Panama im Naturfreundehaus in Berghausen?
Das passt gut zusammen, hatte doch Harald Gfrörer für die SPD Pfinztal den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion zum Thema „Panamapapers“ eingeladen. Bei schönem Wetter wurde die Veranstaltung ins freie verlegt.
Lothar Binding, wie landesweit bekannt mit Flipchart, bot eine höchst unterhaltsame Lehrstunde zum Thema legale und illegale Steuersparmodelle. Zunächst erläuterte er die Werkzeuge die viele Konzerne benutzen um Gewinne dorthin zu verschieben, wo die Steuern minimal sind. Die Gäste waren erstaunt über die vielfältigen Möglichkeiten, Unternehmenssteuern zu sparen: Patentboxen (Gewinnverlagerung durch Lizenzverträge, Niederlande), Tax ruling (gewinnunabhängige Steuervereinbarungen, Luxemburg), kreative Nutzung von Doppelbesteuerungsabkommen (im Ergebnis eine Doppel-Nichtbesteuerung) und eben Briefkastenfirmen wie in Panama. Aber auch durch Zinszahlungen an das eigene Tochterunternehmen im Ausland oder mittels konzerninterner Geschäfte (Verrechnungspreise) lassen sich Steuern vermeiden, weil sich für jede Form der Gewinnverschiebung ein Land finden lässt das bestimmte rechtliche oder steuerlich Vorteile anbietet. Steuertricks, legal aber nicht legitim, sein also hauptsächlich auch ein Problem der Staaten, die sich in Konkurrenz zueinander setzen – schließlich „zum Nachteil aller Staaten und zur Bereicherung weltweit agierender privater Unternehmen.
Schöne Ferien!
Einen guten Start in die Sommerferien wünscht die SPD Pfinztal nicht nur den Pfinztaler Schülerinnen und Schülern, sondern allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Erholen Sie sich gut vom Alltagsstress, tanken Sie neue Kraft, genießen Sie die Ferienzeit und bleiben Sie gesund, gleichwohl ob sie Ihren Urlaub daheim verbringen oder auf Reisen gehen.
Baden von 1860 bis heute -
so lautete der Titel des zweiten Teils der vom Pfinztaler SPD-Mitglied Siegfried Fischer initiierten Sonderführung durch die Geschichte Badens im Badischen Landesmuseum im Karlsruhe. In gewohnt lebendiger aber auch nachdenklicher Art führte die ehemalige Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle durch eine Zeit mit Höhen und Tiefen. Beginnend mit der für das besiegte Frankreich demütigenden Reichsgründung 1870/71 im Schloss zu Versailles über die Urkastastrophe des 1. Weltkriegs, die Verfolgung politisch und ethnischer Gegner im Dritten Reich bis hin zu den Trümmern nach Ende des 2. Weltkriegs zeigte Gerlinde Hämmerle anschaulich auf, wohin Großmannssucht, Nationalismus und verfehlte Politik führen. Die badische Komponente dieser Zeit bilden unter anderem die Geschichte der preußischen Soldaten, die vor ihrem Einsatz in den deutschen Kolonien zur Gewöhnung an das tropische Klima in Karlsruhe stationiert wurden und die Bauhausarchitektur in der Karlsruher Dammerstocksiedlung. Urlaubsreisen, Alltagskitsch und die Musik der 50er Jahre prägten die Nachkriegszeit. Auch der Schwarzwald darf in dieser Ausstellung nicht fehlen. Vom „Schwarzwaldmädel“ über die „Schwarzwaldklinik“ bis hin zur Schwarzwaldfamilie „Die Fallers“ sind Exponate zu sehen. Abgerundet wurde die Führung wie selbstverständlich mit dem gemeinsam gesungenen "Badnerlied".
Nein heißt Nein!
Jede dritte Frau in Europa war schon einmal Opfer sexueller und oft auch körperlicher Gewalt. Mehr als jede zweite war sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Die meisten Vergewaltigungen bleiben straffrei. Bislang sind sexuelle Übergriffe nur dann strafbar, wenn das Opfer Gegenwehr leistet. "Es muss reichen, wenn eine Frau klar sagt: Nein!", so die Pfinztaler SPD-Frauen bei ihrer letzten Sitzung. Wer die schutzlose Lage einer Frau für einen sexuellen Übergriff ausnutzt, darf nicht ungestraft davonkommen, nur weil sich sein Opfer z.B. nicht ausreichend körperlich gewehrt hat. Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das zudem für die Opfer eine zweite bittere Demütigung. Denn: Nein heißt Nein! Und das gehört auch ins Sexualstrafrecht. Die SPD will schon lange eine Verschärfung – doch die Union blockiert. "CDU und CSU müssen endlich ihre Blockade aufgeben - zum Schutz für Frauen bei sexuellen Übergriffen", ist sich die SPD Pfinztal sich mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einig.
Jetzt erst recht: Für ein buntes KA-Land,
unter diesem Slogan fand die Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land in Waghäusel statt. Der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprecher*innen Aisha Fahir aus Pfinztal und Dennis Eidner berichteten über das vergangene Arbeitsjahr, dass vor allem von dem fulminanten Jugendwahlkampf zur Landtagswahl bestimmt war. Um so größer fiel die Enttäuschung bei den Jungsozialist*innen über die Wahlniederlage bei der Landtagswahl aus. Die Jusos wollen den nun notwendigen Erneuerungsprozess der SPD nicht nur begleiten, sondern aktiv mit ihren Ideen gestalten. Kritik äußerten die jungen Sozialdemokrat*innen an der grün-schwarzen Koalition, die die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einführen möchte und gleichzeitig versucht den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer*innen abzuschaffen. „Mit der Abschaffung des Bildungsurlaubs schwächt diese Koalition das Ehrenamt und die Qualifizierung der Arbeitnehmer*innen.
