Führung mit Karl-Heinz Pieper beim Bundesgerichtshof
Gerne nahmen die Mitglieder der SPD Pfinztal das Angebot ihres Genossen Karl-Heinz Pieper an, den Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Rahmen einer Führung kennenzulernen. In eindrücklicher Weise schilderte Karl-Heinz Pieper, der als Beamter im Besuchsdienst beim BGH tätig ist, die Aufgaben und Funktion des obersten deutschen Gerichts im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege. Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht vor allem darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. An den "Entscheidungen aus Karlsruhe" orientiert sich die gesamte Rechtspraxis. Daneben ist der Bundesgerichtshof auch zuständig für Entscheidungen in Ermittlungsverfahren, die vom Generalbundesanwalt geführt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, wegen Landesverrrats und anderer sogenannter Staatsschutzdelikte. An der Spitze des Gerichts mit insgesamt 431 Beschäftigten steht die Präsidentin Bettina Limbach. Neben der Präsidentin üben 128 Richter, darunter 17 Vorsitzende Richter Rechtssprechungstätigkeit aus. Untergebracht ist der Bundesgerichtshof in mehreren Gebäuden auf einem parkähnlichen, knapp vier Hektar großen Gelände im Karlsruher Stadtzentrum. Hauptgebäude ist das Erbherzogliche Palais, das dem Gericht seit dem Jahr 1950 zur Nutzung überlassen ist. Im sogenannten Nordgebäude, das im Jahre 2003 bezogen wurde, befinden sich unter anderem die größte Gerichtsbibliothek Deutschlands sowie das Rechtshistorische Museum.
Besuch im Bundesgerichtshof
Die SPD Pfinztal lädt recht herzlich ein zu einem Besuch des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe am Freitag, 25. November 2016, 15:00 Uhr. Anmeldungen sind möglich bis zum 13. November 2016 beim Vorsitzenden Harald Gförer, T.: 0721/462052 oder per Mail unter g.gfroerer@gmx.de. Die SPD Pfinztal bedankt sich schon jetzt bei ihrem Genossen und Behindertenbeauftragten der Gemeinde Pfinztal Karl-Heinz Pieper, der diesen Besuch beim obersten Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit möglich gemacht hat.
Leni Breymaier neue Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg
Bildunterschrift: Sonja Holatka und Angelika Konstandin nahmen die Gelegenheit zum Gespräch mit der neuen Landesvorsitzenden wahr.
Leni Breymaier wurde auf dem Parteitag in Heilbronn mit 85 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. In einer flammendenden Grundsatzrede schwor Leni Breymaier den Parteitag auf „Sozialdemokratie pur“ ein. „Ich will Menschen begeistern für eine starke SPD. Ich glaube an die Sozialdemokratie“, rief sie den 320 Delegierten, darunter auch Sonja Holatka, Aisha Mohamed Fahir und Angelika Konstandin aus dem SPD-Ortsverein Pfinztal, zu. Eindringlich sprach die 56jährige über sozialdemokratische Werte und über Themen, die viele in der Partei umtreiben – etwa die Wohnungsnot und die Unzulänglichkeiten des gesetzlichen Rentensystems. „Die Grundwerte der SPD lauten nicht: Geld, Macht und Sex, sondern Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!“
Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal
"Warum nicht gleich so?", fragten sich die Mitglieder der SPD Pfinztal bei ihrer Jahreshauptversammlung. In ihrem Bericht aus der Fraktion schilderte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch die Kehrtwende der CDU-Fraktion in Sachen Budget für den Seniorenbeirat. Noch vor einem Jahr hatte die CDU im Gemeinderat einen Antrag der SPD, dem Seniorenbeirat und dem Behindertenbeauftragten ein jährliches Budget von jeweils 1.000,- € zuzubilligen, abgelehnt. Groß war deshalb das Erstaunen der SPD-Gemeinderäte, als CDU-Gemeinderat Niebel in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses wie selbstverständlich ankündigte, die CDU würde bei den anstehenden Haushaltsberatungen ein Budget für den Seniorenbeirat unterstützen. Da liegt der Verdacht nahe, dass die CDU nur einlenkte, weil die Sprecherin selbst anwesend war und um ein Budget gebeten hatte. "Die SPD freut sich natürlich, dass sich damit ein Mehrheit im Gemeinderat für ihren Antrag abzeichnet.
