Die Verwaltung schreibt: Vor dem Hintergrund der sich immer weiter ausbreitenden Delta-Variante des Corona Virus hält es die Verwaltung für sinnvoll mobile Luftreinigungsgeräte für die Schulen zu beschaffen. Lieber Herr Sturm, das sieht die SPD-Fraktion genauso. Auch wir denken, dass im Herbst noch längst nicht alles überstanden ist und wir handeln müssen. Insofern geben wir gerne grünes Licht. Was uns am Sachverhalt allerdings nicht gefällt, ist die Vorgehensweise des Landes dabei. Zuerst wochenlanges Rumgeeiere ob es Zuschüsse gibt oder nicht, dann endlich Hurra, das Land gibt 40 Mio Euro. Das klingt zuerst einmal sehr gut. Wenn man allerdings das Kleingedruckte liest, wird’s weniger gut. Bezuschusst werden nur Räume, die gar nicht oder schwer lüftbar sind. Bei den Luftfiltern wird aufEmpfehlungen des Umweltbundesamts verwiesen, die da lauten: mindestens Hepafilter 13 oder 14, der Luftdurchsatz soll das 5-6fache des Raumvolumens betragen, keine störende Geräuschentwicklung, usw. Natürlich sind diese Vorgaben richtig und notwendig. Allerdings muss uns allen klar sein, dass wir uns damit in ein Preissegment begeben, dass bei einer Summe von 100.000 Euro nicht alle Klassenzimmer bedient werden können und die Schulen Priorisierungen vornehmen müssen. Wie aber kann es weitergehen? Wie können wir unsere Schülerinnen und Schüler, unsere Kleinsten in den KITAs vor Delta und Co und vor weiteren Pandemien, schützen? Das Umweltbundesamt ist da eindeutig. Ich zitiere:
Die nachhaltigste Maßnahme zur Verbesserung der Innenraumlufthygiene, deren Erfolg auch nach Beendigung der Pandemie anhält, ist der Einbau stationärer (= fest installierter) raumlufttechnischer (RLT)-Anlagen. ... Anlässlich der Erfahrungen mitder Pandemie empfiehlt das UBA, Schulräume in Deutschland sukzessive mit RLT-Anlagen auszustatten. Zitat Ende.
Die Renaturierung der Pfinz wird ausgesetzt. Wie sich nach der Rückfrage einiger Anwohner herausgestellt hat, gibt es derzeit noch kein hydrologisches Gutachten. Dies wird nun nachgeholt und dann erst werden entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Wir halten euch auf dem Laufenden.
In diesem Zusammenhang weist die SPD-Fraktion gerne erneut auf den Wunsch des OR Berghausen hin, die Pfinz zugänglicher zu machen. Wir werden dazu jedenfalls entsprechende Haushaltsmittel beantragen.
Zur Vorbeugung auf den kommenden Herbst und Winter gibt es aktuell erneut eine Diskussion um Luftfilter in Pfinztals Schulen, angestoßen von besorgten Eltern. Die Diskussion ist nicht neu. Der SWR verweist in einem Artikel auf mehrere Studien: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/luftreiniger-studie-stuttgart-geraete-reichen-nicht-100.html
Was können wir daraus lernen? Die Anschaffung und Nutzung von Luftfiltern will durchdacht sein. Ist es nicht zu kalt, ist das Lüften genauso effektiv wie gute Luftfilter. Für uns als SPD ist das keine Diskussion des Geldes, zumal die Verwaltung Geld vom Land abrufen kann.
Doch die derzeit in anderen Kommunen kursierende Haltung, einfach irgendwelche billigen Luftfilter anzuschaffen, zur Not mehrere im Klassenzimmer zu positionieren, wenn sie nicht auf große Räume ausgerichtet sind, stößt bei uns auf Unverständnis. Wie seht ihr das? Hauptsache, man hat irgendetwas im Klassenzimmer, um im Winter nicht ständig lüften zu müssen oder sollte hier etwas Vernünftiges installiert werden, auch wenn das nicht billig wird?
Neben dem Geld des Landes Baden-Württemberg gibt es jedoch keinerlei Informationen, Empfehlungen oder Untersuchungen. Das muss sich Pfinztal also alles leider selbst erarbeiten.
Wussten Sie, dass bereits im August das Regierungspräsidium die Renaturierung der Pfinz in Angriff nimmt? Auf der Homepage des RP ist die Maßnahme sehr ausführlich dargestellt. Natürlich begrüßen wir diese Maßnahme, die hoffentlich so gut gelingt wie in Söllingen und im Bocksbach. Allerdings hat uns ein Satz aufhorchen lassen: „Da es sich bei den Maßnahmen hauptsächlich um Instream-Maßnahmen handelt sind bei Hochwasserabflüssen voraussichtlich keine signifikanten Auswirkungen zu erwarten.“ Das kleine Wörtchen „voraussichtlich“ hat es in sich. Denn normalerweise muss über Hochwassergutachten geklärt werden, welche Auswirkungen solche Maßnahmen auf das Hochwasserrisiko haben und ob das Überschwemmungsrisiko steigt, usw. Dies scheint nicht geschehen zu sein. Gemeinderätin Elsenbusch hat jedenfalls vorsichtshalber in der Verwaltung nachgefragt, ob diese wichtigen Fragen geklärt wurden. Wir sind auf die Antwort gespannt.
Bild: Pfinz, Brücke in Pfinztal-Berghausen 1910, Landesarchiv Baden-Wuerttemberg Generallandesarchiv Karlsruhe 498-1 Nr. 8207 Bild 1 (4-1085897-1) Fotograf: Wilhelm Kratt
Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied Iris Kohler, die im Alter von 70 Jahren verstorben ist. Mit Iris Kohler verliert die SPD Pfinztal eine aufrechte Sozialdemokratin und Genossin, die mit den Zielen der Partei eng verbunden war. Iris Kohler hinterlässt eine große Lücke in unserer Partei, bei der sie 48 Jahre Mitglied war. Für ihre Treue und Verbundenheit zur SPD Pfinztal schulden wir ihr Dank und Anerkennung. Wir werden Iris nicht vergessen und wünschen allen Angehörigen viel Kraft für die kommende Zeit.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
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