Die „neue“ SPD-Fraktion hat zum ersten Mal getagt. Zu Beginn wurden der frisch gewählten Gemeinderat Thomas Vogt herzlich begrüßt und die leider ausscheidende Gemeinderätin Sonja Holatka verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch unterstrich in ihrer Dankesrede vor allem das soziale Engagement von Frau Holatka, das bei ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin immer im Vordergrund stand, sowie die ihr eigene Hartnäckigkeit, diese sozialen Ziele zu verfolgen. Nachwievor verfügt die SPD über 6 Sitze im Gemeinderat und die entsprechenden Sitze in den Ausschüssen. Da sich die Gruppe bis auf Thomas Vogt schon lange kennt und gut versteht, waren die Formalien schnell abgehakt: Fraktionsvorsitzende bleibt Dagmar Elsenbusch. Ihre Vertreter sind Reiner Kunzmann und Tilo Reeb. Im Ältestenrat vertritt Dagmar Elsenbusch die Gruppe. In den Bauausschuss gewählt wurden Reiner Kunzmann (Sprecher), Birgit Schneider, Thomas Vogt; in den Verwaltungsausschuss Dagmar Elsenbusch, Angelika Konstandin, Tilo Reeb. Wie auch in der letzten Periode wird es offene Fraktionssitzungen für interessierte Bürger geben, die ihre Anliegen dort direkt vortragen können.
Danach folgte der gemütliche Teil, nicht ohne vorher einen Klausurtermin festzulegen, an dem die SPD-Gemeinderäte die wesentlichen Ziele der nächsten Legislaturperiode festzurren wollen. Denn es gilt, die im Wahlprospekt gemachten Versprechungen auch umzusetzen. Nur so kann der Wähler von der guten Arbeit der SPD-Fraktion überzeugt werden.
Die SPD-Fraktion nahm die konstituierende Sitzung des Gemeinderats zum Anlass, um erneut auf die gefährliche Verkehrssituation auf der B293 – diesmal jedoch vor dem Ortseingang – aufmerksam zu machen. Dort hatte nämlich wieder einmal ein schwerer Auffahrunfall an der Abzweigung zum Durchlass stattgefunden, bei dem eine Berghäusenerin verletzt wurde. Gemeinderätin Dagmar Elsenbusch plädierte dafür, dass diese unfallträchtige Stelle nicht nur deutlich als solche beschildert , sondern auch das Tempo ab Abzweig bis zum Ortseingang gedrosselt wird. Das hätte den großen Vorteil, dass die Fahrzeuge nicht in den Ort hinein rasen, was derzeit der Fall ist. Denn das Abbremsen findet erst kurz vor der Radarfalle statt. Sie stellte die Bitte an die Verwaltung, diesen Sachverhalt dem Landratsamt vorzutragen und Abhilfe zu schaffen.
Von l.n.r., untere Reihe:
Dagmar Elsenbusch (Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Ältestenrat und Verwaltungsausschuss)
Reiner Kunzmann (stellv. Fraktionsvorsitzende, Mitglied im Bauausschuss)
Angelika Konstandin (Mitglied im Verwaltungsausschuss)
Obere Reihe:
Thomas Vogt (Mitglied im Bauausschuss)
Birgit Schneider (Mitglied im Bauausschuss)
Tilo Reeb (bislang Ortsvorsteher Söllingen, Mitglied im Verwaltungsausschuss)
Unsere guten Wünsche gelten nicht nur den den Pfinztaler Schülerinnen und Schülern, sondern allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Erholen Sie sich gut vom Alltagsstress, tanken Sie neue Kraft, genießen Sie die Ferienzeit und bleiben Sie gesund, gleichwohl, ob sie in Urlaub fahren oder diese Zeit in Pfinztal verbringen.
"Deutschland erlebt eine Zäsur", waren sich die Genossinnen und Genossen der SPD Pfinztal bei ihrer letzten Sitzung einig. Nach über zehnjährigem Kampf von SPD und Gewerkschaften hat der Deutsche Bundestag die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro beschlossen. Das ist das Aus für menschenverachtende Dumpinglöhne. Schon ab dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen Menschen von besseren Löhnen.Endlich gilt das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Für Branchen mit besonderen Bedingungen gibt es sinnvolle Übergangsregelungen. Spätestens ab 1. Januar 2017 gilt auch für sie der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Vom Mindestlohn profitiert auch die Wirtschaft. Unternehmen, die ordentliche Löhne zahlen, stehen nicht mehr im Wettbewerb mit Firmen, die zu Dumpinglöhnen arbeiten lassen. Der Mindestlohn schafft hier wieder faire Wettbewerbsbedingungen. Mit dem Mindestlohn werden auch die Steuerkassen entlastet. Wer von einem Niedriglohn allein nicht leben kann, hat Anspruch auf staatliche Gelder zur Existenzsicherung. Der gesetzliche Mindestlohn wird die Kosten dieser Subventionierung von Dumpinglöhnen aus Steuergeldern deutlich verringern. Über 10 Jahre hat die SPD für den Mindestlohn gestritten und ihn jetzt - gegen viel Widerstand - eingeführt. Die Arbeit erhält ihre Würde zurück.
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