Winterfeier - Ehrungen für langjährige Treue zur SPD
Die Winterfeier der SPD Pfinztal bot den würdigen Rahmen, um treue Mitglieder für ihr jahrzehntelanges Einstehen für die Ziele der Sozialdemokratie auszuzeichnen.
Rolf Wagner, dessen politische Arbeit mit der Gründung der Jusos in söllingen begann und in die Verleihung der Ehrenbürgerwürde durch die Gemeinde Pfinztal mündete, wurde für seine 60jährige Treue zur SPD geehrt. In der Laudatio würdigten der OV-Vorsitzende Harald Gförer und die Landesvorsitzende Leni Breymaier das jahrzehntelange Engagement des Jubilars, der 38 Jahre lang Gemeinderat und davon 24 Jahre Vorsitzender der SPD-Fraktion war, 15 Jahre lang dem Söllinger Ortschaftsrat angehörte und sowohl stellvertretender Ortsvorsteher als auch Bürgermeisterstellvertreter war. Darüberhinaus gehörte der Jubilar 15 Jahre lang dem Kreisrat an und fungierte 25 Jahre lang als "Außenminister" unserer Gemeinde, als Vorsitzender des Partnerschaftsausschusses.
Leni Breymaier zu Gast bei der SPD-Winterfeier
Ein besonderes Highlight bei der SPD-Winterfeier war die begeisternde und mitreißende Rede der neuen Landesvorsitzenden Leni Breymaier, bei der es u.a. um die Themen Rente, Gesundheit, Pflege, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, die menschliche Gestaltung der Digitalisierung und den Erhalt des Friedens und der Demokratie ging. Die Wahl von Frank Walter Steinmeier zum Bundespräsi-denten nannte Breymaier ein starkes Signal für Weltoffenheit, demokratische Stabilität und den sozialen Zusammenhalt. "Mit Leni Breymaier und der Generalsekretärin Luisa Boos haben wir zwei Politikerinnen, die für frischen Wind sorgen und die SPD weiter nach vorne bringen" war der einhellige Tenor aller Anwesenden.
Haushaltsrede 2017
Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
bevor ich auf den Haushalt 2017 zu sprechen komme, darf ich im Namen der SPD-Fraktion eine Sache richtigstellen: die Einbringung des Haushalts erfolgte am 20.12.16, also zu einem Zeitpunkt, an dem andere Kommunen ihren Haushalt verabschieden. Wir haben diesen späten Termin mehrfach kritisiert, allerdings ohne Erfolg. Was passiert, wenn wir – wie auch in diesem Jahr – erst Ende Februar den Haushalt beschließen? Nun, es vergehen weitere 4-6 Wochen bis der von uns beschlossene Haushalt vom Landratsamt geprüft wurde, so dass Beauftragungen, Ausschreibungen, usw. sich verzögern und erst Mitte des Jahres erfolgen. Natürlich mit dem Ergebnis, dass die vom Gemeinderat beschlossenen und für notwendig befundenen Investitionen sich ebenfalls verzögern. Die Bürgermeisterin gewinnt dem etwas Positives ab. Zitat bei der Haushaltseinbringung: „Es freut mich, dass es uns gelungen ist, das Jahr 2016 ohne neue Kreditaufnahme abschließen zu können.“ Was freut Sie daran, Frau Bodner, dass die Verwaltung in 2016 vom Gemeinderat beschlossene Aufträge in Höhe von 2,2 Mio. Euro NICHT ausgeführt hat, die nun in 2017 verschoben werden müssen. Selbstverständlich können wir uns eine Kreditaufnahme sparen, wenn wir keine Investitionen machen. Aber es ist doch, mit Verlaub, eine Milchmädchenrechnung, wenn die Ausgaben von einem Jahr in das nächste verschoben werden, wohl wissend, dass wieder weitere neue Aufgaben hinzukommen. Das bedeutet in unserem Fall nun konkret, dass zwar in 16 keine Kreditaufnahme stattfand (geplant waren 2,6 Mio. € neue Schulden), nun aber für 2017 von 3,7 Mio. € Schulden ausgegangen werden muss, sowie von einem Griff in die Rücklagen von 1, 5 Mio €. Würden wir wie andere Gemeinden auch, den neuen Haushalt am Ende eines Geschäftsjahrs beschließen, würde der Verwaltung deutlich mehr Zeit für die Durchführung der beschlossenen Investitionen bleiben.
Europa - Was nun?
Bildunterschrift: stehend v.l. Harald Gfrörer, Evelyne Gebhardt
so lautete der Titel einer Veranstaltung der SPD Pfinztal mit der Europaabgeordneten und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt im Naturfreundehaus in Berghausen. Die Grußworte von Bürgermeisterin Nicola Bodner aufgreifend, die auf die Bedeutung von Städtepartnerschaften hinwies, machte Evelyne Gebhardt deutlich, dass wir die erste Generation in Europa sind, die keinen Krieg erlebt hat. "Dazu haben in besonderem Maße auch Städepartnerschaften beigetragen", ist Gebhardt überzeugt. Aber Europa müsse neu belebt werden und das nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen.
Pfinztaler Genossinnen beim Landeslistenparteitag
Mit Aisha Fahir, Sonja Holatka und Angelika Konstandin wählte die Kreiskonferenz Karlsruhe-Land jüngst drei Pfinztaler Genossinnen als Delegierte für den Parteitag zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl. Neben der Wahl der LandesvertreterInnen votierte die Versammlung mit großer Mehrheit für einen Antrag des Kreisverbands zur Integration für Zugewanderte und Geflüchtete. Was viele nicht wissen: In den Berufsschulen wurden in diesem Schuljahr die Wochenstunden für Zugewanderte und Geflüchtete ohne Deutschkenntnisse von 30 auf 20 Schulstunden und die Altersgrenze von 21 auf 19 Jahre reduziert. "Wie können Jugendliche so die Ausbildungsreife erreichen?", fragten sich die Teilnehmer der Konferenz. "Ist doch die Sprache der Schlüssel zur Integration und für eine Ausbildung unerlässlich".
