Es tut sich viel im Gemeinderat.
Zu dieser Erkenntnis kamen auch die zahlreich erschienenen Besucher eines Gesprächs- und Informationsabends der SPD-Fraktion. Von den vielen Projekten unserer Gemeinde konnte die Fraktionsvorsitzende, Dagmar Elsenbusch, an diesem Abend nur diejenigen vorstellen, die durch ihre Brisanz besonders hervorstechen. Ob Haushalt, dessen Defizit nur noch die notwendigsten Investitionen zulässt, Ausweisung neuer Gewerbegebiete (Bühl in Söllingen und ICT in Berghausen), Zufahrt zum Fraunhofer ICT, Hochwiesen in Söllingen, Einzelhandelsentwicklung, Bahnübergang in Kleinsteinbach und nicht zuletzt der Dauerbrenner B10/293 - jedes der angesprochenen Themen löste angeregte Diskussionen aus.
Die Zukunft der Arbeitsvermittlung im Landkreis Karlsruhe
Diese war Thema einer Veranstaltung der SPD Karlsruhe-Land, über die Kreisvorstandsmitglied Angelika Konstandin die hiesigen Genossen informierte. Zahlreiche Pfinztaler, darunter auch die Kreisräte Dagmar Elsenbusch und Bürgermeister Heinz E. Roser erlebten eine engagiert geführte Diskussion um „Optionskommune“ oder „gemeinsame Einrichtung“. Dass der derzeitige Zustand mit einer getrennten Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Landkreis der denkbar schlechteste Weg in der Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ist, machte Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag in seinem Eingangsstatement deutlich.
„Deutschland verabschiedet sich aus der Solidarität“
So lautete das Fazit der Berghausener SPD-Mitglieder, die in ihrer Mitgliederversammlung über die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung diskutierten. Die Vorsitzende, Ellen Weisbecker hatte hierzu eingeladen, und Günter Lemberg hielt ein Eingangsreferat mit Fakten zu diesem aktuellen und brisanten Thema.
Mit dieser Gesundheitsreform verabschiedet sich Deutschland von der seit vielen Generationen bestehenden Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Bildung verbessern – Armut bekämpfen
Was müssen wir tun, damit sich Arbeit wieder lohnt und jeder, der arbeitet, von seiner Arbeit auch leben kann?
Was muss unternommen werden, um allen Kindern bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe zu geben? Wie kommen wir mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit? „Diese drei zentralen Fragen in der Armutsbekämpfung sind mit dem Vorschlag der Bundesregierung für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Bemessung von Regelsätzen nicht beantwortet“ so der Pfinztaler SPD-Vorstand bei seinem letzen Treffen.
Schwarz-Gelb schröpft die Kassenpatienten
„Mit Ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet“ resümierte die SPD-Verwaltungsspitze bei ihrem Treffen in Wöschbach. Verlierer dieser Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von der Klientelpolitik der christlich-liberalen Koalition profitieren.
