Stellungnahme von Gemeinderätin Elsenbusch
Stellungnahme von Gemeinderätin Elsenbusch zu TOP 2 ("Der Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren "Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde Pfinztal" ab. Das Bürgerbegehren ist rechtlich unzulässig.") der Gemeinderatssitzung vom 29.9
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte vorweg klarstellen, dass ich nicht für die gesamte SPD-Fraktion spreche, sondern nur für die große Mehrheit. Herr Reeb wird seine eigene Stellungnahme abgeben.
Zum ersten Mal in der Geschichte Pfinztals liegt uns ein Antrag auf Bürgerentscheid zu einem kommunalen Thema vor. Das bedeutet, dass eine große Zahl von Bürgern mit einer vom Gemeinderat mehrheitlich getroffenen Entscheidung nicht einverstanden ist.
Leni Breymaier stellt sich vor
Bildunterschrift: Leni Breymaier und Anton Schaaf
Die Kandidatin für den Vorsitz der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier war zu Gast im Kreisverband Karlsruhe-Land. Im Unterschied zu sonst, gab es keinen Vortrag, sondern die Anwesenden - darunter auch viele Pfinztaler - konnten Leni Breymaier konkrete Fragen stellen, um mehr über ihre Sicht der Dinge zu erfahren. Neu war dabei auch, dass die Fragesteller nicht nur Mitglieder sondern auch Personen, beispielsweise aus der Gewerkschaft oder der Privatwirtschaft waren. Dies führte zu einer interessanten und lebhaften Diskussion bei der u.a. Themen wie soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, Senkung der Kinder- und Altersarmut, Veränderungen der Vermögensbesteuerung zur Sprache kamen. "Wir müssen wieder anfangen, Visionen zu entwickeln. Wofür steht die SPD und wo wollen wir in 10, 20 oder 30 Jahren sein? Die Breite unserer Gesellschaft muss auch in unserer Partei abgebildet werden, und die klassische Definition des Arbeiters muss verändert werden. Arbeiter sind heute Leute, die von ihrer Arbeit und nicht von Kapitalerträgen leben." so Leni Breymaier.
Politikfreie Zeit beendet
Zur Vorbereitung des 2. Halbjahrs trafen sich die SPD-Gemeinderäte im Garten der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch zum Ideen- und Nachrichtenaustausch. Viele Themen wurden besprochen, wie z.B. das anstehende Bürgerbegehren, fehlende Sozialwohnungen und Kindergartenplätze, die Salzwiesen-Problematik, das geforderte Gewerbegebiet Bühl. Auffallend war, wie lange diese Punkte schon in der Pipeline liegen und nichts geschieht, obwohl die SPD-Gemeinderäte immer wieder nachgebohrt haben. In Pfinztal herrscht Stillstand, so die allgemeine Meinung. Anträge der Fraktionen müssen schneller behandelt und abgearbeitet werden. Gemeinderatsbeschlüsse müssen schneller herbeigeführt und umgesetzt werden. Trotz dieses unbefriedigenden Fazits ließen sich die SPD-Gemeinderäte die Laune nicht verderben. Das herrliche Wetter, Kaffee und Kuchen taten das Ihre, so dass die Mandatsträger mit frischem Schwung und hochmotiviert in die neue Sitzungssaison starten können. Von li.n.re.: Dagmar Elsenbusch, Angelika Konstandin, Thomas Vogt, Tilo Reeb, Reiner Kunzmann, Birgit Schneider.
Dialog statt Wettrüsten
Europas Sicherheit ist in Gefahr. Ein tiefer Graben klafft zwischen Russland und dem Westen. Der alte Geist der Blockkonfrontation scheint wiedererwacht. Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten. Was vor wenigen Jahren keiner für möglich gehalten hätte: Die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt. "Sicherheit in Europa kann man auf Dauer nicht gegeneinander, sondern nur miteinander organisieren. Das heißt auch: mit Russland", waren sich die Teilnehmer des letzten SPD-Stammtischs in Berghausen mit Bundesaußenminister Walter Steinmeier einig. Zusammen mit Sigmar Gabriel fordert Steinmeier mehr Dialog, mehr Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung. Weiter heißt es in einem offenen Mitgliederbrief der beiden: "Wir brauchen eine Neustart der Rüstungskontrolle, der die Realität von heute abbildet: Neue Technologien – zum Beispiel bewaffnete Drohnen oder Cyber-Angriffe – bergen neue Gefahren. Nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung.
Nachruf
Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied Marlies Rapp, die im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Mit Marlies Rapp verliert die SPD Pfinztal eine aufrechte Sozialdemokratin und Genossin, die mit den Zielen der Partei eng verbunden war. Marlies Rapp hinterlässt eine große Lücke in unserer Partei, bei der sie 43 Jahre Mitglied war. Für ihre Treue und Verbundenheit zur SPD schulden wir ihr Dank und Anerkennung. Wir werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren. Ihren Angehörigen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.
