Hintergrundinfos zur russischen Ideologie mit Fragen unserer Pfinztaler Schüler*innen.

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Eingriffe des Staates in die Verfügungsgewalt der Bürger in ihr Eigentum können immer nur das letzte Mittel sein ein Ziel zu erreichen und erfordern eine vorherige ausführliche Kommunikation mit den Betroffenen. Der Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplanes Gartenhausgebiet Reutte“ ist ein Beispiel, dass ohne genügende Informationen Unmut und Frust erzeugt werden. Im Vorfeld der GR-Sitzung wurden viele Einwände emotional vorgebracht, welche z.T. auf fehlende oder falsch verstandene Informationen zurückzuführen waren. Damit keine vorschnelle Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen gefällt werden musste, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Tagesordnungspunkt mit großer Mehrheit auf eine spätere Sitzung verschoben. Damit soll Zeit für weitere Gespräche und Informationen gewonnen werden, um eine weitgehend einvernehmliche Lösung zu finden.

Worum geht es?

In der Gemeinde Pfinztal wurden große Flächen als Wochenend- und Gartenhausgebiete ausgewiesen, damit der natürlichen Landschaft entzogen und als Lebensraum entwertet. Die Flächen haben ein hohes Naturschutzpotential vor allem für Vögel und Insekten, weshalb nun der Versuch unternommen werden soll einen Teil der Flächen, nämlich die bisher nicht bebauten, aus dem BPlan zu nehmen und dadurch vor einer weiteren Bebauung und Einzäunung zu schützen. Im Hinblick auf die dramatischen Verluste bei Vögeln und Insekten, halten wir dies für den richtigen Ansatz, der aber nicht mit Zwang ohne ausreichende Kommunikation umgesetzt werden darf. Auf unseren Antrag hin haben wir nun mehr Zeit, um die Wichtigkeit und Richtigkeit dieser Änderung zu besprechen und vor allem die Möglichkeiten für einen fairen Ausgleich aufzuzeigen. Wir werden diese Gespräche aktiv begleiten, damit eine gute Lösung für die Natur, die Gemeinde und für die Eigentümer der Grundstücke gefunden wird. Schließlich gibt es noch weiter derartige Gebiete in Pfinztal, welche ebenfalls dringend überarbeitet werden müssen. Auch hier ist das Ziel, diese wertvollen Gemeindebereiche wieder für erholungssuchenden Bürger, aber besonders für die Tier- und Pflanzenwelt verfügbar im Sinne des Wortes erlebbar zu machen.
 

Zunächst waren wir nur irritiert. Ein Menschenauflauf in Berghausen wurde berichtet. Man dachte sich nichts. Doch inzwischen ist klar, dass die heutige deutschlandweite Razzia gegen Reichsbürger auch in Wöschbach vollzogen wurde. Leider auch mit Missgeschick einer zunächst falsch gesprengten Tür, wie die BNN berichtet.

Solche, die einen Umsturz planen, bewegen sich außerhalb unserer Demokratie und die Demokratie darf - nein - sie muss sich dagegen wehren. Demokratie heißt, dass wir uns als Gesellschaft auf Regeln und Pflichten verständigen. Demokratie hieß nie, dass sich jeder aussuchen darf, was ihm gefällt und alles andere ignorieren oder gar bekämpfen darf.

Wir Pfinztäler standen schon in der Vergangenheit gegen Demokratiefeinde auf. Wir werden es weiterhin tun. Mit Dialog und mit klarer Haltung setzen wir uns auch für die Demokratie ein. Wer den Dialog sucht, der ist immer willkommen. Wer mit Gewalt und Umsturzfantasien daher kommt, der hat in der Demokratie und auch im Pfinztal keinen Platz.

https://bnn.de/karlsruhe/mehrere-reichsbuerger-razzien-im-enzkreis-sek-sprengt-falsche-haustuer-in-pfinztal

Die Jusos Pfinztal haben mit Malik Kartal einen neuen Sprecher. Im Beisein von Wurda Arshad, der Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land, wurde Malik Kartal in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins einstimmig zum neuen Sprecher der Pfinztaler Jungsozialist*innen gewählt.  Zusammen mit den Kreis-Jusos, bei denen sich Mailik bereits seit längerer Zeit aktiv einbringt, möchte der neue Sprecher in nächster Zeit auch einige Events in Pfinztal durchführen. 

Auch der Ortsverein selbst möchte nach der längeren Corona-Pause wieder an alte Aktivitäten anknüpfen. Wie der Vorsitzende Martin Eisengardt berichtete, soll im Jahr 2023 neben der politischen Arbeit wieder eine Winterfeier stattfinden. Hoffen wir, dass uns das Virus keinen Strich durch die Rechnung macht.

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Die SPD Pfinztal wünscht allen Pfinztaler Bürger*innen schöne Ferien. 

Kommen Sie gut erholt und politisch interessiert zurück.