SPD-Fraktion beantragt besondere Grundsteuer für unbebaute, aber baureife Grundstücke
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause übergab die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem sie die Einführung der Grundsteuer C in der Gemeinde Pfinztal fordert.
Gemäß § 50a Landesgrundsteuergesetz BA.-Wü. können Gemeinden aus städtebaulichen Gründen einen gesonderten Grundsteuerhebesatz für unbebaute baureife Grundstücke erheben. Als städtebauliche Gründe gelten hierbei insbesondere die Deckung eines erhöhten Wohnraumbedarfs und die Stärkung der Innenentwicklung. Beide Gründe treffen unweigerlich für die Gemeinde Pfinztal zu und zwar für alle vier Ortsteile. Eine vor einigen Jahren von der Gemeinde durchgeführte Datenerhebung über innerörtliche Baulücken ergab eine nicht unerhebliche Anzahl nicht bebauter baureifer Grundstücke in Pfinztal. Anschreiben an die Grundstückeigentümer mit der Bitte, die Grundstücke zeitnah zu bebauen oder zu verkaufen waren nahezu erfolglos.
Wie das Beispiel der Stadt Tübingen zeigt, haben die Gemeinden mit der Grundsteuer C nun ein weiteres Instrument, um Eigentümer erfolgreich dazu zu bewegen, selbst Wohnraum zu schaffen oder ihre baureifen Grundstücke zu verkaufen. So bekommen gerade jüngere Menschen und Familien die Chance zu bauen oder Wohnungseigentum zu erwerben. Zudem kann mit der Schließung innerörtlicher Baulücken weiterer Flächenverbrauch im Außenbereich vermieden werden.
SPD-Fraktion beantragt Kürzung der Aufwandsentschädigung der Gemeinde- und Ortschaftsräte
In der letzten Gemeinderatssitzung übergab die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem sie die Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Gemeinde- und Ortschaftsräte fordert.
Die Aufwandsentschädigungen wurden zuletzt zum 1. April 2024 gegen die Stimmen der SPD erhöht. Seither erhalten Gemeinderäte einen monatlichen Grundbetrag von 120,- € und ein Sitzungsgeld von je 60,- € pro Sitzung. Für die im Ortsteil Wöschbach verbliebenen Ortschaftsräte beträgt der monatliche Grundbetrag 35,- € und das Sitzungsgeld 45,- € je Sitzung.
Das Ehrenamt als Gemeinde- und Ortschaftsrat ist zwar sehr zeitintensiv, was sich auch in der Höhe der Aufwandsentschädigung widerspiegeln und wertgeschätzt werden sollte. Gleichwohl ist die SPD nach wie vor der Ansicht, dass die bis zum 1. April 2024 gewährten Entschädigungen von 100,- € Grundbetrag im Monat und 50,- € Sitzungsgeld für Gemeinderäte sowie 30,- € monatlicher Grundbetrag und 40,- € Sitzungsgeld für Ortschaftsräte angemessen und genügend sind. Zudem befindet sich die Gemeinde Pfinztal inzwischen in einer absolut prekären Finanzsituation, die es nicht erlaubt, im Vergleich mit umliegenden Gemeinden die höchsten Aufwandsentschädigungen zu gewähren.
Eine Kürzung der Entschädigungen, wie von der SPD beantragt, entlastet den Haushalt um ca. 75.000,- € jährlich.
Anneke Graner erzielt großartigen Erfolg auf dem Landesparteitag
Sensationell war der Erfolg, den unsere Kandidatin für die Landtagswahl, Anneke Graner, auf dem Parteitag der SPD Baden-Württemberg in Fellbach errungen hat. Mittels Kampfabstimmung konnte sich Anneke Graner auf dem Listenparteitag von Platz 60 auf Platz 20 hochkämpfen.
Mit dem neuen Landtagswahlsystem, dass erstmals bei den Wahlen im kommenden Jahr zum Einsatz kommt, hat Anneke Graner und damit auch Pfinztal, gute Chancen wieder eine sozialdemokratische Abgeordnete aus dem eigenen Wahlkreis (Wahlkreis 31: Ettlingen) im Landtag von Baden-Württemberg zu stellen. Anneke Graner ist 45 Jahre alt, hat in Freiburg Jura studiert und ist beruflich Regierungsdirektorin am Sozialministerium von Baden-Württemberg.
Neben Anneke Graner hat die SPD Baden-Württemberg auch den Fraktions- und Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg sowie Kultusminister a.D., Andreas Stoch, zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 gewählt. Stoch möchte verlorenes Vertrauen wieder herstellen und sozialdemokratische Politik wieder in die Landesregierung bringen.
Der Vorsitzende der SPD Pfinztal, Malik Kartal, der als Delegierter Teil der Delegation der SPD Karlsruhe-Land zum Landesparteitag war, gratulierte Andreas Stoch und Anneke Graner zur Wahl und freut sich auf den gemeinsamen Wahlkampf für ein sozialeres und stärkeres Baden-Württemberg.
Um mehr über die Arbeit und das Engagement der SPD Pfinztal zu erfahren, besuchen Sie uns auch auf spd-pfinztal.de, Crossiety und Instagram
In der Herzkammer der Politik
Auf Einladung des Karlsruher Bundestagsabgeordneten und stv. SPDLandesvorsitzenden, Parsa Marvi, durfte eine Gruppe der Jusos KarlsruheLand sowie der Europa Union Karlsruhe-Stadt und Land an einer viertägigen BPA-Fahrt nach Berlin teilnehmen.
Der Vorsitzende der SPD Pfinztal und Sprecher der Jusos Pfinztal, Malik Kartal, war dabei Teil dieser Gruppe und hatte die Möglichkeit, einen genaueren Einblick in die Berliner Politik und Deutsche Geschichte zu bekommen. Während der vier Tage in Berlin waren Stationen wie der Deutsche Bundestag, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), die Landesvertretung von Baden-Württemberg, das Haus der Wannsee-Konferenz sowie viele weitere Standorte Teil des politischen Bildungs- und Austauschgehalts der Fahrt.
Durch die verschiedenen Stationen konnten die Teilnehmenden nicht nur die Arbeitsweise und Strukturen der Bundespolitik besser verstehen, sondern auch neue Impulse für ihr eigenes politisches Engagement mitnehmen. Die Fahrt ermöglichte wertvolle Begegnungen und Diskussionen, die das Verständnis für demokratische Prozesse und gesellschaftspolitische Herausforderungen vertieften.
