Bildung verbessern – Armut bekämpfen
Was müssen wir tun, damit sich Arbeit wieder lohnt und jeder, der arbeitet, von seiner Arbeit auch leben kann?
Was muss unternommen werden, um allen Kindern bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe zu geben? Wie kommen wir mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit? „Diese drei zentralen Fragen in der Armutsbekämpfung sind mit dem Vorschlag der Bundesregierung für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Bemessung von Regelsätzen nicht beantwortet“ so der Pfinztaler SPD-Vorstand bei seinem letzen Treffen.
Schwarz-Gelb schröpft die Kassenpatienten
„Mit Ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet“ resümierte die SPD-Verwaltungsspitze bei ihrem Treffen in Wöschbach. Verlierer dieser Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von der Klientelpolitik der christlich-liberalen Koalition profitieren.
Wird Deutschlands Zukunft an die Atom-Lobby verscherbelt?
Mit dieser Frage haben sich auch die Pfinztaler SPD-Mitglieder beschäftigt. Sie teilen die Meinung der Landes-SPD und ihres Spitzenkandidaten Nils Schmid, nach der sich Schwarz-Gelb nun angesichts der Entscheidung in der Energiepolitik als Laufbursche der Atomlobby entpuppt. Wie sonst ist es zu erklären, dass CDU und FDP im Land ignorieren, dass selbst der zuständige Bundesminister mehr Schutz für die alten Kraftwerke verlangte?
Mentrup verabredet Gespräche zum Pfinztal-Verkehr
Schon wenige Wochen nach dem Ortstermin des SPD-Landtagsabgeordneten, Dr. Frank Mentrup, mit den Pfinztaler Bürgerinitiativen, läuft jetzt auf verschiedenen Ebenen seine politische Kampagne zur Verbesserung der Berghausener Verkehrssituation an. So hat auf seine Initiative hin der Arbeitskreis Verkehr der SPD-Landtagsfraktion eine Anfrage an die Landesregierung nach den zurück gestuften Verkehrsprojekten im ganzen Bundesland gestellt, darunter auch nach dem Verkehrsprojekt B10/B293, das ja früher über Jahrzehnte immer im vordringlichen Bedarf zu finden war.
