Eingriffe des Staates in die Verfügungsgewalt der Bürger in ihr Eigentum können immer nur das letzte Mittel sein ein Ziel zu erreichen und erfordern eine vorherige ausführliche Kommunikation mit den Betroffenen. Der Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplanes Gartenhausgebiet Reutte“ ist ein Beispiel, dass ohne genügende Informationen Unmut und Frust erzeugt werden. Im Vorfeld der GR-Sitzung wurden viele Einwände emotional vorgebracht, welche z.T. auf fehlende oder falsch verstandene Informationen zurückzuführen waren. Damit keine vorschnelle Entscheidung gegen den Willen der Betroffenen gefällt werden musste, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion der Tagesordnungspunkt mit großer Mehrheit auf eine spätere Sitzung verschoben. Damit soll Zeit für weitere Gespräche und Informationen gewonnen werden, um eine weitgehend einvernehmliche Lösung zu finden.

Worum geht es?

In der Gemeinde Pfinztal wurden große Flächen als Wochenend- und Gartenhausgebiete ausgewiesen, damit der natürlichen Landschaft entzogen und als Lebensraum entwertet. Die Flächen haben ein hohes Naturschutzpotential vor allem für Vögel und Insekten, weshalb nun der Versuch unternommen werden soll einen Teil der Flächen, nämlich die bisher nicht bebauten, aus dem BPlan zu nehmen und dadurch vor einer weiteren Bebauung und Einzäunung zu schützen. Im Hinblick auf die dramatischen Verluste bei Vögeln und Insekten, halten wir dies für den richtigen Ansatz, der aber nicht mit Zwang ohne ausreichende Kommunikation umgesetzt werden darf. Auf unseren Antrag hin haben wir nun mehr Zeit, um die Wichtigkeit und Richtigkeit dieser Änderung zu besprechen und vor allem die Möglichkeiten für einen fairen Ausgleich aufzuzeigen. Wir werden diese Gespräche aktiv begleiten, damit eine gute Lösung für die Natur, die Gemeinde und für die Eigentümer der Grundstücke gefunden wird. Schließlich gibt es noch weiter derartige Gebiete in Pfinztal, welche ebenfalls dringend überarbeitet werden müssen. Auch hier ist das Ziel, diese wertvollen Gemeindebereiche wieder für erholungssuchenden Bürger, aber besonders für die Tier- und Pflanzenwelt verfügbar im Sinne des Wortes erlebbar zu machen.
 

Zunächst waren wir nur irritiert. Ein Menschenauflauf in Berghausen wurde berichtet. Man dachte sich nichts. Doch inzwischen ist klar, dass die heutige deutschlandweite Razzia gegen Reichsbürger auch in Wöschbach vollzogen wurde. Leider auch mit Missgeschick einer zunächst falsch gesprengten Tür, wie die BNN berichtet.

Solche, die einen Umsturz planen, bewegen sich außerhalb unserer Demokratie und die Demokratie darf - nein - sie muss sich dagegen wehren. Demokratie heißt, dass wir uns als Gesellschaft auf Regeln und Pflichten verständigen. Demokratie hieß nie, dass sich jeder aussuchen darf, was ihm gefällt und alles andere ignorieren oder gar bekämpfen darf.

Wir Pfinztäler standen schon in der Vergangenheit gegen Demokratiefeinde auf. Wir werden es weiterhin tun. Mit Dialog und mit klarer Haltung setzen wir uns auch für die Demokratie ein. Wer den Dialog sucht, der ist immer willkommen. Wer mit Gewalt und Umsturzfantasien daher kommt, der hat in der Demokratie und auch im Pfinztal keinen Platz.

https://bnn.de/karlsruhe/mehrere-reichsbuerger-razzien-im-enzkreis-sek-sprengt-falsche-haustuer-in-pfinztal

Die Jusos Pfinztal haben mit Malik Kartal einen neuen Sprecher. Im Beisein von Wurda Arshad, der Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land, wurde Malik Kartal in der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins einstimmig zum neuen Sprecher der Pfinztaler Jungsozialist*innen gewählt.  Zusammen mit den Kreis-Jusos, bei denen sich Mailik bereits seit längerer Zeit aktiv einbringt, möchte der neue Sprecher in nächster Zeit auch einige Events in Pfinztal durchführen. 

Auch der Ortsverein selbst möchte nach der längeren Corona-Pause wieder an alte Aktivitäten anknüpfen. Wie der Vorsitzende Martin Eisengardt berichtete, soll im Jahr 2023 neben der politischen Arbeit wieder eine Winterfeier stattfinden. Hoffen wir, dass uns das Virus keinen Strich durch die Rechnung macht.

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Die SPD Pfinztal wünscht allen Pfinztaler Bürger*innen schöne Ferien. 

Kommen Sie gut erholt und politisch interessiert zurück.

Gemeinderat am 28.06.2022 hier TOP Ö 4 Nach- und Weiternutzungskonzeption Schnellermühle

Mit dem Konzept für die Neugestaltung des Areals der Schnellermühle hat die Eigentümerfamilie Oettinger quasi offene Türen eingerannt. Die vorgestellte Planvariante mit Betreutem Wohnen Richtung Berghausen hin, insbesondere gastronomischer Nutzung zur Pfinz hin, hat gleich die Türen geöffnet. Die Verkehrsanbindung ist gut, sowohl mit ÖPNV, zu Fuß, per Rad und an der B 10 auch mit Auto. Die Lage ist ideal: nahe genug am Ort für die Erreichbarkeit und doch weit genug weg die unweigerliche Geräuschkulisse einer Außen-Gastronomie. Die Zeit drängt, der Zahn der Zeit nagt an der Substanz. Dornröschen ist als Märchen schön, aber eine historische Mühle, die vor 225 Jahren erstmals urkundlich erwähnt wurde, wird mit den Jahren der Nichtnutzung nicht schöner. Trotzdem lehnten wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Es war von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und gleichzeitig nur von einem Bebauungsplan die Rede. Der Unterschied ist die einfache Frage: wer bestellt und bezahlt? Außerdem wollte die Verwaltung 26.000 € für ein externes Planungsbüro ausgeben, das einen Rahmenplan für das Vorhaben erstellen soll. Dagegen hat sich die SPD-Fraktion ausgesprochen. Denn den Rahmenplan hat uns die Familie Öttinger schon längst vorgelegt und er wurde von allen GR für gut befunden. Letztendlich hat sich Familie Oettinger bereit erklärt, die Kosten für diesen Rahmenplan der Gemeinde zu übernehmen. Trotzdem war die Mehrheit des Gemeinderates der Meinung, dass kommunale Mittel, sprich Steuergelder, in die Finanzierung eines privaten Vorhabens fließen sollen. Für uns nicht nachvollziehbar. Wir freuen uns trotzdem, dass sich in der Schnellermühle endlich was tut.

Foto: www.touren-schwarzwald.info, Autor: Angelo Castellano

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