Der SPD-Ortsverein Pfinztal wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern
frohe Ostern,
warme Frühlingssonnenstrahlen
und schöne Festtage mit viel Zeit im Kreise der Familie und Freunde.
Mehr Zündstoff als vermutet barg in der letzten Gemeinderatssitzung der Tagesordnungspunkt "Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit". Hatte doch die CDU-Fraktion in der vorberatenden Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Gemeinde- und Ortschaftsräte beantragt. Nach deren Vorstellungen sollte die monatlichen Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte von 50 auf 75 EURO und des Sitzungsgeldes von 35 auf 50 EURO erhöht werden. "In Zeiten, in denen alle Gebühren der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden und soweit als möglich erhöht werden, ist für die SPD eine Erhöhung der Entschädigungssätze tabu", trug Gemeinderätin Angelika Konstandin für ihre Fraktion vor. "Auch wäre es ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen in der Gemeinde, die mit ihrer Arbeit direkt oder indirekt ganz wesentlich zum Gemeinwohl beitragen und dafür nichts oder nur ihren tatsächlichen Aufwand erstattet bekommen", so Konstandin weiter. Nachdem der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Erhöhung mehrheitlich abgelehnt hatte, fand die im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegte Satzung, die keine Erhöhung mehr vorsah, die Zustimmung der SPD. Neben der Aufwandsentschädigung der Wahlhelfer und Mandantsträger in der Gemeinde regelt die Satzung nun auch deren Entschädigung für den Fall, dass ihnen während der ehrenamtlichen Tätigkeit Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen entstehen.
"Am 10. März wurde der neue Vorstand der AsF Karlsruhe-Land gewählt", berichtete die bisherige Vorsitzende Margareth Lindenberg in einer Rundmail an die SPD-Frauen im Landkreis. "Mit der Pfinztalerin Aisha Fahir wurde eine Vorsitzende gewählt, die mit ihrer Motivation, ihrem Engagement und Netzwerk in Verbindung mit der AsF-Arbeit nur Gutes bewirken kann", so Lindenberg weiter. Als nunmehr stellvertretende Vorsitzende will sie sich an der Seite von Aisha Fahir weiterhin in der AsF einbringen. Der neue Vorstand ist bunt gemischt, so dass mit ihm eine breit gefächerte Sicht der frauengesellschaftlichen Themen abgedeckt werden kann. Neben der Vorsitzenden Aisha Fahir wurden mit Alena Leimbeck als Schriftführerin sowie Angelika Landrieux und Uschi Zobel als Beisitzerinnen drei weitere Pfinztaler SPD-Frauen in den Vorstand gewählt.
"Der Schulz-Zug braust auch durch Baden-Württemberg", davon sind die Pfinztaler Delgierten Aisha Fahir, Sonja Holatka und Angelika Konstandin nach dem Auftritt des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim Listenparteitag der Landes-SPD in Schwäbisch Gmünd überzeugt. Mit seiner Rede, in der es in weiten Teilen um soziale Gerechtigkeit ging, begeisterte Martin Schulz nicht nur die Vertreterinnen aus Pfinztal. Frenetischen Beifall und volle Rückendeckung gab es, als Schulz den 320 Delegierten zurief: "Wer in das Kanzleramt einzieht, der muss ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben. Ich will, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Ich möchte, dass wir den gegenseitigen Respekt wieder in den Vordergrund unseres Zusammenlebens stellen."
Bildunterschrift: Aisha Fahir (1.v.l.) mit den Jusos KA-Land in Berlin
Die Jusos Karlsruhe-Land gewinnen mit ihrer Jugend-Kampagne „Was ist das für 1 Life in KA-Land?“ den ersten Innovationspreis in der Kategorie für die beste Aktion bundesweit. Die Auszeichnung wurde in Berlin im Rahmen des Juso-Kongresses „Jetzt: Gerecht“ verliehen. An der Veranstaltung nahm zudem Kanzlerkandidat Martin Schulz teil. Die Juso-Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann, nannte die Aktion „eine kreative Kampagne mit Vorbildcharakter“. Die Kampagne lief von September bis Ende November 2016. Dabei gingen die Jusos unter anderem vor Schulen, in Jugendzentren, Jugendparlamente und befragten junge Menschen um ihre Meinung und zu politischen Themen. Mit auffälligen Online- und Offline-Aktionen, ansprechenden Materialien und interaktiven Veranstaltungsformaten wurden viele junge Menschen erreicht. Die Ergebnisse wurden auf einer Klausurtagung des Kreisverbands im Januar zusammengetragen und ausgewertet. Durch die Erkenntnisse erhofft sich der Kreisverband noch zielgerichteter Politik für die junge Generation machen zu können. Im Wahlkampf plant der Vorstand weitere innovative Aktionen. Damit wollen die Jungsozialist*innen im September ein besseres Ergebnis bei den 18 bis 24-jährigen erzielen, als es bei der letzten Bundestagswahl der Fall war. 30% plus X gilt nicht nur für den SPD-Bundestagskandidat Patrick Diebold als Ziel, sondern auch für die Jusos im Landkreis.„Der Innovationspreis ist für uns ein weiterer Motivationsschub für den anstehenden Wahlkampf. Wir wollen die Ära Merkel endlich beenden.“, so die Specherin, Aisha Fahir aus Pfinztal, anlässlich der Preisverleihung.
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Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
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Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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