Anträge stellen!
Kreisrätin Elsenbusch informierte über die neuesten Landkreis-Zahlen zum Bildungspaket. Von den über 8000 Beziehern von Sozialleistungen im Landkreis Karlsruhe sind erst ein paar Hundert Anträge eingegangen. Und das, obwohl die Antragsfrist bereits am 30. April endet. Damit verschenken die betroffenen Familien bares Geld.
SPD Karlsruhe-Land: 34.000 Fahrzeuge pro Tag sind einfach zu viel - Pfinztal braucht eine absehbare Lösung
Die Bundesregierung hat die Überprüfung der Bedarfspläne für Bundesfernstraßen abgeschlossen und dem Verkehrsausschuss des Bundestages im November 2010 vorgestellt. Aus Sicht der derzeitigen Regierung ist eine Anpassung der Bedarfspläne zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Mit einer kleinen Anfrage hat die SPD Bundestagsfraktion sich nach einzelnen, dringlichen Projekten erkundigt. Die Ergebnisse liegen nun vor: Besonders bedauerlich sind sie im Landkreis Karlsruhe für die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals, die offenbar nicht zu den Prioritäten der schwarz-gelben Koalition gehören.
Wahlnachlese beim Stammtisch „Politik“
Zur obligatorischen Wahlnachlese trafen sich Mitglieder und Freunde der SPD beim Stammtisch „Politik“ in Berghausen. „Das Wahlergebnis kann bei der SPD keine Jubelstürme auslösen,“ waren sich die Anwesenden einig. Zwar wurde der angestrebte Regierungswechsel geschafft, allerdings mit Stimmenverlusten für die Sozialdemokraten.
Für den Ausstieg aus der Atomenergie: SPD wählen!
Nicht erst nach der verheerenden Katastrophe in Japan wird deutlich, wie wichtig ein konsequenter Ausstieg aus der Atomenergie für unser Land ist.
„Es ist höchste Zeit für eine Energiewende, hin zu erneuerbaren Energien und zu mehr Energieeffizienz“ so die Söllinger SPD-Mitglieder in Ihrer letzten Sitzung. Sie unterstützen daher das SPD-Konzept, die acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke dauerhaft abzuschalten - nicht nur für drei Monate, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung vorsieht. Die SPD fordert, dass der Bundestag ein Abschaltgesetz verabschiedet und somit die unsägliche von der CDU/CSU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sofort rückgängig macht. Bis spätestens 2020 müssen alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz.
Rückenwind für einen Wechsel in Baden-Württemberg
Tatkräftige Unterstützung in seinem Wahlkampf hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup durch Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und amtierende Bundesratspräsidentin erhalten. Sie war eigens dafür nach Weingarten gekommen, um sich für den echten Wechsel in Baden-Württemberg stark zu machen. Mit der Verknüpfung zwischen den Politikbereichen Bildung und kommunale Finanzen machte Hannelore Kraft deutlich, wie wichtig ein Wechsel zu einer SPD-geführten Landesregierung ist.
