Fraktion vor Ort – Wie kann der Friedhof würdiger gestaltet werden?
Dass diese Frage viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegt, zeigte die rege Teilnahme an der Friedhofsbegehung mit dem Bestatter, Herrn Martin Stier, zu der die SPD-Fraktion nach zahlreichen Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung eingeladen hatte.
Bei dem Rundgang traten viele berechtigte Missstände aber auch Lösungsansätze zu Tage, die in einen Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen münden werden. Dies sagten die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch sowie die Gemeinderäte Sonja Holatka und Reiner Kunzmann und Ortschaftsrätin Elisabeth Ehrler den Anwesenden zu.
Stammtisch Politik kritisiert Ungleichbehandlung von Müttern und Senkung des Rentenbeitragssatzes
Derzeit werden Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Müttern unterschiedlich angerechnet, je nachdem ob das Kind vor oder nach dem 1. Januar 1992 geboren wurde. Nach diesem Stichtag werden drei Jahre für die Kindererziehung bei der Rente angerechnet. Für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder wird dagegen nur ein Jahr bei der Rente berücksichtigt.
In Zahlen ausgedrückt: Mütter von Kindern, die vor dem 1.Januar 1992 geboren wurden, erhalten nur ein Drittel der Rentensprüche, d.h. monatlich nur etwa 26 Euro anstatt 78 Euro.
Auf Druck der SPD kommt die Spekulantensteuer
Lange wehrten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen – nun hat die Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene die erste Hürde genommen. Nach jahrelangem Ringen haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten nun darauf geeinigt, eine Abgabe auf Finanztransaktionen einzuführen. In den vergangenen Jahren wurden nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten. Damit ist jetzt Schluss.
Bildungs- und Betreuungsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag
„Der von der grün-roten Landesregierung in die Wege geleitete Bildungsaufbruch fand die volle Unterstützung des SPD-Landesparteitags“, berichtete die Ortsvereinsvorsitzende und Landesdelegierte Angelika Konstandin in der letzten Vorstandssitzung in Söllingen. Im Mittelpunkt steht dabei die Bildungs- und Betreuungsgarantie bis zum Jahr 2020 vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. Die Familien im Land werden sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder ganztägige Bildungsangebote erhalten.
Sieht so eine würdige Begräbnisstätte aus?
Dieser Frage ging die SPD-Fraktion vor Ort auf dem Berghäusener Friedhof nach. Auslöser waren Hinweise von Ortschaftsrätin Ehrler, die von Bürgern darauf angesprochen wurde, aber auch Anrufe und Mails an die SPD Pfinztal. Darin beschwerten sich die Bürger insbesondere über die anonymen Rasengräber im neuen Friedhofsbereich. Zu Recht, wie wir meinen.
