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SPD-Fraktion beantragt Kürzung der Aufwandsentschädigung der Gemeinde- und Ortschaftsräte

Veröffentlicht am 25.07.2025 in Kommunalpolitik

In der letzten Gemeinderatssitzung übergab die SPD-Fraktion einen Antrag, mit dem sie die Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Gemeinde- und Ortschaftsräte fordert. 

Die Aufwandsentschädigungen wurden zuletzt zum 1. April 2024 gegen die Stimmen der SPD erhöht. Seither erhalten Gemeinderäte einen monatlichen Grundbetrag von 120,- € und ein Sitzungsgeld von je 60,- € pro Sitzung. Für die im Ortsteil Wöschbach verbliebenen Ortschaftsräte beträgt der monatliche Grundbetrag 35,- € und das Sitzungsgeld 45,- € je Sitzung. 

Das Ehrenamt als Gemeinde- und Ortschaftsrat ist zwar sehr zeitintensiv, was sich auch in der Höhe der Aufwandsentschädigung widerspiegeln und wertgeschätzt werden sollte. Gleichwohl ist die SPD nach wie vor der Ansicht, dass die bis zum 1. April 2024 gewährten Entschädigungen von 100,- € Grundbetrag im Monat und 50,- € Sitzungsgeld für Gemeinderäte sowie 30,- € monatlicher Grundbetrag und 40,- € Sitzungsgeld für Ortschaftsräte angemessen und genügend sind. Zudem befindet sich die Gemeinde Pfinztal inzwischen in einer absolut prekären Finanzsituation, die es nicht erlaubt, im Vergleich mit umliegenden Gemeinden die höchsten Aufwandsentschädigungen zu gewähren.

Eine Kürzung der Entschädigungen, wie von der SPD beantragt, entlastet den Haushalt um ca. 75.000,- € jährlich.

 
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