Beim letzten SPD-Stammtisch am 16. Oktober wurde auch über die ärztliche Versorgung im Pfinztal und im Landkreis diskutiert. Die Vertreter* der SPD 60+ sehen hier großen Handlungsbedarf. Gerade die älteren Bewohner des Landkreises und auch in unserer Gemeinde sind hier sehr verunsichert und machen sich große Sorgen.

In der Diskussion wurde festgestellt:

Eine orthopädische Praxis, nur über eine steile Treppe erreichbar, ein Allgemeinmediziner der seine Praxis wegen Nachfolgeproblemen schließen muss!! 

Hier sind Lösungen gefragt und Gemeindeverwaltung sowie die Gemeinderäte* sind gefordert, Möglichkeiten auszuloten, um hier Abhilfe zu schaffen. In der Gemeinde Graben Neudorf ist da schon einiges in Bewegung geraten. Vielleicht sollten die Gemeindeverwaltungen sich untereinander austauschen?

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD 60+ im Landkreis und in der Gemeinde Pfinztal befasst sich intensiv mit den Belangen der älteren Generation.

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Am 21. Oktober 2023 war unser stv. Vorsitzender und Sprecher der JUSOS Pfinztal, Malik Kartal, auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn.

Auf dem Parteitag, der ganz im Zeichen Europas stand, wählte die SPD ihre Liste für die anstehende Europawahl im Juni 2024.

Malik Kartal hatte dabei auch die Gelegenheit mit zahlreichen Abgeordneten, Parteifunktionären und der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Bundesministerin a.D. und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley (MdEP), in den Austausch zu kommen.

Katarina Barley betonte in ihrer Rede an die GenossInnen die Wichtigkeit Europas und rief dazu auf gemeinsam Europa zu stärken.

Besonders jungen Menschen dabei eine Perspektive von Europa zu bieten und die europäischen Werte zu stärken, sei dabei das Gebot der Stunde.

Gerade dann, wenn bei der kommenden Wahl, erstmals 16 jährige wählen dürfen und damit Europa maßgeblich mitgestalten können.

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Kommunalpolitik ist Basispolitik und somit Basisdemokratie, die jeden von uns angeht.

Angefangen bei A wie Abwasser-/Wassergebühr, Grundsteuer, Unterhaltung öff. Gebäude, Versorgung mit Betreuungsplätzen für Klein und Groß, und vieles mehr bis Z wie Zebrastreifen, entscheidet der Gemeinderat über Belange, die uns alle betreffen. Die BNN vom 16.10. hat es auf den Punkt gebracht. Da schreibt der Redakteur, Herr Müller:

„An der Erkenntnis gibt es nichts zu rütteln: Kommunalpolitik beginnt vor der eigenen Haustür. Sie entscheidet über viele Themen, die jeden direkt betreffen. Genauso erklärt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg den Begriff Kommunalpolitik. Und eigentlich sollte man meinen, dass jeder ein Interesse daran haben sollte, was vor seiner Haustür geschieht, geschehen könnte oder geschehen soll. Einen direkten Einfluss darauf haben Gemeinderäte. In so einem Gremium zählt jede Stimme. Kurzum: Die Einflussmöglichkeiten eines Gemeinderates, einer Gemeinderätin auf das alltägliche Leben in einer Kommune sind allemal gegeben. Eine Chance, diese Form der Mitbestimmung und Mitgestaltung wahrzunehmen, bieten Kommunalwahlen. Die einzige Voraussetzung: eine Kandidatur wagen.“

Im nächsten Jahr im Juni sind wieder Kommunalwahlen. Jede/r, der sich über Aufgaben, Themen, Zeitaufwand, Aufwandsentschädigung eines Gemeinderats informieren möchte ist herzlich eingeladen am Mittwoch, 8. November, 19 Uhr, zu den Naturfreunden Berghausen zu kommen, Fragen zu stellen und mit uns zu diskutieren. Wir, die SPD Pfinztal suchen kritische, engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Zur Erinnerung: Im Oktober letzten Jahres wurden die Hebesätze der Grundsteuer ab 2023 von 340 v.H. auf 390 v.H. erhöht - schon damals gegen die Stimmen der SPD. Mit dieser satten Erhöhung von 50 v.H. liegt die Grundsteuer in Pfinztal weit über dem Durchschnitt aller Gemeinden im Landkreis Karlsruhe (345 v.H.). Nimmt man davon die Gemeinden in der näheren Umgebung, so zahlen nur die Einwohner von Weingarten und Waldbronn mehr als die Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger. Nach nur einem Jahr möchte die Verwaltung die Grundsteuer ab 2024 erneut erhöhen und zwar um weitere 30 v.H. auf 420 v.H. Dies lehnt die SPD-Fraktion vehement ab. Angesichts hoher Mieten, steigender Kreditzinsen und weiterhin hoher Energiekosten wollen wir die Wohnkosten nicht noch weiter in die Höhe treiben, denn eine Grundsteuererhöhung träfe sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieterinnen und Mieter. Zudem ist bereits abzusehen, dass die Umsetzung der Grundsteuerreform ab 2025 insbesondere die Eigentümer größerer Grundstücke treffen wird, auch wenn darauf nur ein kleines Haus aus den 50-er oder 60-er Jahren steht. In jedem unserer Ortsteile gibt es zahlreiche solcher Grundstücke, oft im Besitz älterer Mitbürgerinnen oder Mitbürger oder junger Familien. 

Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen andere Wege, als die einfache Grundsteuererhöhung zum Ausgleich des Defizits darlegen. 

Am Sonntag, den 3. September 2023, war unser JUSO-Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD Pfinztal, Malik Kartal, in Berlin im Bundestag.
Im Austausch mit vielen Abgeordneten und Ministern konnte Malik Kartal tagespolitische Themen besprechen und auch den Blick junger Menschen auf die Herausforderungen unserer Zeit den Mandatsträgern widerspiegeln.
Dabei traf er auch die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, mit ihr hat Malik vor allem das Thema der Jugendbeteiligung und die Wichtigkeit des Austausches zwischen Politik und Jugend besprochen. Präsidentin Bas war beeindruckt und lobte Maliks Engagement und das von ihm ins Leben gerufene Diskussionsformat „Town-Hall zur politischen Bildung,“ welches jungen Menschen den Austausch mit der Politik ermöglicht.
Der Kultusminister a.D. und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, nahm bei der ersten Runde dieses Formats im Juni teil.  

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