Kommunalpolitik ist Basispolitik und somit Basisdemokratie, die jeden von uns angeht.

Angefangen bei A wie Abwasser-/Wassergebühr, Grundsteuer, Unterhaltung öff. Gebäude, Versorgung mit Betreuungsplätzen für Klein und Groß, und vieles mehr bis Z wie Zebrastreifen, entscheidet der Gemeinderat über Belange, die uns alle betreffen. Die BNN vom 16.10. hat es auf den Punkt gebracht. Da schreibt der Redakteur, Herr Müller:

„An der Erkenntnis gibt es nichts zu rütteln: Kommunalpolitik beginnt vor der eigenen Haustür. Sie entscheidet über viele Themen, die jeden direkt betreffen. Genauso erklärt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg den Begriff Kommunalpolitik. Und eigentlich sollte man meinen, dass jeder ein Interesse daran haben sollte, was vor seiner Haustür geschieht, geschehen könnte oder geschehen soll. Einen direkten Einfluss darauf haben Gemeinderäte. In so einem Gremium zählt jede Stimme. Kurzum: Die Einflussmöglichkeiten eines Gemeinderates, einer Gemeinderätin auf das alltägliche Leben in einer Kommune sind allemal gegeben. Eine Chance, diese Form der Mitbestimmung und Mitgestaltung wahrzunehmen, bieten Kommunalwahlen. Die einzige Voraussetzung: eine Kandidatur wagen.“

Im nächsten Jahr im Juni sind wieder Kommunalwahlen. Jede/r, der sich über Aufgaben, Themen, Zeitaufwand, Aufwandsentschädigung eines Gemeinderats informieren möchte ist herzlich eingeladen am Mittwoch, 8. November, 19 Uhr, zu den Naturfreunden Berghausen zu kommen, Fragen zu stellen und mit uns zu diskutieren. Wir, die SPD Pfinztal suchen kritische, engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Zur Erinnerung: Im Oktober letzten Jahres wurden die Hebesätze der Grundsteuer ab 2023 von 340 v.H. auf 390 v.H. erhöht - schon damals gegen die Stimmen der SPD. Mit dieser satten Erhöhung von 50 v.H. liegt die Grundsteuer in Pfinztal weit über dem Durchschnitt aller Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (345 v.H.). Nimmt man davon die Gemeinden in der näheren Umgebung, so zahlen nur die Einwohner von Weingarten und Waldbronn mehr als die Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger. Nach nur einem Jahr möchte die Verwaltung die Grundsteuer ab 2024 erneut erhöhen und zwar um weitere 30 v.H. auf 420 v.H. Dies lehnt die SPD-Fraktion vehement ab. Angesichts hoher Mieten, steigender Kreditzinsen und weiterhin hoher Energiekosten wollen wir die Wohnkosten nicht noch weiter in die Höhe treiben, denn eine Grundsteuererhöhung träfe sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieterinnen und Mieter. Zudem ist bereits abzusehen, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform ab 2025 insbesondere die Eigentümer größerer Grundstücke treffen wird, auch wenn darauf nur ein kleines Haus aus den 50-er oder 60-er Jahren steht. In jedem unserer Ortsteile gibt es zahlreiche solcher Grundstücke, oft im Besitz älterer Mitbürgerinnen oder Mitbürger oder junger Familien. 

Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen andere Wege, als die einfache Grundsteuererhöhung zum Ausgleich des Defizits darlegen. 

Am Sonntag, den 3. September 2023, war unser JUSO-Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD Pfinztal, Malik Kartal, in Berlin im Bundestag.
Im Austausch mit vielen Abgeordneten und Ministern konnte Malik Kartal tagespolitische Themen besprechen und auch den Blick junger Menschen auf die Herausforderungen unserer Zeit den Mandatsträgern widerspiegeln.
Dabei traf er auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, mit ihr hat Malik vor allem das Thema der Jugendbeteiligung und die Wichtigkeit des Austausches zwischen Politik und Jugend besprochen. Präsidentin Bas war beeindruckt und lobte Maliks Engagement und das von ihm ins Leben gerufene Diskussionsformat „Town-Hall zur politischen Bildung,“ welches jungen Menschen den Austausch mit der Politik ermöglicht.
Der Kultusminister a.D. und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, nahm bei der ersten Runde dieses Formats im Juni teil.  

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Wir wünschen allen Pfinztalern - ob groß, ob klein - wunderschöne Ferien. 

Kommen Sie alle gut erholt, gesund und politisch interessiert zurück.

Unsere Gesellschaft stellt sich vielen Herausforderungen. Dass dabei Schülerinnen und Schüler etwas mitzureden haben, ist nicht neu.

Was aber neu ist, ist die Bereitschaft hochrangiger Politiker unseren Jugendlichen dabei auch zuzuhören.  

So folgte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Kultusminister a.D., Andreas Stoch, meiner Einladung und besuchte meine Schule, das Ludwig-Marum-Gymnasium am Freitag, 16.06.2023. 

Gemeinsam konnten die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 8-11 Andreas Stoch Fragen zu denen im Vorfeld von der Schülerschaft ausgewählten Themen (Sportunterricht, Rassismus an Schulen, G8/G9 und Digitalisierung an Schulen) stellen.

So ergab sich in der Fragerunde, dass noch großer Handlungsbedarf vor allem bei den Themen Digitalisierung und Rassismus besteht. Rassismus kann man nicht allein durch das Schild „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ bekämpfen. Andreas Stoch und ich betonten dabei die Wichtigkeit der Jugendbeteiligung bei diesen Themen.

Unsere Demokratie lebt durch Dialog, Austausch und Vielfalt und das völlig unabhängig von der eigenen politischen Meinung. 

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