Im vollbesetzten katholischen Gemeindehaus in Söllingen diskutierten die Kreisdelegierten der SPD Karlsruhe-Land das Regierungsprogramm der SPD zur Landtagswahl.
In Kleingruppen, geleitet auch von den Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup, Walter Heiler und Wolfgang Wehowsky, erarbeiteten die Delegierten Anträge zum Landesparteitag. Die SPD Karlsruhe-Land fordert demnach eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, sowie die Schaffung von Bedingungen, die den Erzieherberuf auch für Männer attraktiv machen. Außerdem soll die Ausbildung bestimmter Pflegeberufe, die derzeit nur an privaten Schulen zu immensen Kosten möglich ist, künftig kostenfrei sei. Beispiele hierfür sind die Ausbildung zum Logopäden, zum Ergotherapeuten und zum Physiotherapeuten.
In einer Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten aller Parteien, veranstaltet von der Interessengemeinschaft geschädigter Anwohner B 10/B 293, musste Werner Raab (CDU) erstmals zugeben, dass es eben nicht die damalige rot-grüne Bundesregierung war, die die Planungen der Berghausener Umgehung aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen hat.
Gebetsmühlenartig hatte Raab dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup vorgeworfen, dass allein Rot-Grün für die Streichung aus dem vordringlichen Bedarf verantwortlich sei.
Im vergangenen Jahr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre unsoziale Gesundheitsreform beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind tief verunsichert: Werde ich für meine Gesundheitsfürsorge noch aufkommen können? Was bedeutet die Kopfpauschale für mich? Muss ich noch mehr für Medikamente bezahlen? Bekomme ich nur noch einen Termin mit Vorkasse, die ich mir schwer leisten kann?
Diese Frage diskutierte die SPD-Fraktion jüngst mit Mitgliedern und Freunden der SPD in Berghausen. Wie unterschiedlich die Positionen bei dieser Frage sind, zeigte die rege Diskussion unter den Anwesenden. Die einen sehen 36 Jahre nach der Gemeindefusion die Zeit gekommen, die Institutionen Ortschaftsrat und Ortsvorsteher abzuschaffen. Andere plädieren dafür, zumindest die Ortsvorsteher beizubehalten, während wiederum andere Ortschaftsrat und Ortsvorsteher weiterhin als notwendig erachten.
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