SPD-Antrag: Keine Grabsteine mit Kinderarbeit

Veröffentlicht am 28.11.2013 in Kommunalpolitik

Gemeinderätin Angelika Konstandin stellte in der Gemeinderatssitzung am 26. November für die SPD-Fraktion den Antrag, die Friedhofssatzung der Gemeinde dergestalt zu ergänzen, dass nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit angefertigt wurden.

Bei der letzten Änderung der Pfinztaler Friedhofsordnung herrschte im Gemeinderat Einigkeit darüber, diesen Passus in der Satzung zu verankern, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gäbe. Inzwischen hat die grün-rote Landesregierung diese gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Bestattungsgesetz erlaubt den Gemeinden in Baden-Württemberg seit Juni 2012 in ihren Friedhofssatzungen festzulegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderabeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) - Sonderorganisation der Vereinten Nationen - hergestellt sind. Viele Gemeinden und Städte, so auch die Stadt Karlsruhe - haben ihre Friedhofssatzungen schon entsprechend überarbeitet und ergänzt.
"In der ILO-Konvention 182 ist festgeschrieben, dass die unterzeichnenden Staaten alles dafür tun sollen, um die schlimmsten Formen der Kinderarbeit effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Das müsste auch für uns in Pfinztal Auftrag und Verpflichtung zugleich sein" so Konstandin für die SPD-Fraktion.

 
 

Ihre Vertreter im Gemeinderat

Jetzt online spenden

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten

15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

Ein Service von websozis.info