Die richtige Alternative heißt Bürgerversicherung
Im vergangenen Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsoziale Gesundheitsreform beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind tief verunsichert: Werde ich für meine Gesundheitsfürsorge noch aufkommen können? Was bedeutet die Kopfpauschale für mich? Muss ich noch mehr für Medikamente bezahlen? Bekomme ich nur noch einen Termin mit Vorkasse, die ich mir schwer leisten kann?
„Brauchen wir noch Ortschaftsräte und Ortsvorsteher in den einzelnen Ortsteilen?“
Diese Frage diskutierte die SPD-Fraktion jüngst mit Mitgliedern und Freunden der SPD in Berghausen. Wie unterschiedlich die Positionen bei dieser Frage sind, zeigte die rege Diskussion unter den Anwesenden. Die einen sehen 36 Jahre nach der Gemeindefusion die Zeit gekommen, die Institutionen Ortschaftsrat und Ortsvorsteher abzuschaffen. Andere plädieren dafür, zumindest die Ortsvorsteher beizubehalten, während wiederum andere Ortschaftsrat und Ortsvorsteher weiterhin als notwendig erachten.
Es tut sich viel im Gemeinderat.
Zu dieser Erkenntnis kamen auch die zahlreich erschienenen Besucher eines Gesprächs- und Informationsabends der SPD-Fraktion. Von den vielen Projekten unserer Gemeinde konnte die Fraktionsvorsitzende, Dagmar Elsenbusch, an diesem Abend nur diejenigen vorstellen, die durch ihre Brisanz besonders hervorstechen. Ob Haushalt, dessen Defizit nur noch die notwendigsten Investitionen zulässt, Ausweisung neuer Gewerbegebiete (Bühl in Söllingen und ICT in Berghausen), Zufahrt zum Fraunhofer ICT, Hochwiesen in Söllingen, Einzelhandelsentwicklung, Bahnübergang in Kleinsteinbach und nicht zuletzt der Dauerbrenner B10/293 - jedes der angesprochenen Themen löste angeregte Diskussionen aus.
Die Zukunft der Arbeitsvermittlung im Landkreis Karlsruhe
Diese war Thema einer Veranstaltung der SPD Karlsruhe-Land, über die Kreisvorstandsmitglied Angelika Konstandin die hiesigen Genossen informierte. Zahlreiche Pfinztaler, darunter auch die Kreisräte Dagmar Elsenbusch und Bürgermeister Heinz E. Roser erlebten eine engagiert geführte Diskussion um „Optionskommune“ oder „gemeinsame Einrichtung“. Dass der derzeitige Zustand mit einer getrennten Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Landkreis der denkbar schlechteste Weg in der Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern ist, machte Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag in seinem Eingangsstatement deutlich.
„Deutschland verabschiedet sich aus der Solidarität“
So lautete das Fazit der Berghausener SPD-Mitglieder, die in ihrer Mitgliederversammlung über die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung diskutierten. Die Vorsitzende, Ellen Weisbecker hatte hierzu eingeladen, und Günter Lemberg hielt ein Eingangsreferat mit Fakten zu diesem aktuellen und brisanten Thema.
Mit dieser Gesundheitsreform verabschiedet sich Deutschland von der seit vielen Generationen bestehenden Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
