Gemeinsam für ein starkes Europa
„Ein starkes Europa ist für rechtsnationale Kräfte die größte Barriere“, waren sich alle Anwesenden mit dem Europaabgeordneten René Repasi bei seinem Besuch in Pfinztal einig. René Repasi, vielen noch als Vorsitzender der SPD Karlsruhe-Land bekannt, vertritt seit 2022 die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs im europäischen Parlament und wurde jüngst zum Vorsitzenden der deutschen SPD-Delegation gewählt. Als Berichterstatter zum Recht auf Reparatur hat er bereits ein „eigenes“ Gesetz auf den Weg gebracht.
In der letzten Sitzungswoche vor der Europawahl wurden noch viele Gesetzgebungsprojekte, die das Leben der Menschen konkret verbessern werden, verabschiedet, weil man wusste, dass es die letzte Plenarwoche war, in der sicher progressive Mehrheiten vorhanden waren, berichtete Repasi. Neben „seinem“ Recht auf Reparatur wurde u.a. das EU-Lieferkettengesetz beschlossen und Produkte aus Zwangsarbeit verboten.
Sollte René Repasi am 09. Juni wiedergewählt werden, sind für ihn folgende Themen vordergründig zu behandeln:
Ein handlungsfähiges Europa, in dem das Mehrstimmigkeitsprinzip gilt.
Ein verteidigungsfähiges Europa, in dem sich alle zusammenfinden, um sich für die Verteidigung Europas einzusetzen.
Ein zukunftsfähiges Europa, in dem der Green Deal mit einer progressiven Industriepolitik erweitert wird, so dass die Jobs von morgen auch tatsächlich geschaffen werden.
Und vor allen Dingen braucht es ein soziales Europa, in dem trotz möglicher rechter Mehrheiten die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesichert bleiben.
„Dafür treten wir als SPD an und da gibt es noch viel zu tun“, so Repasi.
Kommunalwahl 2024
Wir freuen uns Ihnen unser Team zur diesjährigen Kommunalwahl am 9. Juni 2024 vorzustellen. Lernen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennen, informieren Sie sich über unser Wahlprogramm sowie über die TOP 10 Highlights für 2024-2029.
SPD beantragt die Anlegung gärntergepflegter Grabfelder und Baumbestattungen in allen Ortsteilen
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 beantragte die SPD-Fraktion die Anlegung gärtnergepflegter Grabfelder auf den Friedhöfen der Ortsteile Kleinsteinbach, Wöschbach und Berghausen sowie die Neuanlage des bestehenden gärtnergepflegten Grabfeldes auf dem Friedhof Söllingen. Zudem beantragte die SPD die Realisierung der Bestattung am Baum auf allen vier Friedhöfen der Gemeinde.
Nach der Friedhofssatzung werden auf den Friedhöfen der vier Ortsteile seit 2017 Urnenreihengräber und Urnenwahlgräber sowohl im gärtnergepflegten Grabfeld als auch am Baum zur Verfügung gestellt. Tatsächlich wird aber, bis auf ein gärtnergepflegtes Grabfeld in Söllingen, das aus verschiedenen Gründen nicht angenommen wird und deshalb inzwischen „verwahrlost“ ist, keine der genannten Bestattungsformen auf unseren Friedhöfen angeboten. Nachdem die in 2020 angedachte vorherige Überplanung der Friedhöfe bis heute nicht angegangen wurde, ist für die SPD-Fraktion ein weiteres Abwarten für die Anlage der gärtnergepflegten Grabfelder und Baumbestattungen nicht mehr angezeigt. Wie vielfache Anfragen bei unseren Gemeinderäten und ein Blick in die umliegenden Gemeinden zeigen, ist ein Bedarf für diese Bestattungsformen unbestritten vorhanden.
