Die neugewählten Gemeinderäte der SPD starten in die nächsten 5 Jahre
In der letzten Gemeinderatssitzung fand die Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte statt. „Wir geloben, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Mit diesen gewichtigen Worten startet die neue Legislaturperiode und damit auch die „neuen“ SPD-Gemeinderäte. Auf dem Foto von links nach rechts: Tilo Reeb, Angelika Konstandin, Dr. Helimar Rahn (ULIP), Dagmar Elsenbusch (Vorsitzende), Volker Vortisch. Verstärkt wird die neue Fraktion durch Dr. Helimar Rahn von der ULIP, der sich als alleiniger Gemeinderat seiner Wählervereinigung uns angeschlossen hat. Wir stehen wie auch in der Vergangenheit für bürgerfreundliche Politik und werden unsere für alle Bürgerinnen und Bürger offenen Fraktionssitzungen und VorOrt-Termine weiterführen. Jede/r ist herzlich willkommen, ob mit Kritik oder neuen Ideen und Vorschlägen. Die Termine werden wie bisher im Amtsblatt und auf der Homepage www.spd-pfinztal.de bekannt gegeben. Sie erreichen die Fraktion per Mail an dagmar@elsenbusch.de
Schade, schade, schade …
Dass unser langjähriger Gemeinderat Dr. Ulrich Rosswag aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Er war unser Sprecher im Technischen und Umwelt-Ausschuss sowie in der Klimakommission und hat uns durch sein enormes Fachwissen immer sehr gut beraten. Glücklicherweise für uns neugewählten Gemeinderäte wird er das auch weiterhin „freiwillig“ tun. Als langjähriger Leiter der Landwirtschaftsabteilung im Regierungspräsidium Karlsruhe hat er ein enormes Wissen erworben, das uns und vor allem auch unserer Gemeinde, unseren Bürgerinnen und Bürgern sehr zugute kommt. Schade, dass es für ihn nicht mehr zum Einzug in den Gemeinderat gereicht hat.
Malik Kartal mit Politikpreis ausgezeichnet
Am 23.07.2024 wurde unser stv. Vorsitzender und Juso-Sprecher, Malik Kartal, im Schloss Ettlingen von der Stiftung Pro Politik für herausragende schulische Leistungen und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Die Geschäftsführerin der Stiftung, Silvia Rottenecker und der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel (CDU), zeichneten Malik Kartal aus und ermutigten, am Engagement festzuhalten und sich auch weiterhin für unsere Gesellschaft einzusetzen. Die Laudatio der Preisverleihung hielt der Bürgermeister der Gemeinde Karlsbad, Björn Kornmüller (FDP), der die Wichtigkeit betonte, auch in turbulenten Zeiten engagiert zu sein. Bürgermeisterin Nicola Bodner gratulierte ebenfalls Malik Kartal für die Auszeichnung und wünschte ihm alles Gute für sein weiteres Wirken.
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SPD-Kreistagsfraktion konstituiert sich - Markus Rupp erneut zum Vorsitzenden gewählt
Mit einem einstimmigen Votum wählte die 13-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp (58) wieder zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Rupp ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2009 Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe.
Rupp machte deutlich, dass man mit dem Verlust von zwei Ausgleichsmandaten gegenüber der Wahl 2014 nicht zufrieden sei. Rückenwind aus der Bundespolitik habe man erwartungsgemäß nicht gespürt. „Unsere Vorgabe, aus allen 13 Wahlkreisen mindestens eine Kandidatin, einen Kandidaten ins Gremium zu entsenden, haben wir jedoch erreicht“, so Gondelsheims Bürgermeister. „Wir sind damit letztlich mit einem blauen Auge davongekommen“. Für den alten und neuen Fraktionsvorsitzenden war das klare inhaltliche und personelle Profil der SPD-Kreistagsfraktion dafür verantwortlich, dass man dem negativen Trend etwas trotzen konnte. Mit Blick auf die nur knapp hinter der SPD liegende AfD sagte Rupp: „Wir müssen die AfD mehr denn je inhaltlich im Kreistag stellen und ihr nicht weiter erlauben, sich schweigsam hinter der Brandmauer zu wärmen.“
Vier verdiente Mitglieder der Sozialdemokraten scheiden nun am 4. Juli 2024 in der Kreistagssitzung in Weingarten aus dem Gremium aus. Rupp bedauerte, dass man mit Dagmar Elsenbusch, Gerd Rinck, Elmar Himmel und Karl-Heinz-Hagenmeier viel Kompetenz verliere. Gleichzeitig freute sich der Fraktionsvorsitzende, dass man mit den neuen Mitgliedern Timur Özcan, seines Zeichens Walzbachtaler Bürgermeister, und dem Forster Tausendsassa Christian Holzer allesamt erfahrene Kommunalpolitiker dazugewonnen habe. Beide bringen neue Qualitäten und vor allem auch viel Motivation mit.
Die bei der Gondelsheimer Sitzung anstehenden Abstimmungen ergaben durchweg einstimmige Ergebnisse. So wurden der Graben-Neudorfer Bürgermeister Christian Eheim, Gerhard Bauer (Rheinstetten) und Volker Geisel (Zaisenhausen) zu Rupps Stellvertretern gewählt.
Bauer ist auch weiter Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Geisel im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Rupp übernimmt wie bisher die Sprecherfunktion im Verwaltungsausschuss und im Aufsichtsrat der „Kliniken des Landkreises Karlsruhe“.
Symposium „Rechtsextremismus erkennen und bekämpfen“
Klare Kante gegen Demokratiefeinde
Die vergangenen Wahlen am 9. Juni bildeten ab, worin die Aufgabe der Demokratinnen und Demokraten in unserem Land liegt. Rechtsextreme und Staatsfeinde erschleichen sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und zielen auf die Untergrabung unserer demokratischen Institutionen ab. Die SPD stellt sich als Verteidigerin unserer Demokratie gegen solche Agitatoren und lud mit dieser Pflicht am 22.06.2024 in den Landtag von Baden-Württemberg zum Symposium „Rechtsextremismus erkennen und bekämpfen“ ein. Unser stv. Vorsitzender und Juso-Sprecher, Malik Kartal, konnte dabei nach einem Einführungsvortrag der Rechtsextremismus-Expertin, Natascha Strobl, mit den Vertretern des Landeskriminalamts und des Landesamts für Verfassungsschutz in den Austausch treten. Frank Dittrich, der stv. Leiter des Verfassungsschutzes, präsentierte dabei seinen Fachbereich und die unterschiedlichen Ausführungen von verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Die Zunahme demokratiefeindlicher Aktivitäten müsse vor allem durch wehrhafte Demokratinnen und Demokraten und mutige Politikerinnen und Politiker abgewehrt werden, gaben die Expertinnen und Experten Malik Kartal mit auf den Weg. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist das Fundament einer starken und wehrhaften Demokratie und stellt sich gegen die Feinde unserer Gesellschaft, gegen die Feinde unserer Bürgerinnen und Bürger.
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