JUSOS Innovationspreis 2017
Bildunterschrift: Aisha Fahir (1.v.l.) mit den Jusos KA-Land in Berlin
Die Jusos Karlsruhe-Land gewinnen mit ihrer Jugend-Kampagne „Was ist das für 1 Life in KA-Land?“ den ersten Innovationspreis in der Kategorie für die beste Aktion bundesweit. Die Auszeichnung wurde in Berlin im Rahmen des Juso-Kongresses „Jetzt: Gerecht“ verliehen. An der Veranstaltung nahm zudem Kanzlerkandidat Martin Schulz teil. Die Juso-Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann, nannte die Aktion „eine kreative Kampagne mit Vorbildcharakter“. Die Kampagne lief von September bis Ende November 2016. Dabei gingen die Jusos unter anderem vor Schulen, in Jugendzentren, Jugendparlamente und befragten junge Menschen um ihre Meinung und zu politischen Themen. Mit auffälligen Online- und Offline-Aktionen, ansprechenden Materialien und interaktiven Veranstaltungsformaten wurden viele junge Menschen erreicht. Die Ergebnisse wurden auf einer Klausurtagung des Kreisverbands im Januar zusammengetragen und ausgewertet. Durch die Erkenntnisse erhofft sich der Kreisverband noch zielgerichteter Politik für die junge Generation machen zu können. Im Wahlkampf plant der Vorstand weitere innovative Aktionen. Damit wollen die Jungsozialist*innen im September ein besseres Ergebnis bei den 18 bis 24-jährigen erzielen, als es bei der letzten Bundestagswahl der Fall war. 30% plus X gilt nicht nur für den SPD-Bundestagskandidat Patrick Diebold als Ziel, sondern auch für die Jusos im Landkreis.„Der Innovationspreis ist für uns ein weiterer Motivationsschub für den anstehenden Wahlkampf. Wir wollen die Ära Merkel endlich beenden.“, so die Specherin, Aisha Fahir aus Pfinztal, anlässlich der Preisverleihung.
Nachruf Karl Giesinger
Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied Karl Giesinger. Mit Karl Giesinger haben wir nicht nur einen aufrechten Sozialdemokraten und Genossen, sondern ein Urgestein der Kleinsteinbacher Sozialdemokratie verloren. Unvergessen geblieben sind uns seine Festreden zur 75-, 80- und 100-Jahr-Feier der SPD Kleinsteinbach. Ebenso sein phänomenales Wissen zur Geschichte der SPD Kleinsteinbach und dem sonstigen politischen Geschehen in der Gemeinde, mit dem er wesentlich zum Entstehen der Festschrift im Jubiläumsjahr 2005 beitrug. Karl Giesinger war 60 Jahre Mitglied in unserer Partei. Die persönliche Ehrung, die vor wenigen Tagen vorgesehen war, konnte er wegen seiner schweren Krankheit leider nicht mehr entgegennehmen. Karl Giesinger hat in den vielen Jahren seiner Mitgliedschaft die Entwicklung unserer Partei entcheidend mitgeprägt. So war er von 1960 bis 1974 Vorsitzender der SPD Kleinseinbach und nach der Gründung des SPD Ortsvereins Pfinztal im Jahre 1975 noch ein weiteres Jahr stellvertretender Vorsitzender des SPD Bezirksvereins Kleinsteinbach. Auch als Gemeinderat der damals noch selbständigen Gemeinde Kleinsteinbach übernahm Karl Giesinger von 1959 bis 1962 politische Verantwortung. Im regen Austausch mit seinen Mitmenschen, konnte er viele für die Ziele der Sozialdemokratie gewinnen und sie zu einer Mitgliedschaft in der SPD bewegen. Solange es seine Gesundheit zulies, nahm Karl Giesinger am Parteigeschehen teil und stand uns stets mit Rat und Tat zur Seite. Er hinterlässt eine große Lücke in unserer Psrtei.
Wir schulden Karl Giesinger Dank und Anerkennung für seine Treue und Verbundenheit zur SPD und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Seiner Familie wünschen wir viel Kraft für die kommende Zeit.
Winterfeier - Ehrungen für langjährige Treue zur SPD
Die Winterfeier der SPD Pfinztal bot den würdigen Rahmen, um treue Mitglieder für ihr jahrzehntelanges Einstehen für die Ziele der Sozialdemokratie auszuzeichnen.
Rolf Wagner, dessen politische Arbeit mit der Gründung der Jusos in söllingen begann und in die Verleihung der Ehrenbürgerwürde durch die Gemeinde Pfinztal mündete, wurde für seine 60jährige Treue zur SPD geehrt. In der Laudatio würdigten der OV-Vorsitzende Harald Gförer und die Landesvorsitzende Leni Breymaier das jahrzehntelange Engagement des Jubilars, der 38 Jahre lang Gemeinderat und davon 24 Jahre Vorsitzender der SPD-Fraktion war, 15 Jahre lang dem Söllinger Ortschaftsrat angehörte und sowohl stellvertretender Ortsvorsteher als auch Bürgermeisterstellvertreter war. Darüberhinaus gehörte der Jubilar 15 Jahre lang dem Kreisrat an und fungierte 25 Jahre lang als "Außenminister" unserer Gemeinde, als Vorsitzender des Partnerschaftsausschusses.
Leni Breymaier zu Gast bei der SPD-Winterfeier
Ein besonderes Highlight bei der SPD-Winterfeier war die begeisternde und mitreißende Rede der neuen Landesvorsitzenden Leni Breymaier, bei der es u.a. um die Themen Rente, Gesundheit, Pflege, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum, Bildung, die menschliche Gestaltung der Digitalisierung und den Erhalt des Friedens und der Demokratie ging. Die Wahl von Frank Walter Steinmeier zum Bundespräsi-denten nannte Breymaier ein starkes Signal für Weltoffenheit, demokratische Stabilität und den sozialen Zusammenhalt. "Mit Leni Breymaier und der Generalsekretärin Luisa Boos haben wir zwei Politikerinnen, die für frischen Wind sorgen und die SPD weiter nach vorne bringen" war der einhellige Tenor aller Anwesenden.
Haushaltsrede 2017
Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
bevor ich auf den Haushalt 2017 zu sprechen komme, darf ich im Namen der SPD-Fraktion eine Sache richtigstellen: die Einbringung des Haushalts erfolgte am 20.12.16, also zu einem Zeitpunkt, an dem andere Kommunen ihren Haushalt verabschieden. Wir haben diesen späten Termin mehrfach kritisiert, allerdings ohne Erfolg. Was passiert, wenn wir – wie auch in diesem Jahr – erst Ende Februar den Haushalt beschließen? Nun, es vergehen weitere 4-6 Wochen bis der von uns beschlossene Haushalt vom Landratsamt geprüft wurde, so dass Beauftragungen, Ausschreibungen, usw. sich verzögern und erst Mitte des Jahres erfolgen. Natürlich mit dem Ergebnis, dass die vom Gemeinderat beschlossenen und für notwendig befundenen Investitionen sich ebenfalls verzögern. Die Bürgermeisterin gewinnt dem etwas Positives ab. Zitat bei der Haushaltseinbringung: „Es freut mich, dass es uns gelungen ist, das Jahr 2016 ohne neue Kreditaufnahme abschließen zu können.“ Was freut Sie daran, Frau Bodner, dass die Verwaltung in 2016 vom Gemeinderat beschlossene Aufträge in Höhe von 2,2 Mio. Euro NICHT ausgeführt hat, die nun in 2017 verschoben werden müssen. Selbstverständlich können wir uns eine Kreditaufnahme sparen, wenn wir keine Investitionen machen. Aber es ist doch, mit Verlaub, eine Milchmädchenrechnung, wenn die Ausgaben von einem Jahr in das nächste verschoben werden, wohl wissend, dass wieder weitere neue Aufgaben hinzukommen. Das bedeutet in unserem Fall nun konkret, dass zwar in 16 keine Kreditaufnahme stattfand (geplant waren 2,6 Mio. € neue Schulden), nun aber für 2017 von 3,7 Mio. € Schulden ausgegangen werden muss, sowie von einem Griff in die Rücklagen von 1, 5 Mio €. Würden wir wie andere Gemeinden auch, den neuen Haushalt am Ende eines Geschäftsjahrs beschließen, würde der Verwaltung deutlich mehr Zeit für die Durchführung der beschlossenen Investitionen bleiben.
