Gemeindehaushalt 2014

In einer halbtägigen Klausursitzung befasste sich die SPD-Fraktion mit dem von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushalt für 2014. Von allen Anwesenden kam viel Kritik an den Zahlen. Obwohl sich die Einnahmeseite dank der blühenden Konjunktur in Deutschland sehr gut entwickelt und die Einkommenssteuer sprudelt, will Frau Bodner die Rücklagen bis auf das vorgeschriebene Minimum schröpfen und kündigt für 2015 eine Kreditaufnahme von ca. 5 Mio. an. Damit wäre der Schuldenstand Pfinztals auf seinem Höchststand.

 

Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz mit Neuwahl des Kreisvorstandes und Vorbereitung des Kreistagswahlprogramms für

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land lädt alle Delegierten und Mitglieder herzlich zur Kreisdelegiertenkonferenz
am Samstag, 14. Dezember 2013, um 10.30 Uhr
in die Ohrenberghalle, Pestalozzistraße 3, 76669 Bad Schönborn, Ortsteil Mingolsheim
ein.

 

SPD-Antrag: Keine Grabsteine mit Kinderarbeit

Gemeinderätin Angelika Konstandin stellte in der Gemeinderatssitzung am 26. November für die SPD-Fraktion den Antrag, die Friedhofssatzung der Gemeinde dergestalt zu ergänzen, dass nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit angefertigt wurden.

 

Landesregierung setzt Ortsumfahrung Berghausen B 293 auf Platz 1 der Prioritätenliste

Diese Nachricht der SPD-Landtagsabgeordneten Anneke Graner aus dem Landtag wurde von den SPD-Gemeinderätinnen und -räten mit großer Freude aufgenommen, ist doch mit dieser Priorisierung die Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner auf den Berghausener Bundesstraßen in greifbare Nähe gerückt. Die SPD-Fraktion dankt Anneke Graner, die sich von der Dringlichkeit der Ortsumfahrung vor Ort ein Bild gemacht und sich im Vorfeld für eine hohe Priorisierung dieser wichtigen Maßnahme im Landtag eingesetzt hatte. Die Berücksichtigung der B 293 zeigt, dass sich Graners Einsatz für diese Straße gelohnt hat.

 

Einladung zur Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kreistagsliste

Die SPD-Ortvereinsvorsitzenden aus Pfintal und Walzbachtal, Angelika Konstandin und Anette Sorg, laden alle SPD-Mitglieder herzlich ein zur gemeinsamen Aufstellung der Kreistagsliste
am Donnerstag, 5. Dezember, um 19.00 Uhr in der Clubgaststätte des FC Viktoia Berghausen, Brunnenstraße.

 

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Nachrichten

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

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