Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Veröffentlicht am 29.11.2018 in Landespolitik

Von einem emotionalen Landesparteitag berichteten die beiden Pfinztaler Delegierten Aisha Mohamed Fahir und Angelika Konstandin den SPD-Gemeinderäten am Rande ihrer Vorstellung der Arbeit des Gemeinderats am 26. November. Dabei wurde eines deutlich: Alle eint der Wunsch sich nach der Neuwahl des Landesvorsitzenden nun wieder mit Inhalten zu beschäftigen. Jetzt gilt es gemeinsam politische Ideen und Konzepte zu entwickeln, wie Baden-Württemberg in Zukunft aussehen soll. Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Wie sichern wir Arbeitsplätze im Zeitalter der Digitalisierung? Wie muss ein ÖPNV ausgestaltet sein, damit Mobilität nicht zur neuen sozialen Frage wird? Das sind die Fragen, auf die die Menschen eine Antwort erwarten. Als erstes Projekt kündigte der frisch gebackene Landesvorsitzende Andreas Stoch  ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten im Land an. Nur so können Familien schnell und effektiv entlastet werden. Der Unterstützung der Pfinztaler Genossinnen und Genossen kann er sich dabei sicher sein. 

 

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

Ein Service von websozis.info