Jahreshauptversammlung der SPD im Zeichen der Wahlen
„Ein Landtagswahlkampf, wie ihn Baden-Württemberg schon lange nicht mehr erlebt hat, liegt hinter uns. Der Wechsel ist geschafft, auch wenn die SPD in der kommenden Legislaturperiode nur noch drittstärkste Kraft im baden-württembergischen Landtag ist. Nun gilt es, in den nächsten fünf Jahren möglichst viel vom Regierungsprogramm der SPD umzusetzen, um durch eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger anspricht, die verlorenen Wählerstimmen zurück zu gewinnen“ resümierte die Vorsitzende, Angelika Konstandin, als sie die zurückliegende Landtagswahl in der Jahreshauptversammlung der SPD Revue passieren ließ und die Diskussion dazu eröffnete.
Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag angelaufen
In der Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal berichtete die Vorsitzende Angelika Konstandin unter anderem über die landesweite Befragung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Danach haben alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag mit den Grünen abzustimmen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Beschlussvorlage für den Landesparteitag der SPD am 07.05.2011. Der Koalitionsvertrag wird ab 27. April auf der Homepage des SPD-Landesvorstands eingestellt. In Pfinztal stimmen die Genossinnen und Genossen per Briefwahl ab. Die Briefwahlstimmen müssen bis zum 3. Mai im Landesbüro eingegangen sein. Die Vorsitzende appellierte an alle Mitglieder von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Anträge stellen!
Kreisrätin Elsenbusch informierte über die neuesten Landkreis-Zahlen zum Bildungspaket. Von den über 8000 Beziehern von Sozialleistungen im Landkreis Karlsruhe sind erst ein paar Hundert Anträge eingegangen. Und das, obwohl die Antragsfrist bereits am 30. April endet. Damit verschenken die betroffenen Familien bares Geld.
SPD Karlsruhe-Land: 34.000 Fahrzeuge pro Tag sind einfach zu viel - Pfinztal braucht eine absehbare Lösung
Die Bundesregierung hat die Überprüfung der Bedarfspläne für Bundesfernstraßen abgeschlossen und dem Verkehrsausschuss des Bundestages im November 2010 vorgestellt. Aus Sicht der derzeitigen Regierung ist eine Anpassung der Bedarfspläne zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Mit einer kleinen Anfrage hat die SPD Bundestagsfraktion sich nach einzelnen, dringlichen Projekten erkundigt. Die Ergebnisse liegen nun vor: Besonders bedauerlich sind sie im Landkreis Karlsruhe für die Bürgerinnen und Bürger Pfinztals, die offenbar nicht zu den Prioritäten der schwarz-gelben Koalition gehören.
