Schnellermühle Berghausen: Steuergelder verschenkt
Gemeinderat am 28.06.2022 hier TOP Ö 4 Nach- und Weiternutzungskonzeption Schnellermühle
Mit dem Konzept für die Neugestaltung des Areals der Schnellermühle hat die Eigentümerfamilie Oettinger quasi offene Türen eingerannt. Die vorgestellte Planvariante mit Betreutem Wohnen Richtung Berghausen hin, insbesondere gastronomischer Nutzung zur Pfinz hin, hat gleich die Türen geöffnet. Die Verkehrsanbindung ist gut, sowohl mit ÖPNV, zu Fuß, per Rad und an der B 10 auch mit Auto. Die Lage ist ideal: nahe genug am Ort für die Erreichbarkeit und doch weit genug weg die unweigerliche Geräuschkulisse einer Außen-Gastronomie. Die Zeit drängt, der Zahn der Zeit nagt an der Substanz. Dornröschen ist als Märchen schön, aber eine historische Mühle, die vor 225 Jahren erstmals urkundlich erwähnt wurde, wird mit den Jahren der Nichtnutzung nicht schöner. Trotzdem lehnten wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Es war von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und gleichzeitig nur von einem Bebauungsplan die Rede. Der Unterschied ist die einfache Frage: wer bestellt und bezahlt? Außerdem wollte die Verwaltung 26.000 € für ein externes Planungsbüro ausgeben, das einen Rahmenplan für das Vorhaben erstellen soll. Dagegen hat sich die SPD-Fraktion ausgesprochen. Denn den Rahmenplan hat uns die Familie Öttinger schon längst vorgelegt und er wurde von allen GR für gut befunden. Letztendlich hat sich Familie Oettinger bereit erklärt, die Kosten für diesen Rahmenplan der Gemeinde zu übernehmen. Trotzdem war die Mehrheit des Gemeinderates der Meinung, dass kommunale Mittel, sprich Steuergelder, in die Finanzierung eines privaten Vorhabens fließen sollen. Für uns nicht nachvollziehbar. Wir freuen uns trotzdem, dass sich in der Schnellermühle endlich was tut.
Foto: www.touren-schwarzwald.info, Autor: Angelo Castellano
Nachruf Richard Mößner
Die SPD Pfinztal trauert um ihr langjähriges Mitglied und früheren Gemeinde- und Ortschaftsrat Richard Mößner. Mit Richard Mößner hat die SPD einen Genossen verloren, der ganz wesentlich die Entwicklung unserer Partei und der Gemeinde Pfinztal mitgeprägt hat. Vor drei Jahren durften wir ihn für seine 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD ehren. Richard trat im Jahre 1959 in die Partei ein und setzte sich von Beginn an aktiv für die sozialdemokratischen Werte ein. Von 1971 bis zur Gemeindefusion im Jahr 1974 war er Gemeinderat in Söllingen und von 1984 bis
1994 Gemeinderat der Gemeinde Pfinztal. Danach engagierte er sich noch weitere 5 Jahre als Ortschaftsrat in der Kommunalpolitik. Für sein kommunalpolitisches Engagement, mit dem er wesentlich zur Verwirklichung vieler wichtiger Projekte in Pfinztal beitrug, ehrte ihn die Gemeinde mit der bronzenen und der Gemeindetag mit der silbernen Ehrenmedaille.
Auch nach seinem Ausscheiden aus den öffentlichen Ämtern stand uns Richard, solange es ihm noch möglich war, mit Rat und Tat zur Seite. Mit Richard Mößner ist ein Stück Geschichte der SPD Pfinztal von uns gegangen. Für sein uneigennütziges Engagement sowie seine Treue und Verbundenheit zur SPD schulden wir ihm Dank und Anerkennung. Wir werden Richard ein ehrendes Andenken bewahren und wünschen seiner Familie viel Kraft für die kommende Zeit.
Ehrungen für 480 Jahre SPD-Mitgliedschaft
v.l.n.r.: Volker Geisel, Angelika Konstandin, Martin Eisengardt, Monika Fischer, Harald Gfrörer, Christa Koch, Manfred Koch (es fehlen: Hanne Jock, Gerhard Mengel, Rita Reif, Monika Seeger, Hans Seiter).
Auf zusammen 480 Jahre Mitgliedschaft bringen es die Genossinnen und Genossen, die die SPD Pfinztal bei ihrem erstmals veranstalteten Sommerfest ehren durfte. Monika Fischer, Harald Gfrörer, Hanne Jock, Christa und Manfred Koch, Gerhard Mengel, Rita Reif und Hans Seiter halten der SPD seit 50 Jahren die Treue, Monika
Seeger und Angelika Konstandin seit 40 Jahren. Auf vielfältige Weise brachten sich die Geehrten in dieser Zeit in die Parteiarbeit ein. Harald Gfrörer leitete als Vorsitzender von 2015 bis 2021 die Geschicke des Ortsvereins und ist nach wie vor als Vorstandsmitglied und Kreisdelegierter aktiv. Angelika Konstandin begleitete das Vorstandsamt von 2005 bis 2014, war Mitglied im Kreisvorstand und engagiert sich aktuell als Pressereferentin des Ortsvereins, Gemeinderätin und Vorsitzende der SPD Kleinsteinbach. Hans Seiter war von 1981 bis 1985 Vorsitzender der SPD
Söllingen und blieb, solange es seine Gesundheit zuließ, auch danach in der SPD aktiv. Monika Seeger hielt von 1991 bis zu ihrem Wegzug aus Pfinztal im Jahre 2009 als Kassiererin die Finanzen des Ortsverein zusammen. Hanne Jock und Monika Fischer vertraten als Delegierte die SPD Pfinztal bei unzähligen Delegiertenversammlungen der Kreis-SPD. Auch Gerhard Mengel, Rita Reif, Christa Koch und Manfred Koch brachten sich mit Engagement während ihrer langjährigen Mitgliedschaft in die Parteiarbeit ein. Mit der Verleihung der goldenen Ehrennadel für 50-jährige Mitgliedschaft und der silbernen Ehrennadel für 40-jährige Mitgliedschaft würdigte der Ortsvereinsvorsitzende Martin Eisengardt die Verdienste der Jubilare. Seinem Dank schlossen sich der Kreisvorsitzende Volker Geisel und die Fraktionsvorsitzende im Pfinztaler Gemeinderat Dagmar Elsenbusch gerne an.
Zur Abschaffung der Ortschaftsräte: Stellungnahme der SPD-Fraktion (von Dagmar Elsenbusch)
In den Jahren 1968 bis 1975 wurde in Baden-Württemberg eine Gebietsreform
durchgeführt, mit dem Ziel, leistungsfähigere Gemeinden zu schaffen. Das sollte durch
größere Verwaltungseinheiten erreicht werden, die nach Ansicht der damaligen
Landesregierung aus CDU und SPD effizienter arbeiten würden. 1974 entstand im Zuge
dieser Reform das heutige Pfinztal aus der Zusammenlegung von vier bis dahin
selbstständigen Gemeinden Berghausen, Kleinsteinbach, Söllingen und Wöschbach. Die bis
dato in allen Gemeinden tätigen Gemeinderäte wurden dadurch zu Ortschaftsräten; in der
folgenden Kommunalwahl wählten die neuen Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger einen für
alle 4 Ortschaften zuständigen Gemeinderat. Um dennoch den einzelnen Ortschaften noch
für die Dauer des Übergangs Gehör zu schaffen, wurde in der baden-württembergischen
Gemeindeordnung der Ortschaftsrat verankert, mit dem Hinweis, dass dieses Gremium sich
selbst auflösen möge, wenn es nicht mehr gebraucht wird.
Georgstraße als Fahrradstraße abgelehnt
Als eine gute Idee am falschen Platz werteten die SPD- Gemeinderäte Tilo Reeb und Volker Hans Vortisch die Beschlussvorlage der Verwaltung in der Mai-Sitzung des Technik- und Umweltausschusses des Gemeinderates (TUA). Nach dem Ortschaftsrat Berghausen hat auch der TUA eine Fahrradstraße in der Georgstraße abgelehnt. Zur Entscheidung stand Fahrradstraße mit Begrünung an Stelle des abgerissenen Trafo-Häuschen oder ohne Begrünung. Nach langer und intensiver Diskussion beschloss das Gremium mehrheitlich, die einstimmige Empfehlung des Ortschaftsrates als Beschlussvorschlag an den Gemeinderat weiterzugeben:
Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer statt Bevorzugung der Radfahrer; Bepflanzung mit standortgerechten Bäumen statt Baumriesen mit entsprechend problematischem Wurzelwerk; Anlage von Parkplätzen mit Rasengittersteinen an der Stelle des ehemaligen Trafohäuschen zur Entzerrung der Parksituation (Vorschlag der SPD-Gemeinderäte); Beteiligung der Anwohner am Konzept; Teerdecke statt hellem Betonpflaster; zeitliche Abstimmung mit Umbau Martinshaus.
Eine Fahrradstraße lässt nur Fahrradverkehr zu, für weitere Verkehrsarten z.B. Autos muss mit Genehmigung des Landratsamtes ein weiteres Verkehrszeichen je zulässige weitere Verkehrsart angebracht werden. Dies ist an der Abfahrt einer Bundesstraße problematisch. Zudem endet der 200 m Highway für Radler an einem schmalen Rad- und Fußweg, an dem wieder Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer besteht.
