Unser stv. Vorsitzender und Juso-Sprecher, Malik Kartal, wurde am Dienstag, den 28. November 2023 vom Landtag Baden-Württemberg zur Festveranstaltung anlässlich des 70. Jubiläums der Landesverfassung von Baden-Württemberg eingeladen.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras, welche die Veranstaltung eröffnete, betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des Engagements junger Menschen, die für die zukünftige Stärke und Wehrhaftigkeit unserer Demokratie eine entscheidende Rolle spielen.

Neben den höchsten Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen der Politik, des Bildungswesens und der Justiz, ermöglichte es der Landtag auch vielen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den jungen und alten, ihre Stimme für die Landesverfassung und die Demokratie zu erheben.

So betonte Malik Kartal vor der Elite des Landes die Wichtigkeit einer progressiven Verfassung, die mit der Zeit geht und auf Krisen gewappnet ist.

Eine moderne Verfassung orientiere und reformiere sich an den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und müsse ihnen, besonders den jungen Menschen, eine stärkere Mitsprache ermöglichen.

Diese Botschaft Malik Kartals stieß auf breite Zustimmung und Applaus, sodass nach der Veranstaltung auch Zeit für einige Gespräche mit der Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder, den Fraktionsvorsitzenden der Parteien und vielen weiteren Gästen blieb.

Auch der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, der im Juni für eine „Town-Hall zur politischen Bildung“ in Pfinztal zu Gast war, lobte Malik Kartals Engagement und klare Botschaft.

Diese wichtige Veranstaltung signalisierte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern besonders, welche Bedeutung von der Landesverfassung ausgeht und wie wichtig es ist, diesen Grundstein des Föderalismus und der Demokratie in Baden-Württemberg auch zukünftig zu verteidigen.

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Zur Erinnerung: An der Ecke Söllingerstr./B 10 in Kleinsteinbach sollte eine Seniorenwohnanlage mit 24 Wohnungen für Betreutes Wohnen und 12 Tagespflegeplätzen entstehen. Als Betreiber war die Diakonie Pfinztal vorgesehen, die dort zudem Räumlichkeiten für ihren pflegerischen Stützpunkt sowie Quartiersarbeit für ältere Menschen plante.

Für uns völlig überraschend hat sich nun die Diakonie Pfinztal aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Projekt zurückgezogen, so dass das gesamte Vorhaben gefährdet war. Umso erfreulicher ist es, dass mit der Diakonie Remchingen ein neuer Betreiber gefunden wurde. Als direkt angrenzender Nachbar ist die Diakonie Remchingen den Kleinsteinbachern bestens bekannt. Die neue Planung hat allerdings einen kleinen Wermutstropfen. Aufgrund geänderter Bedarfe fallen die ursprünglich geplanten Tagespflegeplätze weg. Dafür erhöht sich die Anzahl der Wohnungen für das Betreute Wohnen auf 29. Erhalten bleiben die Räume für die Quartiersarbeit für ältere Menschen.

Wir hoffen, dass das Projekt nun zügig umgesetzt werden kann und das Betreute Wohnen in Kleinsteinbach ein erster Schritt hin zu einem Pflegeheim auch in diesem Ortsteil ist. 

Ein Engagement im Gemeinderat lohnt sich allemal

Große Resonanz erfuhr unser Infoabend zur anstehenden Kommunalwahl am 08. November im Naturfreundehaus Berghausen. Dagmar Elsenbusch, SPD-Fraktionsvorsitzende im Pfinztaler Gemeinderat, erläuterte Aufgaben, Zeitaufwand, Aufwandsentschädigung u.a. von Gemeinderäten. Besonderen Redebedarf gab es zu § 24 der Gemeindeordnung Ba.-Wü., wonach der Gemeinderat die Ausführung seiner Beschlüsse überwacht und bei Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister sorgt. So beklagten einige der Anwesenden die schleppende Ausführung von Gemeinderatsbeschlüssen wie z.B. Hochwasserschutz. Andere berichteten über schlechte Erfahrungen mit der Gemeindeverwaltung. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich von der hiesigen Verwaltung nicht wertgeschätzt. Auch im Bereich der Bürgerbeteiligung gäbe es noch großen Verbesserungsbedarf. Trotz mancher Widrigkeiten mache die Gemeinderatsarbeit aber viel Spaß, waren sich die anwesenden Gemeinderäte einig. Denn die Möglichkeiten, die Geschicke seiner Gemeinde direkt mitzugestalten, sind für Gemeinderäte groß. Es geht um die Ausstattung der Schulen, die Betreuung in den Kitas und Horten, die Gestaltung der Friedhöfe, die Unterstützung der Vereine, die bauliche Entwicklung der Gemeinde und vieles mehr. Eine Kandidatur lohnt sich allemal, lautete der einhellige Tenor. Haben wir auch Ihr Interesse geweckt? Gerne können Sie mit uns Kontakt aufnehmen.  

Vorstand: Bernhard Paulus, T.:07240/206084, vorstand@spd-pfinztal.de  Fraktionsvorsitzende: Dagmar Elsenbusch, T.: 07240/942118, fraktion@spd-pfinztal.de

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Am 23. Oktober 2023 war der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume (CDU), für einen Vortrag mit der Überschrift „Welche Bildung hilft gegen Antisemitismus?“ zu Gast bei der SPD Karlsruhe-Land in Untergrombach.

Die SPD Pfinztal war dabei ebenfalls mit einer starken Delegation anwesend und informierte sich über das Thema Antisemitismus.

Michael Blume gelang es dieses sehr wichtige Thema mit all seinen vielen Facetten exzellent zu illustrieren.

Unsere aktuelle turbulente und krisenreiche Zeit beschrieb Blume mit den Worten des Philosophen Hans Blumenberg, dass die Enge der Zeit, die Wurzel des Bösen sei, was bedauerlicherweise aktuell sehr zutreffend ist.

Ebenfalls hob Blume die Wichtigkeit der Schulen und weiteren pädagogischen Einrichtungen im Kampfe gegen den Hass hervor und lobte dabei den Sprecher der JUSOS Pfinztal, Malik Kartal, für sein Schülerdiskussionsformat „Town-Hall zur politischen Bildung.“

Die Veranstaltung war neben ihrer großen didaktischen Wichtigkeit auch essenziell für die parteiübergreifende Einigkeit im Kampfe gegen den Hass.

Alle demokratischen Parteien verurteilen geeint jegliche Formen der Diskriminierung und des Hasses gegen das menschliche Leben.

Mit seinem Besuch bei der SPD betont Michael Blume diese Einigkeit.

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Beim letzten SPD-Stammtisch am 16. Oktober wurde auch über die ärztliche Versorgung im Pfinztal und im Landkreis diskutiert. Die Vertreter* der SPD 60+ sehen hier großen Handlungsbedarf. Gerade die älteren Bewohner des Landkreises und auch in unserer Gemeinde sind hier sehr verunsichert und machen sich große Sorgen.

In der Diskussion wurde festgestellt:

Eine orthopädische Praxis, nur über eine steile Treppe erreichbar, ein Allgemeinmediziner der seine Praxis wegen Nachfolgeproblemen schließen muss!! 

Hier sind Lösungen gefragt und Gemeindeverwaltung sowie die Gemeinderäte* sind gefordert, Möglichkeiten auszuloten, um hier Abhilfe zu schaffen. In der Gemeinde Graben Neudorf ist da schon einiges in Bewegung geraten. Vielleicht sollten die Gemeindeverwaltungen sich untereinander austauschen?

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD 60+ im Landkreis und in der Gemeinde Pfinztal befasst sich intensiv mit den Belangen der älteren Generation.

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