufrechte Sozialdemokratin und Genossin, die mit den Zielen der Partei eng verbunden war. Solange es ihre Gesundheit zuließ, nahm sie regelmäßig an unseren Veranstaltungen teil und brachte sich in das Parteigeschehen ein. Dafür durften wir ihr vor zwei Jahren die goldene Ehrennadel verleihen. Marie Dewald hinterlässt eine große Lücke in unserer Partei, bei der sie 42 Jahre Mitglied war. Für ihre Treue und Verbundenheit zur SPD Pfinztal schulden wir ihr Dank und Anerkennung. Wir werden Marie nicht vergessen und wünschen ihrem Sohn Herbert und allen Angehörigen viel Kraft für die kommende Zeit.
Stellungnahme PKWUnterführung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
angesichts der Wichtigkeit des Themas, erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick.
Die Bahn will den Bahnübergang in Söllingen schließen. Hierzu ist sie gesetzlich verpflichtet. Den Zeitraum bestimmt sie selbst und die Gemeinde. Da der Bahnübergang gefährlich ist und sich schon viele Unfälle und Dramen dort ereignet haben, hat der Gemeinderat sein prinzipielles OK bereits in den 90ziger Jahren gegeben.
Die Bahn muss jedoch – mit Unterstützung des Landes - Ersatz schaffen. Das bedeutet, sie muss für eine Über- oder Unterführung sorgen, die den LKW-/PKW-Verkehr, die Fußgänger und Fahrradfahrer auf die andere Seite der Bahn bringt. Natürlich am besten am Standort des Bahnübergangs.
Aufschwung für alle
Die Renten steigen zum 1. Juli. Das stärkste Plus seit mehr als zwei Jahrzehnten: 4,25 Prozent im Westen, 5,95 Prozent im Osten. die umlagefinanzierte Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Die Politik der SPD für gute Arbeit zahlt sich aus, waren sich die Pfinztaler Genossinnen und Genossen bei ihrer letzten Sitzung einig. Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen - nicht zuletzt durch den Mindestlohn. Der Aufschweung kommt bei den Beschäftigten wie bei den Rentnerinnen und Rentnern an. Der Beitragssatz bleibt in den nächsten Jahren stabil. Das ist gerecht. Trotzdem muss noch mehr für für eine gute Rente und gegen eine drohende Altersarmut getan werden.
Steuervermeider konsequent sanktionieren
"Die Panama Papers zeigen einmal mehr, dass der Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche nur international zu gewinnen ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa vorangegangen sind und scharfe Regeln gegen undurchsichtige Briefkastenfirmen und Unternehmenskonstrukte auf den Weg gebracht haben", zitierte der Vorsitzende Harald Gfrörer den baden-württembergischen Europa-Abgeordneten Peter Simon in einer Sitzung der SPD Pfinztal. "Superreiche und multinationale Konzerne müssen raus aus der schützenden Anonymität. Bei den Finanzströmen braucht es absolute Transparenz. Banken, Anwälte oder Vermögensverwalter, die bei der Verschleierung zuschauen oder sogar mithelfen, gehören konsequent sanktioniert."
