SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Diäten ab

Veröffentlicht am 03.04.2017 in Fraktion

Mehr Zündstoff als vermutet barg in der letzten Gemeinderatssitzung der Tagesordnungspunkt "Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit". Hatte doch die CDU-Fraktion in der vorberatenden Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Gemeinde- und Ortschaftsräte beantragt. Nach deren Vorstellungen sollte die monatlichen Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte von 50 auf 75 EURO und des Sitzungsgeldes von 35 auf 50 EURO erhöht werden. "In Zeiten, in denen alle Gebühren der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden und soweit als möglich erhöht werden, ist für die SPD eine Erhöhung der Entschädigungssätze tabu", trug Gemeinderätin Angelika Konstandin für ihre Fraktion vor. "Auch wäre es ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen in der Gemeinde, die mit ihrer Arbeit direkt oder indirekt ganz wesentlich zum Gemeinwohl beitragen und dafür nichts oder nur ihren tatsächlichen Aufwand erstattet bekommen", so Konstandin weiter. Nachdem der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Erhöhung mehrheitlich abgelehnt hatte, fand die im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegte Satzung, die keine Erhöhung mehr vorsah, die Zustimmung der SPD.  Neben der Aufwandsentschädigung der Wahlhelfer und Mandantsträger in der Gemeinde regelt die Satzung nun auch deren Entschädigung für den Fall, dass ihnen während der ehrenamtlichen Tätigkeit Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen entstehen. 

 

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