Innenminister Gall im Gespräch mit Engagierten in der Flüchtlingshilfe
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Was tut die Landesregierung für die Asylsuchenden? Welche Themen müssen dringend angegangen werden? Diese und weitere Fragen waren Thema eines Gesprächs des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe in Pfinztal. Einleitend erläuterte Gall welche Probleme die Landesregierung angesichts des außergewöhnlichen Flüchtlingszuwachses zu bewältigen hatte. Mit dem Registrierungszentrum in Heidelberg und einem neu eingeführten Rückführungsmanangement sind inzwischen Strukturen zur Bewältigung der Aufgaben geschaffen. Auf die Ehrenamtlichen vor Ort kam im Grunde genommen dasselbe zu wie auf die Landesregierung, erläuterte Frieder Bischof von der Willkommensinitiative. Alles in allem laufe es Pfinztal gut. Schwierigkeiten bereite allerdings die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Landratsamt, Gemeinde, Sozialarbeitern und Ehrenamtlichen. Daneben seien die Kompetenzen der Ehrenamtlichen nicht klar definiert. Hilfreich wären auch mehr Informationen seitens des Landratsamtes wie z.B. persönliche Verhältnisse der betreuten Flüchtlinge oder beabsichtigte Anschlussunterbringungen in andere Orte und umgekehrt aus anderen Orten hierher. Am Datenschutz und den Zuständigkeiten könne er nichts ändern, erwiderte Gall, empfahl diesbezüglich gleichwohl kreatives Handeln im Rahmen bestehender Gesetze. Mitnehmen werde er aber gerne den Vorschlag, die Anforderungen an Bewerber auf neu zu besetzende Stellen im Bereich der Flüchtlingshilfe zu überdenken.
Nils Schmid schwört auf Wahlkampf ein
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Stuttgart, bei dem auch Angelika Konstandin von der SPD Pfinztal als Delegierte teilnahm, fest auf den Landtagswahlkampf eingeschworen. "Unser Land steht vor der vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte. Am 13. März entscheiden die Wahlerinnen und Wähler in Baden-Württemberg nicht nur, welcher Partei sie ihre Stimme geben und welcher Regierung sie die Geschicke unseres Landes für die nächsten fünf Jahre anvertrauen. Sie entscheiden darüber, welche Richtung unser Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einschlagen wird", rief der SPD-Chef unter lautstarkem Beifall in der Liederhalle. Jedem in Baden-Württemberg müsse klar sein: "
Europa-Fahrten 2016
Der Arbeitskreis Europa bietet auch in diesem Jahr Fahrten nach Straßburg und Brüssel an.
Straßburg: 07. Juni 2016 und 13. September 2016; Preis: 20,- € (mit Stadtführung 27,- €)/Person.
Brüssel: 26. - 28. September 2016; Preis: 250,- € im DZ (70,- € EZ-Zuschlag)/Person.
Nähere Informationen und Anmeldungen: Hans-Jürgen Gottwald, Tel.: 07255-725290; Mail: hjgottwald@go-systems.de
Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen
Ein wichtiges Thema bei der SPD-Klausur zum Thema Haushalt 2016 war natürlich die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen. Die SPD hatte mehrere Standorte ins Spiel gebracht. Dass die Gemeinde ein zusätzliches Kontingent von ca. 200 Personen aufzunehmen hat, ist bei den derzeitigen Aufnahmezahlen des Landkreises, die nach einem festen Schlüssel auf die Gemeinden heruntergebrochen werden, unstrittig. Dass dabei möglichst zentrale Standorte gesucht werden, die eine Integration der Asylsuchenden erleichtern sollen, ist ebenfalls sogar im Gesetz festgeschrieben. Dass der Landkreis aber mittlerweile, der Not gehorchend, alles nimmt, was ihm auf dem freien Markt angeboten wird, ist ebenfalls nachvollziehbar. Und so verdichten sich die Gerüchte, die eine Aufgabe des Lebensmittelmarkts und stattdessen die Belegung des jetzigen Markts mit Asylsuchenden vorhersagen. Aus Sicht des Markteigentümers wäre dies eine nachvollziehbare Reaktion. Hat er doch in gutem Glauben das Gebäude für viel Geld erworben, da einer bereits damals benötigten Erweiterung nichts im Wege zu stehen schien. Diese wird aber wie mehrfach berichtet vom Regierungspräsidium abgelehnt. Somit muss er sich nun wohl oder übel nach einem neuen Standort umsehen, der im Interesse der Söllinger Bürger z.B. an der Nordumgehung liegen könnte.
Schwierige Haushaltsklausur
Wie in jedem Jahr veranstaltete die SPD-Fraktion zur Vorbereitung des Haushalts 2016 eine Klausursitzung, bei der die von der Verwaltung vorgeschlagenen Eckdaten unter die Lupe genommen wurden. Die Verwaltung geht von neuen Schulden in Höhe von 2,5 Mio. Euro aus. Fakt ist, dass dies nicht reichen wird. Denn nicht bedacht wurde bisher die erhöhte Kreisumlage (+ 600.000 Euro), die sicherlich kommen wird. Aber auch wesentliche Maßnahmen bei der Kanalsanierung, die bereits in Vorjahren beschlossen wurden, stehen aus. Da fragten sich die Gemeinderäte was mehr Sinn macht: Wasserrohrbrüche reparieren zu müssen oder weitere Schulden aufnehmen, um 100 Jahre alte Rohre endlich zu erneuern. Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktion ist der Soziale Wohnungsbau.
