KA-Land Meeting Dezember

Ein durchaus spannendes Jahr neigt sich zum Ende. Gemeinsam haben die Jusos das Jahr begonnen und sich gegen die zukunftsvergessene Politik der GroKo – wie wir aktuell sehen können – zu Recht stark gemacht. Dabei stand für sie aber auch nach dem Mitgliedervotum fest, dass sie weiter für mehr Sozialdemokratie vor Ort kämpfen müssen. "Daher haben wir direkt mit der Planung und Vorbereitung unserer #MachBunt-Kampagne für die anstehenden Kommunalwahlen angefangen. Wir freuen uns deshalb euch zum letzten KA-Land Meeting des Jahres am 21.12. um 17:30 Uhr im Z10 (Zähringstr. 10) in Karlsruhe einladen zu dürfen.", so Aisha Mohamed Fahir, die aus Pfinztal stammende Kreissprecherin.

"Bevor wir unsere Städte und Dörfer 2019 bei den Kommunalwahlen bunt machen, wollen wir die Eckpunkte für #MachBunt beschließen. Im Anschluss des KA-Land Meetings gehen wir gemeinsam auf den Karlsruher Christkindlesmarkt.

 

Weihnachtsgrüße

Es naht wieder das Weihnachtsfest und ein Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Viele Erlebnisse und              Erfahrungen haben es für jeden einzelnen ganz persönlich geprägt.

Wir – die SPD Pfinztal – hoffen, Sie können mit Freude auf 2018 zurückschauen und mit guten Erwartungen nach vorne blicken.

Wir bedanken uns bei allen, die uns und unsere Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten konstruktiv und freundschaftlich begleitet haben und freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr.

Jetzt gilt es aber erst einmal die kommenden Festtage zu genießen und vom Alltag abzuschalten.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Weihnachtszeit, einen hoffentlich ruhigen         Jahresausklang und viel Glück, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr 2019.

 

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Von einem emotionalen Landesparteitag berichteten die beiden Pfinztaler Delegierten Aisha Mohamed Fahir und Angelika Konstandin den SPD-Gemeinderäten am Rande ihrer Vorstellung der Arbeit des Gemeinderats am 26. November. Dabei wurde eines deutlich: Alle eint der Wunsch sich nach der Neuwahl des Landesvorsitzenden nun wieder mit Inhalten zu beschäftigen. Jetzt gilt es gemeinsam politische Ideen und Konzepte zu entwickeln, wie Baden-Württemberg in Zukunft aussehen soll. Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Wie sichern wir Arbeitsplätze im Zeitalter der Digitalisierung? Wie muss ein ÖPNV ausgestaltet sein, damit Mobilität nicht zur neuen sozialen Frage wird? Das sind die Fragen, auf die die Menschen eine Antwort erwarten. Als erstes Projekt kündigte der frisch gebackene Landesvorsitzende Andreas Stoch  ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten im Land an. Nur so können Familien schnell und effektiv entlastet werden. Der Unterstützung der Pfinztaler Genossinnen und Genossen kann er sich dabei sicher sein. 

 

Solidarischer und ökologischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe

Zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Landkreis Karlsruhe sollen im Programm der SPD für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 stehen. Darin waren sich die Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen - darunter neun Delegierte aus dem Ortsvereins Pfinztal – bei der jüngsten Kreisdelegiertenkonferenz einig. An kleinen „Inseln“ erarbeiteten sie Schwerpunkte des Wahlprogramms. Einer der Schwerpunkte wird bezahlbarer Wohnraum sein. Der zunehmenden Wohnungsnot muss aktiv entgegen getreten werden z.B. durch Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises, Umwidmung leerer Gemeinschaftsunterkünfte in Sozialwohnungen und einem kreisweiten Konzept gegen Obdachlosigkeit. Ein weiteres Thema wird der Öffentliche Nahverkehr sein. Hier lauten die Stichworte Pünktlichkeit, kurze Takte und günstige Tickets wie z.B. in Wien, wo ein Jahresticket für das komplette Netz 365,- € (pro Tag 1,- €) kostet. Nicht minder wichtig sind Chancengleichheit und Gerechtigkeit in der Bildung, bezahlbare oder am besten kostenfreie Kitas, medizinische Versorgung und Pflege  auf höchstem Niveau sowie der Ausbau des Glasfasernetzes für ein schnelles Internet. Das vom Kreisvorstand zusammen mit der SPD-Kreistagsfraktion ausformulierte Programm wird im Februar kommenden Jahres in einer weiteren Kreisdelegiertenkonferenz verabschiedet werden.   

 

Endlich eine Mehrheit für die „große Lösung“

Die Erleichterung war spürbar in der SPD-Fraktion nach der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Situation Bahnübergang Kleinsteinbach“. Nachdem sich die SPD-Fraktion zum wiederholten Male für die „große Lösung“ am Bahnübergang Kleinsteinbach ausgesprochen hatte, gab es dafür nun endlich eine Mehrheit in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Dazu beigetragen hatte wohl auch die mehrfach von den Gemeinderäten Angelika Konstandin und Reiner Kunzmann geforderte  Ortsbegehung im Frühjahr dieses Jahres, bei der Vertreter der Bahn, Gemeinderäte, Bürgermeisterin und Mitarbeiter der Verwaltung die alltägliche Situation am Bahnübergang Kleinsteinbach mit ihren Schülerströmen und gleichzeitigem Auto- und Zugverkehr hautnah miterlebten. Eine bloße „Aufweitung“ des Bahnübergangs durch Schaffung eines breiteren Bahnübergangs mit damit einhergehendem Abriss des alten Bahnhofsgebäudes würde lediglich der Bahn dienen, nicht aber der Sicherheit der Menschen, die den Bahnübergang überqueren, so Reiner Kunzmann in seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion. Denn die bisher von der Bahn und der Mehrheit des Gemeinderats favorisierte Lösung würde bedeuten, dass die Züge am Bahnhof Kleinsteinbach nicht mehr langsam, sondern künftig mit einer Geschwindigkeit von bis zu 130 km/h durchfahren. Die immer wieder zu beobachtende Überquerung des Bahnübergangs bei geschlossenen Schranken durch Schüler, die nur langsam durchfahrende Züge kennen, sowie von Zugreisenden, die ihre Bahn noch rechtzeitig erreichen wollen – die nächste fährt erst wieder in 30 Minuten – zeigt, dass Sicherheit nur durch Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs erreicht werden kann. Die SPD-Fraktion sprach sich deshalb geschlossen für die „große Lösung“ aus.

 

Die Stellungnahme von Gemeinderat Kunzmann können Sie hier lesen >>>

 

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