Wahlnachlese beim Stammtisch „Politik“
Zur obligatorischen Wahlnachlese trafen sich Mitglieder und Freunde der SPD beim Stammtisch „Politik“ in Berghausen. „Das Wahlergebnis kann bei der SPD keine Jubelstürme auslösen,“ waren sich die Anwesenden einig. Zwar wurde der angestrebte Regierungswechsel geschafft, allerdings mit Stimmenverlusten für die Sozialdemokraten.
Für den Ausstieg aus der Atomenergie: SPD wählen!
Nicht erst nach der verheerenden Katastrophe in Japan wird deutlich, wie wichtig ein konsequenter Ausstieg aus der Atomenergie für unser Land ist.
„Es ist höchste Zeit für eine Energiewende, hin zu erneuerbaren Energien und zu mehr Energieeffizienz“ so die Söllinger SPD-Mitglieder in Ihrer letzten Sitzung. Sie unterstützen daher das SPD-Konzept, die acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke dauerhaft abzuschalten - nicht nur für drei Monate, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung vorsieht. Die SPD fordert, dass der Bundestag ein Abschaltgesetz verabschiedet und somit die unsägliche von der CDU/CSU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sofort rückgängig macht. Bis spätestens 2020 müssen alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz.
Rückenwind für einen Wechsel in Baden-Württemberg
Tatkräftige Unterstützung in seinem Wahlkampf hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup durch Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und amtierende Bundesratspräsidentin erhalten. Sie war eigens dafür nach Weingarten gekommen, um sich für den echten Wechsel in Baden-Württemberg stark zu machen. Mit der Verknüpfung zwischen den Politikbereichen Bildung und kommunale Finanzen machte Hannelore Kraft deutlich, wie wichtig ein Wechsel zu einer SPD-geführten Landesregierung ist.
Eilantrag der SPD/Grünen im Gemeinderat Pfinztal zum Verkauf der EnBW-Aktien
Der Pfinztaler GR hatte sich mehrheitlich gegen die Stimmen von Rot-Grün im Januar gegen einen Verkauf der EnBW-Aktien ausgesprochen.
Die aktuelle Wirtschaftslage hat nun die die Fraktionen der SPD und Grünen bewogen, über einen Eilantrag erneut den Verkauf der 79.000 Aktien zur Diskussion zu stellen. Es ist zur Zeit von erheblichen Kursverlusten bei diesen Aktien auszugehen, so dass das Angebot des Landes Baden-Württemberg über 41,50 Euro pro Aktie (= 3,2 Mio) vor allem vor dem Hintergrund der hohen Schulden der Gemeinde (ca. 18 Mio) unbedingt akzeptiert werden sollte. Andernfalls ist mit herben Verlusten zu rechnen, so die Begründung der Antragsteller. Ein Eilantrag ist erforderlich, weil das Angebot nur bis Freitag Gültigkeit hat, eventuell wird diese Frist jedoch verlängert. Es bleibt zu hoffen, dass beim Bürgermeister und den anderen Gemeinderäten in Anbetracht der veränderten Situation ein Umdenken stattfindet.
Nachtrag: die Frist wurde bis zum 6. April verlängert, der Bürgermeister hat den Antrag akzeptiert und den Punkt auf die Tagesordnung vom 29.3. gesetzt.
Anti-Atom-Menschenkette – so nötig wie nie!
Auch Mitglieder der SPD Pfinztal beteiligten sich an der 45 km langen Anti-Atom-Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart. Bei der Abschlusskundgebung in Stuttgart kündigten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Nils Schmid und Winfried Kretschmann an, in einer gemeinsamen Landesregierung alles dafür zu tun, um die Atom-Laufzeitverlängerung zu Fall zu bringen und das AKW Neckarwestheim I schnellstmöglich abzuschalten.
