Kann man Eltern jährlich ein Plus von 5% für die Kinderbetreuung zumuten?
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Diese Frage wurde bei der letzten Sitzung der SPD-Gemeinderäte heiß diskutiert. Am Ende stand ein klares Nein, das so auch in der Gemeinderatssitzung weitergegeben wurde. Nur wenige verdienen jährlich 5% mehr, in der Regel liegen die Steigerungen abzüglich Inflation eher im 2%-Bereich. Ein Aufschub der Erhöhung um ein Jahr wäre im Interesse der Eltern vernünftiger. Es stellt sich aber generell die Frage: warum gibt es überhaupt Betreuungsgebühren. Kindertagesstätten gehören zu den Bildungseinrichtungen. Bildung ist aber in Deutschland kostenlos. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht, dort ist der Kindergarten frei. Warum kann das reiche Baden-Württemberg mit seinen hohen Steuerüberschüssen diesem Vorbild nicht folgen? Auch über einige Ungereimtheiten des Pfinztaler Gebührenmodells wurde diskutiert. Warum zahlen Eltern mit mehreren Kindern weniger als Eltern mit 1 Kind, warum werden nicht alle Geschwister berücksichtigt? Allerdings eignen sich diese Diskussionen nicht für vollgepackte Gemeinderatssitzungen. Deshalb hat die SPD erfolgreich einen Arbeitskreis beantragt, der sich im Detail mit unserem Gebührendschungel auseinandersetzen soll. Eltern die mitreden möchten, können sich gerne bei uns melden (Tel. Elsenbusch 07240 94118).
Bild: SPD
Frischer Wind bei der SPD Pfinztal
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„Die Jusos sorgen für frischen Wind bei der SPD in Pfinztal“, waren sich alle Genossinnen und Genossen bei ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthaus Laub in Berghausen einig. Mit ihren teilweise gemeinsam mit den Kreis-Jusos durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen beteiligten sie sich wesentlich an der Kampagne zur Bundestagswahl 2017. „So waren auch die Pfinztaler Jusos an dem mit dem Innovationspreis der Bundes-Jusos ausgezeichneten interaktiven Live-Stream-Show-Format „Plausch aus dem Wohnzimmer“ mit dem Bundestagskandidaten Patrick Diebold beteiligt“, so Aisha Fahir und Alena Leimbeck in ihrem Rechenschaftsbericht zum vergangenen Jahr. Sie, wie auch Harald Gfrörer in seinem Bericht des Vorsitzenden, gaben auch einen Ausblick auf das kommende Jahr, das ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen stehen wird. So heißt es nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms mit einzubinden. Die SPD Pfinztal lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Pfinztal ein, sich mit Anregungen und Ideen und natürlich auch mit eigenem Engagement einzubringen. Gerne begrüßen wir Sie bei einer unserer Veranstaltungen und/oder öffentlichen Fraktionssitzungen.
Bild: SPD
Die SPD legt los
Einen Überblick über die erste Zeit der neuen Regierung gab die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek bei einer Veranstaltung der SPD Pfinztal im Naturfreundehaus Berghausen. " Die von der SPD geführten Ministerien haben ihre Arbeit zügig begonnen", berichtete Katzmarek. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Arbeits- und Sozialpolitik. In Kürze will Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf für das Recht auf befristete Teilzeit mit einem Anspruch auf Rückkehr in die alte Arbeitszeit vorgelegen. Das hilft insbesondere Frauen, die oft in der so genannten Teilzeitfalle stecken. Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten. Ebenfalls 2019 soll das Gesetz zur Änderung der Rentenformel in Kraft treten. Damit wird das gesetzlich garantierte Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert und der Rentenbeitrag auf maximal 20 Prozent für die kommenden sieben Jahre begrenzt. Zu diesem Rentenpaket gehören auch die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Verbesserung der Mütterrente. Mit einem zweiten Rentenpaket soll dann im die Einführung einer Grundrente geregelt werden. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung soll ab Januar 2019 gelten, d.h. Arbeitgeber zahlen wieder genau so viel wie Arbeitnehmer. In Arbeit ist auch ein Gesetzentwurf von Justizministerin Katharina Barley zur Möglichkeit von Musterfestsetellungsklagen. Damit können z. B. Verbände Verbraucherrechte im Auftrag von Bügerinnen und Bürgern gegenüber Großunternehmern und Konzernen einklagen. "Viele der im Koaltionsvertrag vereinbarten Projekte wie z.B. Kitaausbau, bessere Ausstattung von Schulen und Hochschulen, Wohnraumoffensive und Verkehrsinvestionen können erst umgesetzt werden, wenn die Finanzierung steht. Deshalb arbeitet Finanzminister Olaf Scholz mit Hochdruck an der Planung des neuen Haushalts, so dass er noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann", so die Abgeordnete abschließend.
Bild: SPD
Aisha Fahir erneut Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land
Die Jusos Karlsruhe-Land gaben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 19. Mai in Ettlingen mit dem Slogan „Mach Neu“ den Startschuss für ihre kommunalen Kampagnen. Unter anderem wollen sie die Erneuerung der Sozialdemokratie vor Ort gestalten und in einem großen Jugendbeteiligungsprozess ein buntes Programm für den „solidarischen Wandel“ entwickeln. „Mit über 100 motivierten Juso-Neumitgliedern, zwei neu-gegründeten Juso AGen (Hardt und Rheinstetten) und der positiven Kampagnenerfahrung werden wir gemeinsam an der Seite der vielen Neumitglieder die SPD verändern und damit erneuern. Außerdem starten wir einen großen Beteiligungsprozess für junge Menschen vor Ort, denn wir wollen einen solidarischen Wandel, von dem auch die junge Generation profitieren soll“, so die beiden Sprecher*innen Fahir und Eidner auf der Versammlung. Unter anderem wollen sich die Jusos für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Investitionen in den Kommunen und ein gerechtes Europa einsetzen. Zum solidarischen Wandel haben die Jusos bereits einen Antrag für einen Neustart in der Pflege erarbeitet, den sie auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg am 23. Juni vorstellen. Sie fordern unter anderem die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 33,5 Stunden, die Einführung einer Pflegekammer und einen echten Pflege-TÜV. Für diese Forderungen bekommen die Jungsozialist*innen auch prominente Unterstützung vom Pflege-Auszubildenden, Alexander Jorde, der Kanzlerin Merkel in der Wahlarena für ihre fatale Pflegepolitik kritisierte. Bei den Vorstandswahlen wurde unter anderem die aus Pfinztal stammende Sprecherin Aisha Fahir der Jusos Karlsruhe-Land wiedergewöhlt.
Untertitel: vorne links: Aisha Fahir
Bild: Jusos
