Ehrungen für langjährige Treue zur SPD
Foto v.l.n.r.: Anneke Graner (MdL), Adelinde Schmidt, Hermann Heinrich, Vera Klöckner, Harald Gfrörer
Viele Mitglieder und Gäste, unter ihnen die Landtagsabgeordnete Anneke Graner, der Ehrenbürger Pfinztals Rolf Wagner, Söllingens Ortsvorsteher Tilo Reeb, die Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch und weitere Gemeinde- und Ortschaftsräte waren gerne der Einladung zur traditionellen Winterfeier in die "Krone" nach Wöschbach gefolgt. Der für die erkrankte Familie Mehrer kurzfristig eingesprungenen Musikerin Gerda Würz-Becker gelang es mit ihrer Zither hervorragend alle zum Mitsingen zu animieren. So bot die Winterfeier den richtigen Rahmen, um treue Mitglieder für jahrzehntelanges Einstehen für die Ziele der Sozialdemokratie auszuzeichnen. Für 25 jährige Mitgliedschaft wurde Ulrich Rosswag geehrt. Die Ehrungen für 40jährige Parteitreue wurden Wolfgang Bilkenroth, Jürgen Fahrer, Hermann Heinrich, Vera Klöckner, Erich Knopf, Adelinde Schmidt sowie Traudel und Friedbert Theune zuteil. Auf 50 Jahre treue Mitgliedschaft kann Doris Enderle zurückblicken, während der Eintritt von Heinz Görmann in die SPD sich zum sechzigsten Male jährt. Der Vorsitzende Harald Gfrörer, der die Ehrungen zusammen mit der Landtagsabgeordneten Anneke Graner vornahm, dankte den Jubilaren für Ihr jahrzehntelanges Engagement und allen, die zum Gelingen dieser Winterfeier beigetragen hatten.
Haushaltsrede 2016
Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
der diesjährige Haushalt enthält einige Rekorde: die laufenden Kosten der Gemeinde, also der Verwaltungshaushalt, sprengen zum ersten Mal die 40 Mio-Grenze. Die Personalkosten übersteigen zum ersten Mal die 10 Mio-Grenze und erreichen den Stand von 2001 …… Das waren damals allerdings noch DM. Die SPD-Fraktion ist nicht froh über diese Entwicklung. Zumal die Einnahmen leider nicht in gleichem Maße steigen wie die Ausgaben. Gerade bei der ständigen Personalaufstockung haben wir versucht gegenzusteuern. Allerdings hat uns die Verwaltung jedes Mal gute Gründe geliefert, warum zusätzliches Personal erforderlich wurde. Wenn man nun die Einnahmen diesen laufenden Ausgaben gegenüber stellt, wird zwar ein kleines Plus von ca. 50.000 erkennbar, aber was bitte schön, wollen wir damit ausrichten, wenn allein schon die Zinsen, die Pfinztal für seine hohen Schulden aufzubringen hat 585.000 Euro betragen. Wo also das Geld für notwendige Investitionen hernehmen?
Tee und Politik in der Buhlschen Mühle in Ettlingen
Am vergangenen Dienstag war Dr. Nils Schmied, der stellvertretende Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13.l März in der Buhlschen Mühle in Ettlingen. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Anneke Graner stellte er beim ersten Tea Talk in ungezwungener Atmosphäre die Grundzüge des SPD-Wahlprogramms vor und beantwortete Fragen aus dem Kreis der zahlreichen Gäste, unter denen auch Pfinztaler Genossinnen und Genossen waren. Anneke Graner machte dabei einmal mehr deutlich, wie wichtig die durchgehende Ganztagesbetreuung in Kindergärten und Schulen ist, um den Spagat zwischen Beruf und Familie zu schaffen. Dabei weiß die zweifache Mutter aus eigener Erfahrung, wovon sie spricht. "Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir die Kindergartengebührenn schrittweise abschaffen um den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung aufzuwerten. Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein!" so die Landtagsabgeordnete. Deutliche Worte fand Nils Schmid in Richtung der AfD: "Denjenigen, der den Schießbefehl einführen möchte, muss ich fragen, in welcher Welt er eigentlich lebt. Die AfD ist eine rechtsradikale und extremistische Partei, die wir nicht als demokratisch einstufen dürfen." Gleichwohl gelte es jedoch, sich mit den potentiellen Wählern der AfD auseinanderzusetzen und ihnen zu verdeutlichen, was geht und was nicht!", berichtete Sonja Holatka bei der letzten Sitzung der SPD-Frauen in Söllingen.
Baden-Württemberg leben!
Über das Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg für die Jahre 2016 bis 2021, berichtete Angelika Konstandin in der letzten Vorstandssitzung der SPD Pfinztal in Berghausen. Als Delegierte des Landkreises Karlsruhe hatte sie am Landesparteitag in Stuttgart, bei dem das Programm einstimmig verabschiedet wurde, teilgenommen. „Vor fünf Jahren haben die Menschen für einen Politikwechsel gestimmt. Sie haben den Weg frei gemacht für eine modernes, ein gerechteres, ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Sie haben uns ihr Vertrauen geschenkt, auf diesem Weg voran zugehen. Wir haben Wort gehalten“, heißt es in dem Programm. Der eingeschlagene Weg der Modernisierung und des Miteinanders müsse nun weiter gehen. Konkret bedeutet dies für die kommende Legislaturperiode eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche, eine Ganztagsgarantie für Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag sowie die schrittweise Beitragsfreiheit für Kindergärten. Einen großen Schwerpunkt bildet die Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Auch flächendeckende Breitbandversorgung und den Ausbau der Infrastruktur haben sich die Genossen auf die Fahnen geschrieben. Und natürlich steht auch die Integrationspolitik ganz oben: „Zweifellos fordern die steigenden Flüchtlingszahlen Baden-Württemberg, aber sie bergen auch Chancen für unsere Gesellschaft. Wir spielen die hier Lebenden nicht gegen jene aus, die bei uns Zuflucht suchen. Wir sind die Partei für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir leben Baden-Württemberg!“
SPD-Fraktion beantragt öffentliche Diskussion des Standorts für eine zweite Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen.
Bislang wurde weder im Gemeinderat noch an anderer Stelle öffentlich über den Standort einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft in Pfinztal diskutiert. Wir halten eine solche Diskussion für dringend geboten, um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und eine größtmögliche Akzeptanz einer solchen Einrichtung zu gewährleisten.
