Europas Sicherheit ist in Gefahr. Ein tiefer Graben klafft zwischen Russland und dem Westen. Der alte Geist der Blockkonfrontation scheint wiedererwacht. Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten. Was vor wenigen Jahren keiner für möglich gehalten hätte: Die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt. "Sicherheit in Europa kann man auf Dauer nicht gegeneinander, sondern nur miteinander organisieren. Das heißt auch: mit Russland", waren sich die Teilnehmer des letzten SPD-Stammtischs in Berghausen mit Bundesaußenminister Walter Steinmeier einig. Zusammen mit Sigmar Gabriel fordert Steinmeier mehr Dialog, mehr Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung. Weiter heißt  es in einem offenen Mitgliederbrief der beiden: "Wir brauchen eine Neustart der Rüstungskontrolle, der die Realität von heute abbildet: Neue Technologien – zum Beispiel bewaffnete Drohnen oder Cyber-Angriffe – bergen neue Gefahren. Nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung.

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Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied Marlies Rapp, die im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Mit Marlies Rapp verliert die SPD Pfinztal eine aufrechte Sozialdemokratin und Genossin, die mit den Zielen der Partei eng verbunden war. Marlies Rapp hinterlässt eine große Lücke in unserer Partei, bei der sie 43 Jahre Mitglied war. Für ihre Treue und Verbundenheit zur SPD schulden wir ihr Dank und Anerkennung. Wir werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren. Ihren Angehörigen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.

Das passt gut zusammen, hatte doch Harald Gfrörer für die SPD Pfinztal den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion zum Thema „Panamapapers“ eingeladen. Bei schönem Wetter wurde die Veranstaltung ins freie verlegt.

Lothar Binding, wie landesweit bekannt mit Flipchart, bot eine höchst unterhaltsame Lehrstunde zum Thema legale und illegale Steuersparmodelle.  Zunächst erläuterte er die Werkzeuge die viele Konzerne benutzen um Gewinne dorthin zu verschieben, wo die Steuern minimal sind. Die Gäste waren erstaunt über die vielfältigen Möglichkeiten, Unternehmenssteuern zu sparen: Patentboxen (Gewinnverlagerung durch Lizenzverträge, Niederlande), Tax ruling (gewinnunabhängige Steuervereinbarungen, Luxemburg), kreative Nutzung von Doppelbesteuerungsabkommen (im Ergebnis eine Doppel-Nichtbesteuerung) und eben Briefkastenfirmen wie in Panama. Aber auch durch Zinszahlungen an das eigene Tochterunternehmen im Ausland oder mittels konzerninterner Geschäfte (Verrechnungspreise) lassen sich Steuern vermeiden, weil sich für jede Form der Gewinnverschiebung ein Land finden lässt das bestimmte rechtliche oder steuerlich Vorteile anbietet. Steuertricks, legal aber nicht legitim, sein also hauptsächlich auch ein Problem der Staaten, die sich in Konkurrenz zueinander setzen – schließlich „zum Nachteil aller Staaten und zur Bereicherung weltweit agierender privater Unternehmen.

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Einen guten Start in die Sommerferien wünscht die SPD Pfinztal nicht nur den Pfinztaler Schülerinnen und Schülern, sondern allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Erholen Sie sich gut vom Alltagsstress, tanken Sie neue Kraft, genießen Sie die Ferienzeit und bleiben Sie gesund, gleichwohl ob sie Ihren Urlaub daheim verbringen oder auf Reisen gehen.

so lautete der Titel des zweiten Teils der vom Pfinztaler SPD-Mitglied Siegfried Fischer initiierten Sonderführung durch die Geschichte Badens im Badischen Landesmuseum im Karlsruhe. In gewohnt lebendiger aber auch nachdenklicher Art führte die ehemalige Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle durch eine Zeit mit Höhen und Tiefen. Beginnend mit der für das besiegte Frankreich demütigenden Reichsgründung 1870/71 im Schloss zu Versailles über die Urkastastrophe des 1. Weltkriegs, die Verfolgung politisch und ethnischer Gegner im Dritten Reich bis hin zu den Trümmern nach Ende des 2. Weltkriegs zeigte Gerlinde Hämmerle anschaulich auf, wohin Großmannssucht, Nationalismus und verfehlte Politik führen. Die badische Komponente dieser Zeit bilden unter anderem die Geschichte der preußischen Soldaten, die vor ihrem Einsatz in den deutschen Kolonien zur Gewöhnung an das tropische Klima in Karlsruhe stationiert wurden und die Bauhausarchitektur in der Karlsruher Dammerstocksiedlung. Urlaubsreisen, Alltagskitsch und die Musik der 50er Jahre prägten die Nachkriegszeit. Auch der Schwarzwald darf in dieser Ausstellung nicht fehlen. Vom „Schwarzwaldmädel“ über die „Schwarzwaldklinik“ bis hin zur Schwarzwaldfamilie „Die Fallers“ sind Exponate zu sehen. Abgerundet wurde die Führung wie selbstverständlich mit dem gemeinsam gesungenen "Badnerlied".

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