Eilantrag der SPD/Grünen im Gemeinderat Pfinztal zum Verkauf der EnBW-Aktien
Der Pfinztaler GR hatte sich mehrheitlich gegen die Stimmen von Rot-Grün im Januar gegen einen Verkauf der EnBW-Aktien ausgesprochen.
Die aktuelle Wirtschaftslage hat nun die die Fraktionen der SPD und Grünen bewogen, über einen Eilantrag erneut den Verkauf der 79.000 Aktien zur Diskussion zu stellen. Es ist zur Zeit von erheblichen Kursverlusten bei diesen Aktien auszugehen, so dass das Angebot des Landes Baden-Württemberg über 41,50 Euro pro Aktie (= 3,2 Mio) vor allem vor dem Hintergrund der hohen Schulden der Gemeinde (ca. 18 Mio) unbedingt akzeptiert werden sollte. Andernfalls ist mit herben Verlusten zu rechnen, so die Begründung der Antragsteller. Ein Eilantrag ist erforderlich, weil das Angebot nur bis Freitag Gültigkeit hat, eventuell wird diese Frist jedoch verlängert. Es bleibt zu hoffen, dass beim Bürgermeister und den anderen Gemeinderäten in Anbetracht der veränderten Situation ein Umdenken stattfindet.
Nachtrag: die Frist wurde bis zum 6. April verlängert, der Bürgermeister hat den Antrag akzeptiert und den Punkt auf die Tagesordnung vom 29.3. gesetzt.
Anti-Atom-Menschenkette – so nötig wie nie!
Auch Mitglieder der SPD Pfinztal beteiligten sich an der 45 km langen Anti-Atom-Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart. Bei der Abschlusskundgebung in Stuttgart kündigten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Nils Schmid und Winfried Kretschmann an, in einer gemeinsamen Landesregierung alles dafür zu tun, um die Atom-Laufzeitverlängerung zu Fall zu bringen und das AKW Neckarwestheim I schnellstmöglich abzuschalten.
Mentrup besichtigt Fraunhofer ICT
Gelegenheit zu einem Austausch über innovative Forschung und Forschungspolitik hatte MdL Dr. Frank Mentrup bei seinem Besuch im Fraunhofer ICT, dem mit über 500 Mitabeitern größten Arbeitgeber Pfinztals. Beim Gespräch mit den Forschern und einem Rundgang nahm der Landtagskandidat wertvolle Anregungen mit in die politische Debatte um Energieversorgung und Forschungspolitik.
Bessere Bildungspolitik? – Frank Mentrup wählen!
Begeistert zeigten sich die Pfinztaler Jusos vom Auftreten ihres Landtagskandidaten Dr. Frank Mentrup bei der von der GSR veranstalteten Podiumsdiskussion „Bildung 21 – Was kommt nach der Landtagswahl auf Schüler, Eltern und Lehrer zu?“. In dieser Fragerunde zeigte sich, dass die Realschule sowohl in der politischen Wahrnehmung, als auch im Rahmen des finanziellen Aufwandes zwischen Gymnasium und Hauptschule aufgerieben wird. Die derzeitige Landesregierung betreibt eine Politik, bei der die Realschulen nur auf finanzielle Unterstützung hoffen können, wenn sie sich als sozialen Brennpunkt stigmatisieren.
Ganztagsbetreuung im Kindergarten nachgefragt
Als einziger Ort in Pfinztal wird in Wöschbach in den Kindergärten noch keine Ganztagsbetreuung angeboten, stellten die beiden Wöschbacher Gemeinderätinnen Birgit Schneider und Dagmar Elsenbusch im Gespräch mit interessierten Eltern fest. Daher zeigten beide volles Verständnis für das Anliegen der Eltern, diese Betreuungsform auch in Wöschbach in Anspruch nehmen zu können, gehört doch die Ganztagsbetreuung gerade bei der schon fast normalen Berufstätigkeit beider Eltern mittlerweile zum Standardangebot.
